Wirtschaft
Wie ist der aktuelle Stand im Insolvenzrecht - was Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen jetzt beachten müssen!

Einschätzungen von Rechtsanwalt Steffen Hahn, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), Wirtschaftsmediator. Herr Hahn ist Gründer und Inhaber der Kanzlei Hahn in Viersen ( www.kanzlei-hahn.net ) aus Sicht des 06.04.2021.

Donnerstag, 08.04.2021, 12:22 Uhr aktualisiert: 08.04.2021, 12:27 Uhr
Wirtschaft: Wie ist der aktuelle Stand im Insolvenzrecht - was Selbständige und kleine und mittlere Unternehmen jetzt beachten müssen!
Foto: Bild Copyright von „Thomas Bocian Fotographie“

Mittlerweile befinden wir uns im zweiten Jahr der globalen COVID-19-Pandemie. Während man im März 2020 weitläufig tapfer annahm, dass die damals drastischen Einschränkungen nur von kurzer Dauer sein würden, muss man heute konstatieren, dass die gesellschaftliche Kraftanstrengung, nach Ostern 2021, längst nicht vorbei ist. Die Politik hat zwei mächtige Instrumente gegen die weitere Ausbreitung des Virus entwickelt: Impfungen und Schnelltests. Dabei sind wir insgesamt - die Gesellschaft, der Staat, die Wirtschaft - auf die nötige Zeit angewiesen, um eine funktionierende Schnelltestinfrastruktur zu schaffen und letztlich eine ganze Bevölkerung zu impfen. Und diese Zeit wird erkauft und bezahlt durch weitere gesetzlich angeordnete Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen, die jede und jeder im persönlichen Alltag spürt. Von der „Normalität“, wie man sie zum Jahresende 2019 noch kannte, sind wir alle weit entfernt.

Doch was ist eigentlich der derzeitige Stand im Insolvenzrecht? Dies ist eine spannende Frage für Selbstständige und Unternehmer, gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Immer wieder kommt es zu Änderungen in der Gesetzgebung, Bestimmungen ändern sich in der Coronakrise rasant.

Vorweg: Die strafbewehrte Antragspflicht gilt nicht für jedes Unternehmen, wohl aber für juristische Personen (etwa Gesellschaften mbH), aber auch Gesellschaften, bei denen kein privat-persönlich haftender Gesellschafter an Bord ist. Die klassische Personengesellschaft ist also nur insolvenzantragspflichtig, wenn kein Unternehmer unmittelbar mit seinem Privatvermögen im Feuer steht und damit persönlich haftet. Vor diesem Hintergrund sei ein kleiner, systematischer Rückblick erlaubt.

Am 27.03.2020 trat rückwirkend für die Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.09.2020 das COVID-19 Insolvenzaussetzungsgesetz in Kraft. Zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen waren für diesen Zeitraum von der Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, befreit, sofern die Insolvenz auf COVID-19 zurückzuführen war und Aussichten auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestanden. Der Gesetzgeber ordnete sogleich mit einer Vermutungsregel an: Dann, wenn das Unternehmen zum 31.12.2019 noch liquide war, sollte vermutet werden, dass die später eingetretene Zahlungsunfähigkeit auf COVID-19 beruhe.

Später, am 25.09.2020, beschloss der Bundestag die Aussetzung der Antragspflicht für den Bereich der insolvenzrechtlichen Überschuldung bis zum 31.12.2020. Dies zu prüfen, wann eine Zahlungsunfähigkeit und wann eine Überschuldung vorliegt, ist eine Team-Aufgabe in der Zusammenarbeit des Rechtsanwalts mit dem zuständigen Steuerberater. Allein Unternehmen, die überschuldet waren und deren Überschuldung auf die Pandemie zurückzuführen war, sollten noch bis zum 31.12.2020 die Turnaround-Möglichkeit außerhalb eines Insolvenzverfahrens bekommen.

Am 22.12.2020 trat mit Wirkung zum 01.01.2021 eine weitere Änderung im Insolvenzrecht in Kraft. Die Insolvenzantragspflicht gilt seit dem 01.01.2021 grundsätzlich auch wieder für überschuldete Unternehmen. Aber: Sofern ein zahlungsunfähiges oder überschuldetes Unternehmen in der Zeit vom 01.11.2020 bis zum 31.12.2020 staatliche Hilfen beantragt hat oder hätte beantragen können und hieran gehindert war, lag im Januar 2021 keine Insolvenzantragspflicht vor. Hintergrund sind technische Pannen oder Bearbeitungsverzögerungen rund um staatliche Hilfsmaßnahmen im November und Dezember 2020. Freilich bestand die Antragspflicht weiter, wenn offensichtlich keine Erfolgsaussichten auf Erlangung von Hilfsleistungen bestanden oder das Unternehmen auch mit den staatlichen Mitteln insolvent wäre.

Einen Monat später, am 28.01.2021, hat der Bundesgesetzgeber beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht unter den oben genannten Voraussetzungen bis zum 30.04.2021 zu verlängern. Ganz offensichtlich hat der Gesetzgeber hier weitere Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung zum Anlass genommen, die Pflicht zur Insolvenzantragsstellung weiter, bis Ende April 2021, ruhen zu lassen. Voraussetzung ist freilich die Antragstellung auf Hilfen zwischen dem 01.11.2020 bis zum 28.02.2021. Wenn der Antrag aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nachvollziehbar unterblieb, ist es unbeachtlich, keinen Antrag gestellt zu haben.

Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber weitere Rahmenbedingungen im Insolvenzrecht geändert hat. Neu ist etwa, dass ein Unternehmen nunmehr überschuldet ist, wenn eine bilanzielle Überschuldung eingetreten ist (Aktiva geringer, als relevante Verbindlichkeiten) und eine Fortführung in den nächsten 12 Monaten unwahrscheinlich ist. Bei Unternehmen, deren Überschuldung auf der Pandemie beruht, gilt allerdings ein kürzerer Zeitraum von vier Monaten! Außerdem ist es nunmehr so, dass der Insolvenzantrag bei einer Überschuldung nunmehr spätestens nach sechs Wochen seit Eintritt der Überschuldung zu stellen ist. Bei einer Zahlungsunfähigkeit (schlicht höchstens liquide Mittel für 90% der fälligen Forderungen, wenn sich diese Liquiditätslücke nicht umgehend schließen lässt) verbleibt es bei einer Frist von drei Wochen.

Daher geht es aktuell gerade für mittelständische Unternehmen darum, zu prüfen, ob überhaupt eine Insolvenzlage eingetreten ist. Gibt es Vereinbarungen mit großen Gläubigern? Stundungen? Fälligkeitsvereinbarungen? Die Insolvenzantragspflicht ist ja an sich nicht mehr ausgesetzt!

Allein die Unterscheidung zwischen der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der insolvenzrechtlichen Überschuldung erfordert die intensive Prüfung und Kooperation mit weiteren Experten wie Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Es geht außerdem darum, zu überprüfen, ob die Anträge auf staatliche Hilfsprogramme rechtlich aussichtsreich waren (oder aus rechtlich anerkannten Gründen nicht gestellt wurden) und ob die Erlangung der anvisierten Hilfe genügt, um hiermit die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu beseitigen. Eine hochkomplexe Angelegenheit - es herrschen selbstverständlich strenge Dokumentations- und Nachweispflichten und es lauern Haftungsrisiken an allen Ecken. Trifft nur eine Voraussetzung nicht zu, ist unmittelbar zum Insolvenzantrag zu raten. 

Nachrichten-Ticker