Gesundheitswesen
Geplante Pflegepersonaluntergrenzen ab 2021: Kliniken üben Kritik

Aus dem Entwurf zur „Verordnung der Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Abteilungen in Krankenhäusern für das Jahr 2021“ geht folgendes hervor: Ab dem 1. Januar 2021 führt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in vier  weiteren stationären Bereichen Pflegepersonaluntergrenzen ein. Dazu zählen die pädiatrische Intensivmedizin, die Pädiatrie, die Allgemeine Chirurgie sowie die Innere Medizin.

Donnerstag, 15.10.2020, 06:00 Uhr
Gesundheitswesen: Geplante Pflegepersonaluntergrenzen ab 2021: Kliniken üben Kritik
Foto: photography33 on depositphotos.com

Laut BMG haben der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bis zum 31. August 2020 keine neuen pflegesensitiven Bereiche festgelegt. Deshalb erlässt das Ministerium nunmehr die neuen Regelungen per Ersatzvornahme.

In den Bereichen Kardiologie, Intensivmedizin, Unfallchirurgie und Geriatrie gelten seit 2019 Untergrenzen, 2020 wurden die Untergrenzen für Pflegekräfte in Kliniken erweitert . Hinzu kamen Neurologie, neurologische Frührehabilitation, neurologische Schlaganfalleinheit und Herzchirurgie. Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Pflegepersonaluntergrenzen ab dem 1. März 2020 ausgesetzt. Seit dem 1. August 2020 gelten sie wieder in den Bereichen Geriatrie und Intensivmedizin. Für die übrigen Bereiche bleiben sie bis Ende 2020 pausiert.

Pflegepersonaluntergrenzen in vier neuen stationären Bereichen

Gemäß Verordnung müssen die Krankenhäuser in den entsprechenden Fachgebieten eine Mindestanzahl an Pflegepersonal vorhalten, jeweils unterteilt nach Tag- und Nachtschicht. Ab 2021 gelten in den vier neuen Bereichen folgende Betreuungsschlüssel (Verhältnis Pflegekraft zu Patienten): 

  • Allgemeine Chirurgie: 1:10 Tagschicht, 1:20 Nachtschicht
  • Innere Medizin: 1:10 Tagschicht, 1:22 Nachtschicht
  • Pädiatrie: 1:5 Tagschicht, 1:9 Nachtschicht
  • Pädiatrische Intensivmedizin: 1:2 Tagschicht, 1:3 Nachtschicht

Der Anteil an Pflegehilfskräften an der Gesamtanzahl der Pflegekräfte in diesen Bereichen ist in der Verordnung ebenfalls festgelegt. In der Pädiatrie liegt der Wert zum Beispiel bei fünf Prozent in der Tag- und Nachtschicht. Zu den Pflegehilfskräften zählen auch Notfallsanitäter, Anästhesietechnische Assistenten sowie Medizinische Fachangestellte.

Krankenhäuser müssen bei Nichteinhaltung Vergütungsabschläge zahlen

Wie das BMG im Verordnungsentwurf erklärt, wurde zur Ermittlung der Zahlen ein empirisch abgeleiteter „Perzentil-/ Quartilansatz“ herangezogen. Dieser sorgt dafür, dass die Personalbelastung in den 25 Prozent der Versorgungsbereiche mit den höchsten Personalbelastungs­zahlen sinken muss. Krankenhäuser, die im Bundesdurchschnitt eine sehr schlechte Personalausstatt­ung aufweisen, müssen diese erhöhen, um auf das Niveau der anderen 75 Prozent der Versorgungsbereiche zu kommen.

Anhand monatlicher Durchschnittswerte müssen die Krankenhäuser die Einhaltung der Untergrenzen ermitteln. Sie müssen pro Quartal die Schichten anzeigen, in denen die Pflegepersonaluntergrenzen unterschritten wurden. Häuser, die die Grenzwerte unterschreiten, sind verpflichtet, Abschläge zu zahlen.

Im Verordnungsentwurf findet sich des Weiteren ein Hinweis zu möglichen Personalverlagerungen aus anderen Stationen. Demnach sind Verlagerungen von Fachpersonal in die pflegesensitiven Bereiche unzulässig, wenn sich die Zahl der Fachkräfte in den übrigen Abteilungen im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um mehr als drei Prozent reduziert hat. Personalverlagerungen aus anderen Bereichen können also nur in Ausnahmefällen erfolgen, sodass die Kliniken auf zusätzliche Mitarbeiter angewiesen sind. Diese finden sie beispielsweise online über Portale wie medi-karriere.de .

Krankenhäuser kritisieren die Ausweitung der Untergrenzen

Die vorgesehene Ausweitung der Untergrenzen auf weitere Fachgebiete wird von der Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert. Laut DKG verhindert die vorgelegte Verordnung, dass eine am Patientenwohl orientierte und sachgerechte Personalbemessung in Kliniken eingeführt werden kann. Für die Ausweitung der Untergrenzen auf zusätzliche Bereiche kann die DKG deshalb kein Verständnis aufbringen.

DKG-Präsident Gerald Gaß bezieht sich dabei konkret auf die bereits bestehenden Untergrenzen. Diese waren bis vor wenigen Wochen aufgrund der Corona-Pandemie noch ausgesetzt, damit die Kliniken mit allen verfügbaren Pflegefachkräften ihren Versorgungsauftrag erfüllen konnten, ohne bürokratische Auflagen erfüllen zu müssen. Und weil die Lage immer problematischer wird, wäre es untragbar, auch noch weitere Abteilungen mit Untergrenzen zu belegen.

Gaß verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument PPR 2.0 . Nach Aussage des DKG-Präsidenten liegt dem Bundesgesundheitsministerium damit seit Monaten ein unbürokratischeres, besseres Instrument vor. Im Ministerium wurden bislang aber keinerlei Maßnahmen getroffen, um dieses gesetzlich umzusetzen.

Laut Gaß helfen die Pflegepersonaluntergrenzen weder den Pflegekräften noch den Patienten. Durch die Untergrenzen wird der tatsächliche am Patienten orientierte Pflegebedarf nicht berücksichtigt. Besser wäre es, die Untergrenzen weiterhin auszusetzen und nicht während der Corona-Pandemie neue einzuführen.

GKV-Spitzenverband zeigt wenig Verständnis für Kritik der DKG

Die Haltung der DKG stößt bei den Krankenkassen auf Unverständnis. Der GKV-Spitzenverband betont, dass verlässliche Mindeststandards sofort benötigt werden. Denn Patienten, die jetzt zu wenig Pflege bekommen, oder einer Pflegekraft, die heute allein in der Nachtschicht arbeitet, hilft es wenig, dass die DKG zukünftig alles besser machen möchte.

Gleichzeitig ist es aber wichtig, an der Verbesserung der Bedingungen für die Pflege im Krankenhaus zu arbeiten. Die Untergrenzen definieren nach Aussage des GKV-Spitzenverbandes nicht eine gute Pflege, sondern einzig einen Mindeststandard, um Patientengefährdung zu vermeiden. Dass sich die DKG dermaßen gegen eine verlässliche Mindestanzahl an Fachkräften am Krankenbett wehrt, ist aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes unverständlich.

Nachrichten-Ticker