Neues Gesetz

Türkei verhängt Geldstrafen gegen Facebook, Twitter und Co.

Die Türkei bittet mehrere Internetplattformen zur Kasse. Hintergrund ist eine Neuregelung, wonach die Unternehmen schärfer kontrolliert werden sollen.

Von dpa

Mittwoch, 04.11.2020, 12:33 Uhr

Eine Frau steht mit ihrem Smartphone unter dem Facebook-Schriftzug. Foto: Niall Carson

Istanbul (dpa) - Nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zur schärferen Regulierung sozialer Medien in der Türkei sind nach offiziellen Angaben Maßnahmen gegen Anbieter wie Facebook, Instagram, Twitter, Periscope, YouTube und TikTok eingeleitet worden.

Gegen die Plattformen sei eine Strafe von jeweils 10 Millionen türkischen Lira (etwa 1 Million Euro) verhängt worden, teilte der stellvertretende Minister für Verkehr und Infrastruktur, Ömer Fatih Sayan, auf Twitter mit. Grund für die Strafe sei, dass innerhalb der vorgegebenen Frist keine örtlichen Vertreter für die Türkei benannt worden seien. Die Anbieter waren zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen.

Das türkische Parlament hatte im Juli ein Gesetz verabschiedet, das soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzieht. Anbieter mit täglich mehr als einer Million türkischen Nutzern müssen Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter eröffnen. Möglich ist auch die Vertretung durch eine juristische Person. Wird kein Vertreter angemeldet, drohen Strafen. Neben der Verhängung von Geldstrafen können Seiten quasi unbenutzbar gemacht werden. Das Gesetz verpflichtet Plattformen auch, binnen 48 Stunden auf Anfragen zur Löschung oder Sperrung bestimmter Inhalte zu reagieren.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch die Kontrolle über Inhalte im Internet wurde immer wieder verstärkt. Ankara geht regelmäßig wegen regierungskritischer Inhalte im Internet gegen Nutzer vor.