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Schulausschuss spricht sich für neue Staffelung bei den Elternbeiträgen aus

Geringes Einkommen: OGS zum Nulltarif

Billerbeck

Eltern, deren Jahreseinkommen weniger als 10 000 Euro beträgt, sollen im nächsten Schuljahr für die Betreuung ihres Kindes in der Offenen Ganztagsschule nichts mehr bezahlen müssen. Auch Familien, die nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben, sollen deutlich entlastet werden, Eltern mit hohem Jahreseinkommen dafür in Zukunft tiefer in die Tasche greifen.

Von Ulrike Deusch

Eltern, deren Jahreseinkommen weniger als 10 000 Euro beträgt, sollen im nächsten Schuljahr für die Betreuung ihres Kindes in der Offenen Ganztagsschule nichts mehr bezahlen müssen. Foto: Foto: Archiv

Diese neue Regelung empfiehlt der Schulausschuss nach langer und bisweilen mühsamer Diskussion einstimmig dem Rat, der am 21. Juni entscheidet. Dann soll auch ein Beschluss gefasst werden, ob Geschwisterkinder in Kitas künftig auf eine Ermäßigung angerechnet werden – ein Antrag, den die Grünen gestellt hatten. Aktuell bekommen nur Geschwister in der OGS einen Rabatt von 25 Prozent. Gegen die Stimmen der CDU beschloss die Mehrheit im Ausschuss, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung Zahlen vorlegen soll, die über die Anzahl betroffener Familien und über finanzielle Auswirkungen für den Stadthaushalt Auskunft geben.

Knapp 30 000 Euro muss die Stadt aktuell neben Landesmitteln und Elternbeiträgen zur Finanzierung der OGS zuschießen. Diesen Fehlbetrag würde sie gerne auf gut 18 000 Euro senken und hatte – nach zehn Jahren stabiler Beiträge – dem Ausschuss ein neues Modell vorgelegt. Durch eine Einteilung in neun statt wie bisher in fünf Beitragsstufen sollte zugleich auch mehr Gerechtigkeit bei der Belastung von Familien erreicht werden. Für die niedrigste Einkommensstufe (bis 10 000 Euro) hatte die Verwaltung 15 Euro Monatsbeitrag vorgeschlagen. Eine OGS zum Nulltarif lehne sie ab, machten Bürgermeisterin Marion Dirks und Fachbereichsleiter Hubertus Messing deutlich. „Das haben wir mit der Kinder-, Jugend-. und Familienhilfe als Träger seinerzeit ganz bewusst so abgesprochen“, sagte Messing. In Einzelfällen werde bedürftigen Familien auf andere Weise – etwa durch den Förderverein – geholfen. „Es geht um Wertschätzung für die Arbeit der OGS“, nannte Marion Dirks ein Argument gegen den Nulltarif. Sie warnte grundsätzlich davor, besser gestellte Familien ebenso wie den städtischen Haushalt über Gebühr zu belasten. „Wir müssen mit Augenmaß handeln“, forderte die Bürgermeisterin.

Diese Argumente konnte die CDU nachvollziehen, sah aber Ungerechtigkeiten innerhalb der Staffelung, auf die Matthias Ahlers hinwies. Hanna Hüwe (Grüne) sprach sich für Beitragsfreiheit bis 10 000 Euro und eine weitere Staffelung in den unteren Einkommensklassen sowie die Übertragung der Geschwisterregelung auf Kita-Kinder aus. „Wir stimmen mit den Grünen überein“, stellte Patrick Dieker (SPD) klar. Generelle Beitragsfreiheit am unteren Tabellenende halte er für praktikabler als mögliche Einzelfallentscheidungen. „Betroffene Eltern haben ja vielleicht auch eine Hemmschwelle und bitten deshalb nicht um Unterstützung“, bezog er sich auf die aktuelle Regelung. Für die FDP forderte Helmut Knüwer gar Beitragsfreiheit bis 20 000 Euro – auszugleichen von Eltern mit höherem Einkommen.

Nach mehreren Detailvorschlägen aus den verschiedenen Fraktionen und einer von der SPD beantragten Sitzungsunterbrechung einigten sich die Ausschussvertreter auf den eingangs beschriebenen Kompromiss, den Matthias Ahlers formulierte (siehe Tabelle). Gegenüber dem Verwaltungsvorschlag ergeben sich Entlastungen bei den Gruppen bis 30 000 Euro. Familien, die über 70 000 Euro zur Verfügung haben, zahlen mehr als die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Damit lässt sich der Zuschuss aus dem städtischen Haushalt nicht so deutlich senken, wie die Verwaltung es für die Zukunft gern gesehen hätte.

Dass die Frage einer Beitragsermäßigung zur OGS im Falle von Geschwisterkindern in der Kita im Rat noch für weitere Diskussionen sorgen könnte, machte Frederik Salomon (CDU) deutlich: „Vielleicht entlasten wir dadurch ja dann auch Familien mit hohem Einkommen.“

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