Streit flammt neu auf

Läden wollen öfter sonntags öffnen

Vertreter der Kirchen und die Gewerkschaft Verdi feierten am Mittwoch 1700 Jahre arbeitsfreier Sonntag – doch zum Jubiläum gibt es Streit. Der Handelsverband HDE will für mehr Möglichkeiten zur Sonntagsöffnung seiner Geschäfte bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Verdi stemmt sich dagegen, dass die Läden demnach verstärkt am Sonntag öffnen sollen. „Sonntagsöffnungen sind nicht die Lösung für einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Handel“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger in Berlin.

Konstantin der Große soll am 3. März 321 in einem für das Christentum wichtigen Edikt befohlen haben, dass „am Tag der Sonne alle Richter, ebenso das Volk in den Städten sowie die Ausübung der Künste und Handwerke ruhen“ sollen. Selbst im Mittelalter blieb Sonntagsarbeit trotz verpflichtender Messen für Christen für viele die Regel. Erst in der frühen Neuzeit gab es völlige Sonntagsruhe.

­Innenstädte attraktiv machen

Vor dem Hintergrund der Existenzangst vieler Geschäftsinhaber wegen des Corona-Lockdowns pocht der Handelsverband Deutschland HDE derzeit aber auf mehr Öffnungschancen am Sonntag. So sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser am Montag bei einer Veranstaltung des Arbeitgeberverbands BDA, die Sonntagsöffnungen ohne speziellen Anlass sollten bei den Entscheidungen der Kommunen eine Rolle spielen, wenn es darum gehe, ­Innenstädte attraktiv zu ­machen. „Wir sind da immer wieder im Dialog mit un­serem Sozialpartner Verdi.“ Aber der HDE habe auch weiter eine bereits angekündigte mögliche Verfassungsbeschwerde im Visier – wenn es keine gesetzlichen Lösungen gebe.

Auch Karin Eksen, Geschäftsführerin des Einzelhandelsverbandes NRW Westfalen – Münsterland, plädiert für mehr Freiheit bei der Sonntagsöffnung. „Gut wäre, wenn die Händler vor Ort an vier oder fünf Sonntagen im Jahr ohne weitere Begründung öffnen könnten“, wünscht sich Eksen. Sie verwies auf zahlreiche andere Branchen – etwa die Gastronomie –, in denen der Betrieb an Sonntagen auch ohne permanente Gegenwehr der Gewerkschaften möglich sei. Eksen stellte aber gleichzeitig klar: „Eine permanente Sonntagsöffnung fordern wir für den Einzelhandel nicht.“

Konzepte für Handel, Kultur und gesellschaftliches Leben

Gewerkschafter Nutzenberger erwiderte: „Gerade weil Innenstädte mehr sind als Einzelhandelsgeschäfte, braucht es umfassende Konzepte für Handel, Kultur und gesellschaftliches Leben.“ Es gehe dabei immer auch um den Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien. „Eine Ausweitung von Ladenöffnungszeiten ist der Türöffner für Sonntagsarbeit für andere Branchen, und der Sonntagsschutz ist aus guten Grund im Grundgesetz verankert.“

2009 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, Ausnahmen von der Sonntagsruhe bräuchten einen ausreichenden Sachgrund. Nach Schätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW müssen etwa ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland regelmäßig am Sonntag arbeiten.