Lehre aus Corona-Krise

Kramp-Karrenbauer will Bundessicherheitsrat

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht sich als Lehre aus der Corona-Krise in der Forderung nach einer zentralen Schaltstelle für die Sicherheit Deutschlands bestärkt.

«Ich bin der Auffassung, man braucht so etwas wie einen Bundessicherheitsrat auch für solche Situationen. Wir brauchen einen Ort, an dem man die Organisationen und Behörden zusammennehmen kann, an dem gemeinsame Lagebilder erstellt werden, an dem man die Dinge koordinieren kann», sagte die CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich finde, dass Corona bewiesen hat, dass ein Bundessicherheitsrat ein solcher Ort sein könnte.»

Nach der Krise sei es wichtig, Schlüsse aus der Corona-Pandemie zu ziehen, sagte die CDU-Politikerein. Die Zeit dafür sei gekommen, sobald die unmittelbare Not bewältigt sei. Ein Feld sei sicherlich der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sowie die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen. Der Bundeswehr bescheinigte sie, bei der Amtshilfe einen «tollen Job» zu machen.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, ihre Partei wolle seit langem einen Nationalen Sicherheitsrat. Kramp-Karrenbauer fordere dies, «ohne jemals Konkretes geliefert zu haben». Ein neuer Bundessicherheitsrat könne nur umgesetzt werden, wenn die ineffizienten Strukturen des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr ebenso dringend angegangen würden. «Insbesondere die Bundeswehr benötigt ein zentrales Führungsgremium. Zudem brauchen wir für einen Bundessicherheit ein echtes strategisches Konzept», so Strack-Zimmermann. «Sonst verkümmert die Idee zu dem, was der aktuelle Bundessicherheitsrat gerade ist: ein reines Beschlussgremium für Rüstungsexporte.»

Kramp-Karrenbauer widersprach Erwartungen, wonach für die Bewältigung der wirtschaftlichen Krisenfolgen eine Kürzung der Verteidigungsetats der richtige Weg sei. «Wenn wir über große Rüstungsprojekte reden, reden wir auch über nationale Industriepolitik», sagte sie. «Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, dass wir im vergangenen Jahr durch große Konjunkturpakete versucht haben, die Wirtschaft zu stabilisieren und nun dort, wo der Staat etwa im Bereich Rüstung selbst Auftraggeber ist, Aufträge zurückziehen und damit selbst dazu beitragen, dass Arbeitsplätze gefährdet sind.»

Für die Bundeswehr sind im Haushalt für das neue Jahr rund 47 Milliarden Euro vorgesehen (2020: etwa 45,2 Milliarden Euro). Wie es danach weitergeht, entscheidet nach der Bundestagswahl im September die künftige Regierung. Forderungen nach einem Einsparprogramm sind bereits laut geworden.

«Zuerst einmal kämpfe ich dafür, dass wir für die Bundeswehr und damit für unsere Sicherheit das Geld erhalten, das wir brauchen», so Kramp-Karrenbauer zur aktuellen Lage. «Im Übrigen haben wir das auch mit Blick auf internationale Verpflichtungen zugesagt, etwa in der Nato.» Große Rüstungsprojekte dürften auch nicht zulasten der Ausstattung für die einzelnen Soldaten gehen. «In der Vergangenheit war häufig das Gegenteil der Fall, und das war falsch», sagte sie.

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