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Städtische Finanzen: Stromkosten-Erhöhungen schlagen unter anderem zu Buche

Defizit verschlechtert sich

Billerbeck

Das Defizit für den städtischen Haushalt für 2022 wird nach jetzigem Stand wohl noch höher ausfallen als noch bei der Einbringung des umfangreichen Zahlenwerkes Anfang Oktober angenommen. Damals ging Kämmerin Marion Lammers noch von einem Minus in Höhe von etwa 1,44 Millionen Euro aus. Jetzt sind es Minus 1,51 Millionen Euro, wie sie im Haupt- und Finanzausschuss, der mit den Haushaltsberatungen gestartet ist, präsentierte. In der Sitzung stellte Marion Lammers vor, welche Änderungen sich in der Ergebnis- und Finanzplanung der Stadt bislang ergeben haben.

Von Stephanie Sieme

Das Defizit für den städtischen Haushalt für 2022 wird nach jetzigem Stand wohl noch höher ausfallen als noch bei der Einbringung des umfangreichen Zahlenwerkes Anfang Oktober angenommen. Foto: Foto: Archiv

Grund für die Verschlechterung seien laut Kämmerin im Wesentlichen immens gestiegene Stromkosten-Erhöhungen sowie die Installation einer intelligenten Beleuchtung auf dem Berkelwanderweg zwischen der Kreisstraße 30 (Daruper Straße) und der Ampel beim Modehaus Bruns, für die 20 000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.

Im Defizit von 1,51 Millionen Euro sind allerdings noch nicht die finanziellen Schäden durch die Corona-Pandemie berücksichtigt. Dadurch würde das Loch im Haushalt noch drastischer ausfallen und etwa Minus 3,71 Millionen Euro betragen. Damit Kommunen aber nicht in die Haushaltssicherung geraten, hat das Land NRW bekanntlich eigens für die Pandemie per Gesetz eine komplizierte Haushaltsmathematik eingeführt, nach der Kommunen diese Schäden außen vor lassen sollen.

Verschlechtert hat sich auch die Investitionsplanung, die die Stadt Billerbeck für zehn Jahre aufgestellt hat – nämlich um 438 800 Euro. Um verschiedene Projekte finanzieren zu können, nutzt die Stadt im Jahr 2022 schon Pauschalen, die sie vom Land in den kommenden Jahren erst noch bekommt, wie die Kämmerin informiert.

Die Grünen regten an, 20 000 Euro für ein Klimafolgenanpassungskonzept im Haushalt bereitzustellen. „Die Verwaltung hat sich ja schon auf den Weg gemacht, aber es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Hanna Hüwe (Grüne). Ihre Fraktion glaube, dass solche Konzepte künftig von Bund und Land gefördert würden. Die Summe sollte als Platzhalter im Haushalt eingestellt werden, „damit wir sofort handlungsfähig sind, wenn es Förderungen gibt“. Zusätzlich fordern die Grünen, dass die Mittel für Maßnahmen zur Artenvielfalt von 5000 auf 17 500 Euro aufgestockt werden.

Die SPD-Fraktion verzichtet dieses Jahr ganz bewusst darauf, Haushaltsbegleitanträge zu stellen, wie Thomas Tauber (SPD) betonte. „Wir haben noch einige Baustellen.“ Viele Anträge seien noch offen, an denen die Verwaltung teilweise auch schon sehr lange arbeite.

Es würden roten Zahlen geschrieben, so Matthias Ahlers (CDU). Zur Generationengerechtigkeit gehöre es auch, dass mit den finanziellen Mittel gearbeitet werde, die auch zur Verfügung stehen. „Aus dem Grund werden wir uns mit weiteren Anträgen zurückhalten“, so Ahlers.

Auch die FDP sieht davon ab, Anträge zu stellen, so Iris Pawliczek (FDP). Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation durch die Corona-Pandemie.

Im Dezember stehen weitere Haushaltsberatungen an. Die Verabschiedung des Haushaltes ist ebenfalls im Dezember geplant.

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