Vor dem CDU-Parteitag
Das große Kopf-an-Kopf-Rennen

Münster -

Am Wochenende wird der neue CDU-Vorsitzende gewählt: Drei Kandidaten treten an, drei Politiker aus NRW: Armin ­Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Das Rennen ist offen – ­genau wie die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird.

Donnerstag, 14.01.2021, 10:00 Uhr aktualisiert: 14.01.2021, 15:54 Uhr
Vor dem CDU-Parteitag: Das große Kopf-an-Kopf-Rennen
Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen (v.l.n.r.) wollen CDU-Vorsitzender werden. Es ist die erste Online-Wahl in der Geschichte der Partei. Foto: imago

Dieser Parteitag wird in vielerlei Hinsicht Geschichte schreiben. Erstmals ­finden sich die 1001 Delegierten der CDU nicht in einer Halle zusammen, sondern tagen am 15. und 16. Januar online. Die Corona-Pandemie erzwingt dies. Nach dem kurzen Intermezzo durch Annegret Kramp-Karrenbauer soll ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden. Mehrfach wurde der Parteitag verschoben. Die Kandidaten im Überblick:

Armin Laschet: Der Parteiversteher

Seit zehn Monaten hetzt Armin Laschet von Termin zu Termin, von Krisensitzung zu Krisensitzung: Die Corona-Pandemie hält den amtierenden Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Landes in Atem. Der erste Hotspot im Kreis Heinsberg im März, Schulschließungen, der Lockdown, der Handel und Wirtschaft im Industrieland NRW schon damals bis ins Mark traf – dennoch gelang es Laschet zunächst, die Bürger mit seinem konsequenten und doch stets empathisch wirkenden Krisenmanagement zu überzeugen.

Sein Lohn: Die Zustimmungswerte für den CDU-Politiker schnellten sowohl im Bund als auch im Heimatland NRW in die Höhe – getoppt nur von Markus Söder, den die Deutschen zum Lieblings-Nachfolger von Angela Merkel erkoren. Doch das musste Laschet, der irgendwo und irgendwann im parteiinternen Rennen um den Vorsitz sogar seinen Frieden mit dem ehrgeizigen Gesundheitsminister Jens Spahn gemacht hatte und mit diesem im Tandem antritt, erst einmal nicht die Laune verderben. Zunächst der CDU-Vorsitz, und dann wird sich aus dieser Position auch die Frage der Kanzlerkandidatur klären. So war und ist der Plan. Doch irgendwann im Sommer bröckelte die Zustimmung, sorgten hektische Reaktionen im Krisenmanagement und unglückliche Talkshow-Auftritte für sinkende Werte. Nicht gefährlich, um die Mehrheit im Land gegen die schwache SPD zu verlieren, aber unpassend für seine Chancen, CDU-Chef zu werden. Da fügte es sich, dass der für den Herbst geplante Präsenzparteitag verschoben werden musste.

Zurzeit zündet Laschet hinter und vor den Kulissen den Wahlkampfturbo. Plötzlich gibt es Video-Konferenzen, wird telefoniert, sammelt der 59-Jährige seine Truppen. Laschet weiß – gerade in Konkurrenz zu Merz: Er ist in der Partei integriert, kennt alle Ortsverbände, ist vernetzt in allen Gruppierungen von der MIT über die CDA bis zur Frauen Union. Und er regiert, nicht fehlerlos, aber Tag für Tag.

Friedrich Merz: Der Sehnsuchtsträger

Der 65-Jährige ist ein Versprechen für die Zukunft aus der Vergangenheit. „Es herrscht bei vielen in der CDU die Sehnsucht, dass mit Friedrich Merz wieder die Partei zu ihrem klaren, konservativen Profil zurückfindet“, sagt ein führender CDU-Politiker aus Berlin. Zu viel Kompromisse in der Großen Koalition, zu viel Merkel’scher Pragmatismus, zu wenig ordnungs- und wirtschaftspolitisches Profil, die Flüchtlingskrise – die Sehnsucht nach der guten alten Zeit ist greifbar.

Nicht nur Merz weiß genau: Die Online-Wahl am Samstag ist nach der für ihn überraschend gekommenen Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im Jahr 2018 seine letzte Chance, das Amt des Parteivorsitzenden zu erreichen. Endlich Merkel folgen. Weitere Niederlagen sind im Lebenslauf nicht vorgesehen. Ob es für die Kanzlerkandidatur dann auch reicht, man wird sehen. Doch es dürfte dem nicht geringen Selbstbewusstsein des Friedrich Merz durchaus entsprechen. Dabei gelingt es dem Juristen im parteiinternen Wahlkampf erneut und auf verblüffende Art und Weise, die Anhänger in der Wirtschaft mit seinen politischen Kompetenzen zu beeindrucken – und andersherum die auf ordnungspolitische Orientierung wartenden CDU-Anhänger mit seinem Ruf als Mann der Wirtschaft für sich zu gewinnen.

