Teilnahme an Protesten

Kreml verteidigt Ausweisung europäischer Diplomaten

Moskau (dpa) - Russland hat die Ausweisung von Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden wegen einer angeblichen Teilnahme an regierungskritischen Protesten verteidigt.

«Die russische Seite hat deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt, so etwas zu dulden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Bundesregierung hatte die Ausweisung zuvor scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Erwartet wird, dass im Gegenzug ebenfalls Diplomaten ausgewiesen werden.

Das russische Außenministerium erklärte am Freitag die drei Diplomaten zu «unerwünschten Personen», weil sie am 23. Januar in Moskau und St. Petersburg an nicht genehmigten Protesten teilgenommen haben sollen. Die Regierungen der betroffenen Staaten weisen das zurück; die Vertreter seien nicht Teilnehmer, sondern Beobachter gewesen, hieß es.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.

Das russische Staatsfernsehen führte die Diplomaten dagegen wie Kriminelle vor: Sie veröffentlichten Bilder von Überwachungskameras, kreisten die Diplomaten mit Grafiksymbolen auf der Straße in der Menschenmenge ein und nannten sie mit vollem Namen und Funktion. «Er ging mit Absicht zielgerichtet ins Epizentrum der Ereignisse und begab sich dorthin, wo fast die meisten Leute waren», kommentierte der Sprecher der Nachrichtensendung.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Ausweisung der Diplomaten «ungerechtfertigt». Kritik an dem russischen Vorgehen kam zudem unter anderem aus dem US-Außenministerium sowie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Am 23. Januar hatten in ganz Russland Zehntausende Menschen für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Tausende waren festgenommen worden.

© dpa-infocom, dpa:210208-99-350651/3

• Bericht des russischen Staatsfernsehens