Nach Kritik aus der Wirtschaft

Altmaier kündigt Nachbesserung bei Coronahilfen an

Berlin( dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Nachbesserung bei den in der Kritik stehenden Coronahilfen angekündigt.

Bei der Überbrückungshilfe III gebe es nun die Möglichkeit, dass Firmen Abschlagszahlungen von insgesamt 800 000 Euro für vier Monate ausgezahlt bekommen, wie Altmaier in Berlin nach digitalen Beratungen mit seinen Amtskollegen der Länder sagte. Dies sei ab Freitag möglich. «Das wird vielen helfen, die dringend auf dieses Geld angewiesen sind», sagte Altmaier.

Mit der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Strom bezuschusst. Der maximale Förderbetrag liegt bei 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat. Wirtschaftsverbände hatten die Politik wegen einer schleppenden Umsetzung der Hilfen wiederholt kritisiert.

Auch der Gastronomie machte der Bundeswirtschaftsminister Hoffnung: Altmaier hält eine Öffnung der Außengastronomie in Deutschland um Ostern herum für möglich. Voraussetzung sei die Einhaltung von Hygienevorschriften. Die Verfügbarkeit von Schnelltests könne eine Öffnung der Außengastronomie noch sicherer machen.

Mit Blick auf das Vorgehen in der Corona-Krise sagte der CDU-Minister, er wolle nicht von einem Paradigmenwechsel sprechen. Die Strategie aber müsse angepasst und weiterentwickelt werden. Es gehe um eine Perspektive, die Mut mache.

Zwar sei der deutliche Rückgang bei der Zahl der Neuinfektionen zum Stillstand gekommen. Experten diskutierten darüber, ob und inwieweit eine neue Infektionswelle unterwegs sei. Auf der anderen Seite sei es ganz eindeutig so, dass «wir uns eine unveränderte Fortführung der Lockdown-Maßnahmen immer weniger leisten können».

Es gehe «um die Substanz unserer Wirtschaft», so Altmaier. Viele Unternehmen seien innerhalb von zwölf Monaten nun schon seit insgesamt sechs Monaten geschlossen. Es gehe um eine Perspektive und um Planbarkeit. Gesundheitsschutz und vorsichtige, aber konsequente Öffnungen müssten miteinander verbunden werden.

Mehr als 40 Wirtschaftsverbände hatten Öffnungskonzepte an Altmaier übersandt. Das Ministerium hatte daraufhin eine «Gesprächsgrundlage» für Beratungen der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern» erstellt. Altmaier sagte, dies sei noch kein Öffnungskonzept. Er werden in den den kommenden Tagen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über die Vorstellungen der Wirtschaft informieren.

Der wochenlange Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am kommenden Mittwoch darüber, wie es weitergeht.

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