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Onlinecasino-Urteile: Zahlen Banken Verluste zurück?

Kann man sich in Onlinecasinos verlorenes Geld später – beispielsweise bei Banken – wieder zurückholen, weil die Angebote der Casinos in Deutschland eigentlich illegal sind? Tatsächlich gibt es zumindest Anwälte, die solch eine Möglichkeit sehen und entsprechende juristische Dienste anbieten. Und die werden durchaus in Anspruch genommen. Ob solche Versuche aber wirklich aussichtsreich sind, ist eher zweifelhaft. Das belegten zuletzt zwei Urteile von Berliner Zivilgerichten.

Dienstag, 23.07.2019, 13:56 Uhr aktualisiert: 23.07.2019, 14:25 Uhr
Vermischtes: Onlinecasino-Urteile: Zahlen Banken Verluste zurück?
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Onlinecasinos in Deutschland: Agieren auf dünnem Eis

Streng genommen dürften private Onlinecasino-Anbieter weder in Deutschland noch in Österreich Glücksspiele anbieten. Aber sie tun es. Man findet sowohl in Deutschland als auch in Österreich auf Vergleichsseiten nicht nur eine Casino-Bewertung oder zwei, sondern Bewertungen für ganz viele Anbieter. Deren Angebote kann man auf den Seiten analysieren und sich auf dieser Basis für die beste Variante entscheiden. Bevor man im Internet beginnt um echtes Geld zu spielen, sollte man grundsätzlich immer den gesunden Hausverstand nutzen und etwas Recherche an den Tag legen. Denn die Qualität der vielen Anbieter kann zu sehr unterschiedlichen Erfahrungen führen. All diese Angebote werden aber letztlich nur halbwegs toleriert. 

Grundlage für das Verbot ist in Deutschland der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Er ermöglicht zwar Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, etwa rund um die Spiele der 1. Bundesliga , nicht jedoch für Onlinecasinos. In Paragraf 4, Absatz 4, heißt es: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Aktuell wird eine neue Version des Glücksspieländerungsstaatsvertrags geplant, die die Situation für Onlinecasinos möglicherweise ändert. Aber was genau beschlossen wird, ist noch offen. 

Einige Anwälte sagen: Wir holen Verluste von Spielern zurück

Das Verbot von Casinospielen im Internet animiert einige Anwälte und Unternehmen dazu, spezielle rechtliche Dienstleistungen für Onlinespieler anzubieten. Ihre Argumentation: Da die Angebote der Onlinecasinos in Deutschland nicht legal sind, kann man Geld, das man in einem Onlinecasino verloren hat, zurückfordern. 

Als Adressaten solch einer Forderung sehen die Juristen neben den Onlinecasinos selbst vor allem Zahlungsdienstleister wie Banken oder Anbieter wie PayPal, VISA und Mastercard. Gerichtsurteile aus jüngerer Zeit zeigen jedoch, dass die Strategien für eine Rückforderung verlorenen Geldes oft nicht so funktionieren, wie es suggeriert wird.

Das Landgericht Berlin haben jüngst klar entschieden

Am 16. April 2019 fällte die 37. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, die für Bank- und Finanzgeschäfte zuständig ist, ein Urteil (Az. 37 O 367/18) zur Klage eines Spielers. Dieser Spieler hatte über eine Amazon.de-Kreditkarte insgesamt 9.944,50 Euro an Onlinecasinos und Onlinepoker-Anbieter gezahlt. 

Seine Bank hatte die entsprechenden Gelder an die jeweiligen Anbieter überwiesen. Bei seiner Klage vertrat der Kläger die Ansicht, dass es sich bei den Überweisungen um Zahlungen für ein unerlaubtes Onlineglücksspiel gehandelt hat, was für die Bank erkennbar gewesen ist. Die Klage bezog sich dabei unter anderem auf Paragraf 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ), in dem es heißt: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Das Landgericht Berlin sah die Dinge anders. Falls der Paragraf 134 BGB greift, so das Gericht, dann im Vertragsverhältnis zwischen den Online-Glücksspielanbietern und dem Kläger, nicht jedoch im Verhältnis zwischen dem Kläger und seiner Bank. Darüber hinaus stellte das Landgericht Berlin fest, dass die Bank durch die Zahlungen nicht zum Mitwirkenden an einem illegalen Glücksspiel geworden ist. 

Ein Zahlungsdienstleister wirkt so lange nicht an einem unerlaubten Glücksspiel mit, schreibt Rechtsanwalt Rolf Karpenstein auf ISA-Guide.de, „bis ihm – ausdrücklich bezogen auf das betreffende Angebot und nicht lediglich pauschal – die Mitwirkung an dem ggf. aus Sicht der deutschen Bundesländer „unerlaubten“ Glücksspielangebot von der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde mitgeteilt worden ist“. 

Andere Urteile weisen in dieselbe Richtung

Die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin ist nicht das einzige darauf hinweisende Urteil, dass sich Spielerinnen und Spieler in Onlinecasinos verlorenes Geld nicht von Zahlungsdienstleistern zurückholen können. Ein ähnliches Urteil wie das des Landgerichts Berlin hatte bereits am 29. März 2019 das Amtsgericht Berlin-Mitte gefällt (Az. 124 C 160/18). Und auch in München waren Gerichte ähnlicher Meinung. 

Zunächst gab es in Bayerns Hauptstadt am 28. Februar eine Entscheidung des Landgerichts München  (Az. 27 O 11716/17). Beim Urteil ging es um einen Spieler, der wegen der Teilnahme an einem Online-Glücksspiel die Verpflichtung ignoriert hatte, ein Saldo aus dem Kreditkartenvertrag gegenüber seiner Bank auszugleichen. Das berichtete Legal Tribune Online ( LTO ) am ersten Juni 2019 in einem Artikel über den Streitfall. 

Laut Landgericht sei es für einen Zahlungsdienstleister kaum möglich, die Legalität der Glücksspiele zu überprüfen, weil es nicht erkennbar sei, welche Spiele ein Spieler tatsächlich 

gespielt hat, heißt es auf LTO weiter. Nach dem Urteil des Landgerichts wollte der Beklagte in die Berufung gehen. Allerdings bescheinigte das Oberlandesgericht (OLG) München dieser Berufung keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts wurde rechtskräftig. 

Am besten: verantwortungsvoll spielen!

Die hier aufgeführten Urteile zeigen, dass die Aussicht, in Onlinecasinos verlorenes Geld per Gerichtsurteil zurückzuholen, nicht sehr groß ist. Manche Anwälte haben den Kampf aber noch lange nicht aufgegeben. Trotzdem gilt: Ein verantwortungsvolles Spiel ist und bleibt die beste Möglichkeit, um mit Spaß zu spielen. 

Das gilt bei Spielern, die Onlinecasino und Onlinepoker als Hobby lieben, und für Profis wie dem aus Münster kommenden aktuellen Poker-Weltmeister „ Hossein Ensan “. Das Risiko muss immer kalkulierbar bleiben und Verluste dürfen einem niemals das Genick brechen. Wer das beherzigt, kann Verluste ebenso verschmerzen wie Urteile, die den Versuchen, Gelder von Zahlungsdienstleistern zurückzuholen, eine Abfuhr erteilen.

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