Doch – und das ist der ewige Vorbehalt nicht nur bei vielen Delegierten – Merz ist für viele in der Partei der Mann, der seit 17 Jahren an der Seitenlinie steht und immer wusste, wie es besser ging und geht. „Welches politische Amt innerhalb oder außerhalb der CDU hat Merz denn bisher ausgeübt?“, fragen sich viele auch im eigenen Landesverband. Keiner spricht dem guten Rhe­toriker die gedankliche Brillanz ab – doch viele glauben noch immer, dass es ihm vor ­allem darum geht, Rache für den Karriereknick zu nehmen.

Norbert Röttgen: "Merkels Klügster"

Seine Wortmeldung im Februar vergangenen Jahres war nicht nur die erste, sondern auch die überraschendste: Norbert Röttgen will Vorsitzender der CDU Deutschlands und Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Keiner der anderen Kandidaten dürfte den 55-jährigen als Aspiranten für diesen Job auf dem Zettel gehabt haben, denn um den promovierten Juristen vom Mittelrhein war es doch ziemlich ruhig geworden, nachdem Kanzlerin Merkel ihn nach verlorener Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 nach dreijähriger Amtszeit als Bundesumweltminister entlassen hatte.

Die Kandidatur Röttgens erhielt dann sehr schnell das Etikett einer Außenseiter-Mission, nachdem zum einen Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, dann aber auch das Tandem Laschet/Spahn ihre jeweiligen Hüte in den Ring warfen. In den ersten Wochen und Monaten fehlte sowohl Merz als auch Röttgen die politische Bühne, die thematisch durch das Corona-Krisenmanagement besetzt war und andere Themen kaum zuließ, während NRW-Ministerpräsident Laschet und Bundesgesundheitsminister Spahn durch ihre Ämter und ihr Agieren bundesweit Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen vermochten.

Doch Merkels Klügster, wie Röttgen einst in seiner Zeit als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion in Berlin tituliert wurde, machte in der öffentlichen Wahrnehmung in seiner Rolle als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Boden gut. Russland, China, Trump, die US-Wahlen – Themen, zu denen der profilierte Außenpolitiker überall und gesucht Gehör findet, während das Corona-Krisenmanagement einer wachsenden kritischen Betrachtung unterzogen wird.

Eines unterscheidet Röttgen von seinen Mitstreitern Merz und Laschet: Sollte er tatsächlich CDU-Vorsitzender werden, könnte er sich eine Kanzlerkandidatur von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder durchaus vorstellen.

So läuft der CDU-Parteitag – und so geht es weiter

Der Parteitag am 15. und am 16. Januar 2021 wird erstmals in der Geschichte der CDU komplett digital ablaufen. In einem Studio in Berlin sollen nach den Plänen des Adenauer-Hauses wegen der Corona-Pandemie am Freitag und Samstag nur der engste Führungszirkel um die amtierende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Peter Ziemiak, die drei Kandidaten sowie Techniker anwesend sein. Vorgesehen ist, dass die 1001 Delegierten am 16. Januar zunächst eine „digitale Vorauswahl“ für den Parteivorsitz treffen, die sie dann durch eine Briefwahl formell bestätigen. Die Briefwahlzettel, auf denen nur noch der Sieger der digitalen Abstimmung stehen soll, sollen am 22. Januar öffentlich ausgezählt und das Ergebnis verkündet werden. Der Parteitag ist wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschoben worden. Rechtliche Bedenken dagegen gibt es – sie dürften aber keine Auswirkungen haben. Am 16. Januar sollen neben dem Parteichef auch die weiteren Mitglieder der Führungsgremien gewählt werden, darunter die stellvertretenden Vorsitzenden und das Präsidium. Aktuell sind Armin Laschet, Volker Bouffier (hessischer Ministerpräsident), Silvia Breher (Niedersachsen), Julia Klöckner (Bundeslandwirtschaftsministerin) und Thomas Strobl (Innenminister in Baden-Württemberg) stellvertretende Vorsitzende. Sollte Armin Laschet Parteichef werden, ist Jens Spahn als neuer stellvertretender CDU-Chef gesetzt. Das ist Teil der Absprache. 

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Wer wird Generalsekretär?

Eigentlich galt Paul Ziemiak als Generalsekretär auf Abruf. Der 36-Jährige wurde von Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 ins Amt geholt. Zunächst hatte er es schwer, eigenes Profil zu gewinnen, die Pechsträhne der unglücklich agierenden Parteichefin strahlte auch auf Ziemiak aus. Doch nach dem Wechsel von „AKK“ ins Verteidigungsministerium nutzte der ehemalige Chef der Jungen Union, der gerade bei den jüngeren Parteimitgliedern und Funktionären große Anhängerschaft besitzt, seinen Freiraum. Er baute das Adenauer-Haus um, verstärkte den Kontakt zu den Orts- und Kreisverbänden und schärfte sogar das inhaltliche Profil der Partei. Noch wichtiger: Im Kampf der drei Rivalen Laschet, Röttgen und Merz gelang es Ziemiak, das Bild der Partei durch den Wettstreit nicht beschädigen zu lassen. So kündigte Merz an, im Fall seiner Wahl an Ziemiak festhalten zu wollen. Dies würde auch mit Blick auf die Organisation des Wahlkampfes Sinn machen, da Ziemiak den Apparat der Partei kennt und eine Kampagne mit geringem Zeitvorlauf organisieren muss.

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