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Stadt-Appell zu Gehwegreinigung und Gehölzrückschnitt

Für freie Wege und Straßen sorgen

Billerbeck

Die Bepflanzung von Grundstücken macht an den Grundstücksgrenzen keinen Halt. Gerade der Wechsel von Sonne und Regen lässt das Grün sprießen und das Unkraut wachsen. An vielen Stellen ragen die Hecken und auch das Unkraut vom Privatgrundstück in die Geh-, Radwege oder Straßen hinein, wie die Stadt Billerbeck informiert. Dieses behindere nicht nur Fußgänger und Radfahrer, auch die Müllabfuhr habe an einigen Stellen im Stadtgebiet Probleme. Obendrein würden Äste und Sträucher immer wieder Verkehrszeichen und Straßenlaternen verdecken. Öffentliche Verkehrsflächen können laut Stadt dann nur noch eingeschränkt genutzt werden beziehungsweise durch das Zuwachsen von Straßenlampen und Schildern nicht richtig gesehen werden, wodurch die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt werde.

Die Stadt Billerbeck appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger dafür zu sorgen, dass sie die an ihr Grundstück angrenzenden Gehwege und Verkehrszeichen von durchwachsenden Unkräutern und überhängenden Ästen und Sträuchern freihalten. Foto: Foto: Manfred Richter/ Pixabay

In jedem Fall ist der Grundstückseigentümer in der Pflicht, wie die Stadtverwaltung informiert. Ihm obliegt die Verkehrssicherungspflicht an seinem Grundstück. Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen schreibe laut Stadt vor, dass die Eigentümer von Grundstücken Anpflanzungen nicht anlegen dürften, wenn diese die Verkehrssicherheit beeinträchtigen würden. Folglich sei jeder Eigentümer zum Beschneiden der Anpflanzungen verpflichtet, so dass eine Beeinträchtigung aller im Straßenverkehr Beteiligten vermieden werde.

Bei öffentlichen Verkehrsflächen muss nach Angaben der Stadt der Luftraum über der Fahrbahn mindestens bis 4,50 Meter, über Geh- und Radwegen bis 2,50 Meter von überhängenden Ästen freigehalten werden. Zusätzlich müssten die Anpflanzungen entlang von Gehwegen bis zur Gehweghinterkante zurückgeschnitten, bei Radwegen ein seitlicher Sicherheitsabstand von 0,25 Meter freigehalten werden. Hecken, Sträucher und andere Anpflanzungen müssten an Straßeneinmündungen und -kreuzungen stets so niedrig gehalten werden, dass eine ausreichende Übersicht für den Kraftfahrer gewährleistet werde. Diese Anpflanzungen dürfen eine Höhe von 0,80 Meter nicht überschreiten.

Wachse Unkraut vom Privatgrundstück oder auf dem Bürgersteig, regele dies die Straßenreinigungssatzung der Stadt Billerbeck. Gehwege seien demnach bis zur Bordsteinkante von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke zu reinigen. Unkraut und Wildwuchs, das aus den Fugen der Pflasterung des öffentlichen Geh- und Radweges sprieße, sei laut Stadt vom anliegenden Grundstückseigentümer regelmäßig zu beseitigen. Auch Grünflächen zwischen Gehweg und Fahrbahn seien hiervon betroffen.

Diese Reinigungspflicht gelte ebenso für den Rinnstein sowie bis zur Mitte der Fahrbahn – falls die Straße laut Satzung nicht an der wöchentlichen Straßenreinigung durch die Kehrmaschine angeschlossen sei. Erkennen könne dies jeder Grundstückseigentümer daran, ob er Straßenreinigungsgebühren zahle. Demnach seien in den Wohngebieten, der Fußgängerzone, den kleinen Gassen sowie im umliegenden Innenstadtbereich (Straßen mit Kopfsteinpflasterung) die Grundstückseigentümer jeweils bis Mitte der Fahrbahn für die Reinigung verantwortlich.

Die Stadt Billerbeck appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger dafür zu sorgen, dass sie die an ihr Grundstück angrenzenden Gehwege und Verkehrszeichen von durchwachsenden Unkräutern und überhängenden Ästen und Sträuchern freihalten.

7 Hinweise, wo Beeinträchtigungen bestehen oder es Überwuchs von städtischen Grundstücken kommt, dürfen an die Stadtverwaltung gegeben werden (Tel. 02543/730 oder E-Mail an: stadt@billerbeck.de).

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