Unfairer Wettbewerb?

US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen Facebook

Online-Firmen wie Facebook wurden in den USA lange nur lasch reguliert. Das hat sich geändert. Nun gehen die Regierung und fast alle Bundesstaaten juristisch gegen Facebook vor. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe ein illegales Monopol geschaffen.

Von dpa

Mittwoch, 09.12.2020, 22:49 Uhr

Das Facebook-Logo auf dem Display eines Mobiltelefons. Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs. Foto: Dominic Lipinski

Washington (dpa) - Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten verklagen Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs.

Die Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten warfen dem Konzern in ihren jeweiligen Klagen am Mittwoch vor, illegal ein Monopol aufgebaut zu haben. Angeprangert werden unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes WhatsApp 2014. Facebook wies die Kritik zurück.

Die FTC beschuldigt Facebook, durch solche Zukäufe eine «systematische Strategie» verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols auszuschalten. In der Klage wird als mögliche Maßnahme vorgeschlagen, Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.

New Yorks Justizministerin James teilte mit: «Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer.» Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden mit aller Macht verfolgt würden.

In einer Mitteilung von Facebook-Justitiarin Jennifer Newstead hieß es: «Kartellgesetze existieren, um Verbraucher zu schützen und Innovationen zu fördern, nicht um erfolgreiche Unternehmen zu bestrafen.» Facebook habe Milliarden Dollar investiert, um Instagram und Whatsapp zu den Produkten zu machen, die sie heute sind. Newstead verwies darauf, dass die FTC selber die Übernahmen einst genehmigt habe. Die Klage sende nun das Signal aus, «dass kein Kauf jemals endgültig ist».

Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Im Oktober nahmen die Regierung und elf Bundesstaaten den Internet-Riesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf. Das Unternehmen wies dies zurück. Rechtsexperten zweifeln, dass die Klage Erfolg hat. Sie muss unter anderem nachweisen, dass US-Verbraucher durch wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen.

Facebook kaufte Instagram für rund eine Milliarde Dollar und WhatsApp für etwa 22 Milliarden Dollar. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der Regulierer in den USA aus - auch wenn Kritiker argumentierten, dass Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die hätten gefährlich werden können.

Das Online-Netzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Größe mit jeweils deutlich mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Außerdem gebe es nach wie vor viel Wettbewerb. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen. Deren Gründer lehnten das Angebot jedoch ab.

Auch die EU-Kommission hatte die WhatsApp-Übernahme freigegeben. Bei ihr musste Facebook später jedoch Strafe zahlen, weil der Konzern irreführende Angaben gemacht hatte. Bei Ankündigung der Übernahme hatte es geheißen, dass eine Zusammenführung von Nutzerdaten technisch nicht möglich sei. Später fand Facebook doch einen Weg.