Technik
Das neue Widerrufsrecht 2014 – Fragen und Antworten zur Handhabung (FAQ)

Im Jahr 2011 wurde bereits die sogenannte EU-Verbraucherrechtelinie (EU-VRRL) erlassen, welche das Ziel verfolgte, das Verbraucherschutzrecht in den EU-Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und die Rechtestandards dementsprechend einander anzugleichen. Im deutschen Recht ist die Richtlinie seit 2013 gültig. Einfluss hatte dies in großem Maße auf den Bereich des E-Commerce, in dem vieles neu oder zumindest einschneidend geändert wurde. Dementsprechend standen Onlineshops und Betreiber anderer Internetangebote einmal mehr vor der Aufgabe, die neuen Rechtsvorgaben wirksam und korrekt in ihre Angebote einzubauen.

Montag, 10.11.2014, 11:01 Uhr

Gültig ist das neue Widerrufsrecht nun offiziell seit dem 13. Juni 2014, Aber auf welche großen Änderungen müssen Onlineshop-Betreiber und andere Betroffene eigentlich seitdem reagieren und welche Fallstricke und Probleme gibt es sowohl auf Betreiber- als auch Kundenseite zu beachten?

1. Was ist das Widerrufsrecht?

2. Wann tritt das Widerrufsrecht in Kraft?

3. Wie lange gilt das Widerrufsrecht?

4. Wie kann vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden?

5. Was ist unter der sogenannten 40-Euro-Klausel zu verstehen?

6. Welche neuen Änderungen müssen ab 2014 beachtet werden?

7. Gibt es Übergangsfristen, um die Änderungen umzusetzen?

8. Gibt es einen Unterschied zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht?

9. Gibt es künftig besondere Schwierigkeiten, die bedacht werden müssen?

10. Wie wirkt sich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung rechtlich betrachtet aus? 

1. Was ist das Widerrufsrecht?

Widerrufsrechte ermöglichen es einem Betroffenen, trotz eines wirksamen Vertragsschlusses wieder vom Vertrag zurückzutreten. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts ist der entsprechende Vertrag also hinfällig und bereits abgewickelte Leistungen müssen nochmals rückabgewickelt werden. Für den Onlinehandel bedeutet dies beispielsweise, dass der Käufer seine erstandene Ware zurückgibt, während er gleichzeitig vom Verkäufer das gezahlte Geld zurückerhält. Unterschieden wird übrigens sowohl im deutschen als auch im europäischen Verbraucherschutzrecht zwischen verschiedenen Arten des Widerrufsrechts. Unter anderem darunter beispielsweise das Widerrufsrecht in Zusammenhang mit Verbraucherdarlehen (Kredite), das Haustürwiderrufsrecht oder das im Internet so wichtige Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel bzw. bei Fernabsatzgeschäften.

2. Wann tritt das Widerrufsrecht in Kraft?

Wer ein Produkt kauft und kurz darauf feststellt, dass dieses fehlerhaft oder defekt ist, der möchte die Ware aus verständlichen Gründen gern wieder zurückgeben. In diesem Moment greift das Recht auf Gewährleistung, bei dem der Verbraucher folgendes bereits im Vorfeld wissen sollte:

- Jeder Händler eines Onlineshops oder auch Ladengeschäfts ist per Gesetz verpflichtet, zwei Jahre lang defekte Ware entweder zu reparieren oder diese zu ersetzen.

- Verbraucher haben die Wahl zwischen einem neuen Produkt oder aber der Reparatur.

- Wurde das entsprechende Produkt bereits zweimal repariert oder ersetzt, so haben Verbraucher die Möglichkeit, von ihrem Kaufvertrag vollständig zurückzutreten. In einem solchen Fall wird entweder der volle Preis erstattet oder zumindest eine Minderung des Preises geboten.

3. Worauf basieren die Widerrufsrechte?

Das Widerrufsrecht richtet sich nach dem BGB, wichtig ist diesbezüglich vor allem der Artikel §§ 355. Das Widerrufsrecht stellt damit eine Ausnahme vom Grundgesetz dar, denn normalerweise sind Verträge für beide Seiten verbindlich.

4. Wie lange gilt das Widerrufsrecht?

Grundsätzlich gilt das Widerrufsrecht zwei Wochen lang, diese Zeit beginnt jedoch erst, sobald ein Verbraucher eine Widerrufsbelehrung erhalten hat und keinesfalls davor. In der Regel ist dies der Fall, wenn die Ware eingetroffen ist. Für Verbraucher lohnt es sich aber, bezüglich der jeweiligen Frist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachzusehen, da nicht selten ein noch größerer Zeitraum von den Unternehmen und Dienstleistern angeboten wird.

