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Kommunen stehen vor Umsetzung des neuen Denkmalschutzgesetzes

Belange des Wohnungsbaus im Blick

Coesfeld

121 Baudenkmäler und 14 eingetragene Bodendenkmäler gibt es aktuell in Coesfeld. Sie gehören der Stadt, der Kirche oder auch Privatleuten. Alle Eigentümer müssen sich darauf einstellen, dass das neue Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, das vor Kurzem in Kraft getreten ist, Veränderungen mit sich bringen wird. Manche Besitzer von denkmalgeschützten Häusern werden darüber jubeln.

Das Kaplaneigebäude von St. Lamberti in der Walkenbrückenstraße ist 1986 in die Denkmalliste aufgenommen worden. Foto: Foto: Sean Klaas

Laut Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) soll das neue Gesetz Denkmal-Eigentümern helfen, Baumaßnahmen schneller genehmigt zu bekommen. Es soll vor allem die Möglichkeit geschaffen werden, die denkmalgeschützten Häuser leichter an moderne Anforderungen anzupassen.

Das neue Gesetz soll nach Überzeugung der Bauministerin zeitgemäßer werden. Der Einsatz erneuerbarer Energien und Barrierefreiheit sollen künftig möglich sein. Allerdings dürfe dabei der Denkmalschutz nicht außer Acht gelassen werden, heißt es.

Welche Anforderungen das Ministerium an die fachliche Ausstattung der Unteren Denkmalbehörden stellen wird, sei noch nicht klar, wie Stadtsprecherin Andrea Zirkel mitteilt. Die Stadt Coesfeld warte auf Mitteilung aus dem Ministerium. Bereits begonnene Verfahren würden nach dem alten System weitergeführt.

Die Denkmalschützer und Heimatfreunde befürchten einen Verlust von Originalsubstanz. Das neue Gesetz erleichtere das Verfahren, weil das Vier-Augen-Prinzip wegfalle.

Erste Ansprechpartner von Denkmal-Eigentümern sind in Zukunft die Städte und Gemeinden, also die unteren Denkmalbehörden. Bis jetzt hatten die übergeordneten Denkmalfachämter bei den Landschaftsverbänden mehr Einfluss auf die Entscheidung über Unterschutzstellungen oder Baumaßnahmen. Jetzt sollen die Kommunen entscheiden. Die Denkmalfachämter werden nur noch angehört.

Bei der Entscheidung, ob ein Denkmal abgerissen oder umgebaut werden darf, sind laut Gesetz künftig auch die Belange des Wohnungsbaus zu berücksichtigen. Daher befürchten Kritiker, dass künftig alte Gebäude zugunsten von Luxuswohnungen abgerissen werden könnten.

Dabei schreibt das Gesetz auch vor, dass die ursprüngliche Nutzung, zum Beispiel einer Mühle, auch künftig Vorrang bei der Planung haben muss.

Dazu kommentierte jüngst Professor Dr. Markus Harzenetter von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz: „Denkmalschutz braucht eine unabhängige, fachliche Expertise, die sich stark in den Genehmigungsprozess einbringen kann. Denkmalschutz ohne wissenschaftliche Expertise ist ähnlich unsinnig, wie eine Klinik ohne Ärztinnen und Krankenpfleger zu betreiben.“

Die Stiftung Denkmalschutz wirft der Landesregierung vor, die Kirchen zu bevorzugen. Wenn ein Gotteshaus als Denkmal eingetragen werden soll, sollen die Kirchen künftig das Recht haben, bei Widerspruch die oberste Instanz – also das Bauministerium – einzuschalten. Das entscheidet dann.

Die katholischen Bistümer und die evangelischen Landeskirchen verweisen auf ihre große Expertise in Sachen Denkmalschutz. Immerhin seien von den landesweit rund 5200 Kirchengebäuden schon die Hälfte Baudenkmäler.

Ganz neu geschaffen wird durch das Gesetz der Landesdenkmalrat. Den kann die oberste Denkmalbehörde, also das Bauministerium, zur Beratung berufen. Darin sitzen unter anderem Vertreter der Kirchen, von Kunst und Wissenschaft, der Stiftung „Kunstsammlung NRW“, der Denkmalpflege, Architekten und Handwerker.

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