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Sanierung der Eisenbahnbrücke in Bockelsdorf

Berufungsverfahren gescheitert

Billerbeck

Die Stadt Billerbeck ist mit einer Berufungsklage um die Sanierung der Eisenbahnbrücke am Alten Ziegeleiweg in Bockelsdorf gescheitert. Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Seit einigen Jahren darf die marode Eisenbahnbrücke nur noch von Radfahrern und Fußgängern benutzt werden. Die DB Netz AG, in deren Besitz die Brücke ist, hatte diese für den Auto- und Schwerlastverkehr gesperrt, weil die Tragkraft der Brücke nach Einschätzung von Experten für schwere Kraftfahrzeuge nicht mehr ausreicht und diese saniert werden muss.

Seit einigen Jahren darf die marode Eisenbahnbrücke am Alten Ziegeleiweg in Bockelsdorf nur noch von Radfahrern und Fußgängern benutzt werden. Foto: Foto: Wilfried Gerharz

Die Stadt Billerbeck hatte versucht, mit der Deutschen Bahn über eine Sanierung der Brücke zu verhandeln. Dies wurde aufgrund der Kosten seitens des Unternehmens abgelehnt, wie die Verwaltung in einer Pressemitteilung schreibt. Man habe der Stadt aber angeboten, das Bauwerk zu übernehmen, um selbst für die Sanierung zu sorgen. Da nach damaligen ersten Schätzungen die Kosten für die Sanierung bei mindestens 300 000 Euro, die Kosten laut Angaben der Stadtverwaltung für die Kompletterneuerung in ein paar Jahren bei mehr als fünf Millionen Euro liegen würden, habe die Stadt Billerbeck abgelehnt. Mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Münster im Jahr 2019 versuchte die Stadt Billerbeck die Sanierung der Brücke durch die DB Netz AG und anschließende Freigabe des über die Brücke laufenden Wirtschaftswegs – insbesondere für den landwirtschaftlichen Betrieb – zu erwirken. Diese Klage scheiterte.

Nach einem Ratsbeschluss entschied die Stadt Billerbeck in Berufung zu gehen. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stützte jetzt die Entscheidung aus erster Instanz und lehnte die Zulassung zur Berufungsklage ab, wie die Stadtverwaltung im Rahmen einer Pressemitteilung informiert. Damit werde das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

Bürgermeisterin Marion Dirks, die die Ratsfraktionen bereits über diese Entscheidung informierte, zeigte sich enttäuscht: „Ich bedauere die Entscheidung des OVG sehr. In der Urteilsbegründung wird aus meiner Sicht nicht das Gesamtinteresse der Stadt Billerbeck an der Erhaltung und Sanierung der Brücke in den Blick genommen. Wir werden jetzt mit der DB Netz AG Kontakt aufnehmen, um erforderliche weitere Schritte zu klären.“

Bis zur Urteilsverkündung hatte die DB Netz AG laut Stadtverwaltung zugesagt, keine weiteren Schritte wie Vollsperrung oder Abriss der Brücke zu unternehmen. Für die weiteren Schritte werde jetzt eine intensive Klärung der Kosten anstehen, bevor entsprechende Ratsbeschlüsse zum Vorgehen getroffen werden könnten, wie die Stadt Billerbeck informiert.

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