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Bürgermeisterin bringt Haushaltsentwurf für 2023 in den Rat ein

Finanziell gute Zeiten sind vorbei

Billerbeck

Noch nie seien die Unsicherheiten vor der Aufstellung des Haushaltsplanes größer gewesen. „Das birgt Prognoserisiken“, sagt Bürgermeisterin Marion Dirks, die Dienstagabend im Rat den Haushaltsplanentwurf für 2023 präsentiert. „Die guten Steuereinnahmen der vergangenen Jahre und der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen helfen uns derzeit dabei, die hohen zusätzlichen Belastungen des unsäglichen Ukraine-Krieges abzufedern.“ Dennoch appelliert Marion Dirks an Land und Bund, die Kommunen finanziell mehr zu unterstützen und zu stärken. Denn auch die Corona-Pandemie sei immer noch eine Belastung. Die finanziellen guten Zeiten seien erst einmal vorbei. Prioritäten müssten bei Investitionen künftig gesetzt, die Liste der Investitionen 2023 noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

Bürgermeisterin Marion Dirks hat im Rat den Haushaltsplanentwurf für 2023 präsentiert. Foto: Foto: Archiv

 Defizit: Voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von 3,3 Millionen Euro wird die Stadt das Jahr 2023 abschließen. „Wir konnten in Vorjahren sehr oft das Ergebnis verbessern, da die Steuereinnahmen höher waren als vorher geschätzt“, so Marion Dirks. Aufgrund der Krisen und drohenden Rezession glaube die Stadt nicht, dass dieser Effekt in 2023 eintreten werde. Das Defizit kann durch die Ausgleichsrücklage (Reserve) ausgeglichen werden, die aufgrund der guten Jahre in der Vergangenheit gut gefüllt sei (rd. 20 Mio.).

Steuern: Die Steuersätze sollen in 2023 unverändert bleiben. „Wir sind der Ansicht, dass nicht auch noch wir als Stadt unseren Bürgerinnen und Bürgern in diesen schweren Zeiten eine höhere Rechnung präsentieren sollten“, so Marion Dirks. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren gut wirtschaften können und greife auf die Rücklagen zurück. Für kommende Jahre seien Steuererhöhungen aber nicht ausgeschlossen.

 größte Ausgabe: Größte Ausgabe ist die Kreis- und Jugendamtsumlage. Zehn Mio. Euro muss die Stadt voraussichtlich an den Kreis Coesfeld zahlen. „Ich erwarte, dass sich auch der Kreis Coesfeld sparsam aufstellt“, betont Marion Dirks.

 größte Einnahme: 17 Mio. Euro an Einnahmen durch Steuern plant die Stadt in 2023. Größte Einnahmequelle ist nach wie vor die Gewerbesteuer. Die Stadt plant 6,6 Mio. Euro ein.

 mehr Personal: Die Stadtveraltung benötigt mehr Personal, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. 2,63 zusätzliche Stellen sind hauptsächlich für die Bereiche Soziales, Ordnung, und Klimaschutz eingeplant.

 Investitionen: Für 2023 sind Investitionen in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro geplant. Größte Investition ist der Bau des Radweges entlang der Landesstraße 581 (Osthellen/Westhellen), für den im nächsten Jahr 1,1 Mio. Euro veranschlagt sind und weitere 1,2 Mio. Euro in 2024. Die Erweiterung der Mensa wird mit 331 000 Euro zu Buche schlagen. 120 000 Euro wurden für erste Maßnahmen bereits in diesem Jahr gezahlt. Die Ausstattung der Grundschule mit raumluft-technischen Anlagen kostet 1,4 Mio. Euro. „110 000 Euro sind mit 100-prozentiger Förderung für die Anlegung eines BMX-Trails geplant“, so Marion Dirks. Auch der barrierefreie Innenstadtumbau wird in 2023 fortgesetzt – mit etwa einer Mio. Euro. 250 000 Euro sind für die Planungen zur Errichtung des neuen Bauhofs am Friethöfer Kamp eingeplant. Vorgesehen ist auch im Bereich Gewässer und Klimafolgenanpassung der Bau einer Wehranlage im Bereich der Berkel sowie eine Versickerungsanlage oberhalb des Weihgartens, „um für Starkregenereignisse besser gewappnet zu sein“. Etwa 620 000 Euro stehen dafür im Haushaltsentwurf. Genauso wie 200 000 Euro für das Ausbauprogramm der Wirtschaftswege. Marion Dirks: „Wieder einmal ein ambitioniertes Investitionsprogramm. Auch wir sind abhängig von zu beauftragenden Unternehmen, die sich wiederum auf ihre Lieferanten verlassen können müssen. Wir wissen Stand heute nicht, ob die veranschlagten Auszahlungen auskömmlich sein werden.“ Investitionen sollen ausschließlich durch Pauschalen und Fördermittel finanziert werden. Dadurch ist keine Kreditaufnahme geplant. Das wiederum hat zur Folge, dass Schulden weiter abgebaut werden können.

 Nun stehen die Haushaltsberatungen an. Im Dezember soll der Haushaltsplan verabschiedet werden.

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