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Bürgermeisterin bringt Etatentwurf für 2022 in den Rat ein

Dirks: „Die guten Zeiten sind vorbei“

Billerbeck

Die Finanzen der Stadt Billerbeck haben sich in der Vergangenheit gut entwickelt. Doch diese guten Zeiten seien vorbei, wie Bürgermeisterin Marion Dirks bei der Präsentation des Haushaltsplanentwurfes für 2022 gestern Abend im Rat berichtet. „Wir haben derzeit keinen Spielraum für andere als die bereits angestoßenen Projekte und müssen gut hinschauen, welchen Weg wir gehen“, sagt sie und betont, dass es ein nachhaltiger sein solle.

Von Stephanie Sieme

Barrierefreier Innenstadtumbau: 1,3 Mio. Euro – darunter ist in 2022 auch die barrierefreie Querung des Johannis-Kirchplatzes. Foto: Foto: Archiv

0 Defizit: Wie aus dem Haushaltsplanentwurf hervorgeht, wird die Stadt das Jahr 2022 voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von über 3,4 Millionen Euro abschließen. Darin enthalten sind alle durch die Pandemie bedingten Schäden – wie rund zwei Millionen Euro an fehlenden Steuereinnahmen. Damit Kommunen nicht in die Haushaltssicherung geraten, hat das Land eigens für die Pandemie per Gesetz eine Haushaltsmathematik eingeführt, nach der Kommunen diese Schäden außen vor lassen sollen. Demnach bleibe ein Defizit von rund 1,4 Millionen Euro. Angesichts der gut gefüllten Ausgleichsrücklage und einer guten Haushaltsführung der vergangenen Jahre sei dies noch verkraftbar, sagt Dirks.

0 Steuern: Die Steuersätze sollen zwar in 2022 unverändert bleiben, „ich muss aber deutlich ankündigen, dass wir uns mit dieser Thematik beschäftigen müssen“, berichtet die Bürgermeisterin. „Vor allem im Bereich der Grundsteuer B zahlen wir in jedem Jahr kräftig drauf.“ In 2022 seien es allein 256 000 Euro. Das Land NRW rechne die Stadt reicher, als sie eigentlich sei. In Billerbeck zahlen die Bürger weniger Steuern, als das Land in seinen Berechnungen annimmt. Es ermittelt die Steuerkraft einer Kommune aufgrund fiktiver Hebesätze, die sich jedoch von denen, die in Billerbeck tatsächlich gelten, unterscheiden.

0 Größte Ausgabe: Auswirkungen habe dies auf die Schlüsselzuweisungen, die die Domstadt nach wie vor nicht vom Land erhält, sowie auf die die Kreis- und Jugendamtsumlage. Danach muss die Stadt voraussichtlich über 9,4 Millionen Euro an den Kreis Coesfeld abführen. „Der höchste Betrag, den wir je hatten“, sagt Dirks, die aber noch einen Rückgang diesbezüglich erwarte. Die Kreis- und Jugendamtsumlage ist auch die höchste Ausgabe, die die Stadt tätigen muss.

0 Größte Einnahme: Größte Einnahmequelle ist nach wie vor die Gewerbesteuer. Die Einnahmen seien coronabedingt aber eingebrochen. Die Stadt plant für 2022 vorsichtig mit Einnahmen in Höhe von 6,4 Millionen Euro.

0 Investitionen: Für 2022 sind Investitionen in Höhe von über 7,8 Millionen Euro geplant. „Dafür gehen alleine 1,56 Millionen Euro in den Bau von Radwegen. 1,3 Millionen Euro fließen in den weiteren barrierefreien Innenstadtumbau“, informiert die Bürgermeisterin. Weitere 1,32 Millionen Euro seien für Grunderwerb vorgesehen. Knapp 800 000 Euro werde für den Bereich Schulen, Kinder, Jugend, Sport verplant – darunter der neue naturwissenschaftliche Raum für die weiterführenden Schulen und die Erweiterung der Mensa-Küche. Auch weitere finanzielle Mittel für das Citymanagement „halte ich für unverzichtbar“, so Dirks. Es müsse sich darüber Gedanken gemacht werden, eine dauerhafte Stelle dafür im Rathaus zu verankern. Stellenausweitungen sind nach dem Etat im Rathaus für 2022 bereits vorgesehen. Neben einer halben Stelle in der Schulmensa, soll eine volle Stelle für das Thema Digitalisierung vorgesehen werden. „Da wir bei unserem Förderantrag ,Smart City’ nicht zum Zuge kamen, müssen wir nun auf eigene Kosten weitere Schritte gehen“, sagt Dirks. Verstärkt werden soll zudem das Ordnungsamt. Die Personalausgaben werden demnach um 387 400 Euro steigen. Die Investitionen sollen ohne Kredite, sondern ausschließlich – wie seit 2011 – über Pauschalen (Investitions-, Schul- und Sportpauschalen und sonstige Förderungen), die die Stadt vom Land erhält, getätigt werden. Ob das auch auf Dauer so funktioniere, könne nicht gesagt werden, spricht die Bürgermeisterin Klartext. Durch das Klimaschutzkonzept, mit dem ab 2023 Maßnahmen auf den Weg gebracht werden sollen, könne es zudem passieren, dass andere Investitionen zurückgestellt werden müssten.

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