5. Wie kann vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden?

Um das Widerrufsrecht geltend zu machen, muss ein Widerruf in Textform erklärt werden. Eine Begründung ist nicht notwendig. Andererseits genügt es aber auch, wenn die entsprechende Ware wieder eingepackt und zurückgeschickt wird – dieses Rücksendeverhalten wird dann so aufgefasst, dass aus ihm der Wunsch der Rückgabe hervorgeht. Sofern die Ware vor Ablauf der Frist zurückgesendet wird, ist die Rückgabe rechtskräftig. Der Händler ist daraufhin verpflichtet, das bereits gezahlte Geld innerhalb von 30 Tagen zurückzuerstatten. Hin und wieder kann es diesbezüglich immer wieder zu kleineren Problemen kommen – Abhilfe schafft in einem solchen Fall aber beispielsweise der Trusted Shops Käuferschutz, welcher vertrauliche Shops mit einem Gütesiegel auszeichnet.

6. Was ist unter der sogenannten 40-Euro-Klausel zu verstehen?

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Pakete müssen mittlerweile zumindest theoretisch vom Käufer zurückgeschickt werden.

Die 40-Euro-Klausel war vielen Händlern schon lange ein Dorn im Auge, durch die neuen Änderungen wird sie allerdings komplett gestrichen. Diese besagte, dass der Verkäufer automatisch die Kosten einer Rücksendung zu tragen hat, sofern diese ab einem Warenwert von 40 Euro beginnt. Seit dem 13.06.2014 verhält es sich aber nun so, dass Händler lediglich für die Hinsende-Kosten verantwortlich sind, während der Verbraucher grundsätzlich die Rücksendekosten übernimmt. Fraglich ist allerdings, ob diese neue Regelung auch wirklich Akzeptanz unter den Händlern findet, da viele bereits bestätigt haben, ihre Rücksendepolitik zugunsten der Kundschaft nicht zu verändern. Andere Online-Händler sind somit ebenfalls in Zugzwang, um im Wettbewerb bestehen zu können.

7. Welche neuen Änderungen müssen ab 2014 beachtet werden?

Im Fernabsatz, also für den Onlinehandel, sind vor allem folgende neue Regelungen künftig relevant: Die Widerrufsfrist wird in ganz Europa auf 14 Tage vereinheitlicht, ebenso muss es  europaweit eine einheitliche Musterwiderrufsbelehrung geben. Mittlerweile steht der Kunde in der Pflicht, seinen Widerruf eindeutig zu erklären, er darf die Ware also nicht mehr einfach kommentarlos zurückschicken. Zur Erklärung des Widerrufs muss der Händler dem Kunden ein entsprechendes Formular zur Verfügung stellen, auch dieses ist EU-weit einheitlich. Die Website des Anbieters ZooRoyal.de zeigt beispielsweise anschaulich, wie ein entsprechendes Formular angeboten wird und hält darüber hinaus alle wichtigen Informationen für den Nutzer bereit.

8. Gibt es Übergangsfristen, um die Änderungen umzusetzen?

Für die Umsetzung der neuen Regelungen gab es zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Frist, das bedeutet also, dass sämtliche Änderungen exakt am 13.06.2014 um Punkt 00.00 Uhr umgesetzt werden mussten. Wer den Termin aus welchen Gründen auch immer vergessen hat, konnte sich – wie bei allen Gesetzesänderungen in diesem Bereich üblich – schon wenig später auf eine Abmahnung eines Anwalts freuen.

9. Gibt es einen Unterschied zwischen Widerrufsrecht und Rückgaberecht?

Beim Widerrufsrecht kann der Kunde sein Recht bereits durch die Übersendung einer Mail oder eines Briefes ausüben. Beim Rückgaberecht hingegen muss der Kunde sein Recht durch die Rücksendung der Ware ausüben, hier reicht das Schreiben einer Mail also nicht aus. Seit dem 13.06.2014 und der damit geltenden Neufassung ist allerdings kein Rückgaberecht mehr vorgesehen, sodass die Unterscheidung zunehmend ihre Bedeutung verliert. Wer trotzdem noch ein Rückgaberecht einräumt, handelt unlauter und läuft damit Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten.

10. Wie wirkt sich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung rechtlich betrachtet aus?

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Abmahnungen haben sich in Deutschland zu einem regelrechten Trend gemausert, dementsprechend sinnvoll ist es also, rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Wer trotz allem keine der aktuellen Änderungen umsetzt, wird voraussichtlich über kurz oder lang Post von einem Anwalt bekommen – spätestens dann, wenn die Konkurrenz den Fauxpas entdeckt. Dieses Verhalten mag zwar nicht die feine Art sein, dennoch handelt es sich dabei letztendlich um einen Fehler seitens des Betreibers. Wie eine solche Abmahnung sich letztendlich gestalten kann, ist allerdings unterschiedlich. Im Schadenfixblog veröffentlichte die Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf diesbezüglich jedoch einen Artikel und nannte unter anderem ihnen vorliegende Fälle, die zwischen 1.000 Euro und 10.000 Euro lagen.

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