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Stadt erhält Landeszuschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro

Solide Finanzlage trotz Corona

Billerbeck. Über 1,8 Millionen Euro an Zuschüssen überweist das Land NRW nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz auf das Konto der Stadt Billerbeck. Die allgemeine Investitionspauschale macht davon 1,2 Millionen Euro aus. Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale beläuft sich auf 232 000 Euro. An Schul- und Sportpauschale werden wie schon in den vergangenen Jahren die Mindestbeiträge von 300 000 Euro und 60 000 Euro ausgezahlt. „Diese Pauschalen orientieren sich an den Einwohner-, Flächen- und Schülerzahlen“, erklärt Marion Lammers.

Stephanie Sieme

Informationen über den städtischen Haushalt gibt es mit dem Taschenhaushalt schriftlich auf Papier, aber auch digital auf der Internetseite der Stadt, wie Kämmerin Marion Lammers zeigt. Foto: Stadt Billerbeck

Der Betrag der Zuschüsse ist für die Kämmerin keine Überraschung. „Das war in dieser Höhe schon eingeplant. Die Summen orientieren sich zudem an der groben Modellrechnung, die das Land schon im vergangenen Jahr vorgelegt hat“, sagt sie. Schlüsselzuweisungen gibt es erneut keine. „Billerbeck ist und bleibt nach wie vor abundant“, erklärt sie. Abundant heißt: Billerbeck hat eine so starke Steuerkraft, dass sie ohne Schlüsselzuweisungen des Landes wirtschaften kann. In 2021 und 2022 bedingt durch die Gewerbesteuerausgleichzahlung, die im Dezember mit rund 3,1 Millionen Euro noch geflossen ist, aber bei der Steuerkraft für 2021 und 2022 zu berücksichtigen ist. Ohne diese wäre die Stadt nur ganz knapp abundant. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer, Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung können durch die Ausgleichszahlung abgemildert werden. Die Spitzabrechnung für 2020 liegt nun auch vor: Zwar gebe es weniger Einnahmen bei Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung als für 2020 geplant, aber der Einbruch sei nicht so hoch wie befürchtet. Statt rund 6,3 Millionen beliefen sich die Einnahmen bei der Einkommenssteuer in 2020 auf rund sechs Millionen Euro. Bei der Umsatzsteuer seien es statt 860 000 Euro sogar rund eine Million. Marion Lammers: „Das sieht verhältnismäßig gut aus für ein Corona-Jahr.“

Die Stadt Billerbeck sei finanziell solide aufgestellt. „Ich schaue vorsichtig optimistisch in die Zukunft“, so die Kämmerin. „Aber die Pandemie prägt uns.“ Von ihrem Verlauf seien auch die Finanzen der Stadt abhängig. Es hänge alles davon ab, wie der Kreis Coesfeld, das Land NRW, der Bund, aber auch alle anderen Länder die Krise bewältigen. „Deutschland ist ein Exportland. Und auch in Billerbeck gibt es Betriebe, die exportieren und nicht nur Handel in Europa, sondern weltweit betreiben“, erklärt Marion Lammers. Die Stadt Billerbeck habe in den vergangenen Jahren immer von hohen Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Es sei eine der größten Einnahmequellen. „Derzeit sehe ich aber nicht, dass die Gewerbesteuer noch weiter einbrechen wird“, betont die Fachfrau für Finanzen. Und für die coronabedingten Ausfälle könnten noch weitere finanzielle Hilfen von Bund und Land fließen.

Alle für dieses Jahr geplanten Investitionen könnten angegangen werden. „Wir haben so viel Liquidität bewusst angespart, dass das möglich ist“, so Marion Lammers. Und alle Investitionen seien aus heutiger Sicht ohne eine Kreditaufnahme möglich. Gleichzeitig könnten die Schulden weiter abgebaut werden. Auch Steuererhöhungen sehe die Kämmerin nicht. „Wir kommen ohne aus“, betont sie. Bei der Jugendamts- und Kreisumlage, die die Stadt jährlich an den Kreis Coesfeld abführen muss, erwarte die Kämmerin keine großen Änderungen.

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