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Gerrit Tranel kann sein Ratsmandat behalten – die anderen Fraktionen halten an Kritik fest

Gutachten bringt rechtlich Klarheit

Coesfeld. In der Frage, ob der CDU-Fraktionsvorsitzende und frühere Bürgermeister-Kandidat Gerrit Tranel sein Mandat im Stadtrat behalten darf, wenn er in der nächsten Woche seine neue Stelle als Abteilungsleiter „Bauen und Wohnen“ bei der Kreisverwaltung antritt, hat jetzt ein von Bürgermeisterin Eliza Diekmann bei der renommierten Fachanwalts-Kanzlei Wolter Hoppenberg eingeholtes Gutachten Klarheit gebracht. Diekmann war teilweise vor allem aus den Kleeblatt-Fraktionen heraus heftig für ihre Entscheidung kritisiert worden, Tranel das Mandat nicht abzuerkennen (wir berichteten). „Ich habe die Bedenken, die aus den Parteien und aus der Bevölkerung kamen, natürlich ernst genommen“, so Diekmann. Deshalb habe sie ihre Entscheidung, die auch auf einer Beratung durch den Städte- und Gemeindebund beruhte, nochmals überprüfen lassen. Das Ergebnis ist klar: „Wir waren auf dem richtigen Weg.“ Die Fachanwaltskanzlei habe aber auch noch neue Aspekte aufgezeigt. So wäre es nach gängiger Rechtsprechung sogar gar nicht erforderlich gewesen, dass Tranel eine Bescheinigung seines Arbeitgebers vorlegt, dass er im neuen Job nicht die Aufsicht über die Stadt Coesfeld führt. Es bestehe keine Inkompatibilität – die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen sei eindeutig.

Detlef Scherle

Die rechtliche Seite, fasst Diekmann zusammen, sei damit geklärt. Von ihr werde es trotzdem „nach wie vor kritisch gesehen“, wenn Tranel das Mandat behält, weil es durchaus zu Interessenskonflikten kommen könne: „Aber das muss er für sich bewerten.“ Sie kündigte an, beobachten zu wollen, wie sich das in der praktischen Arbeit auswirkt und gegebenenfalls aufzuzeigen, wenn sie Befangenheit als gegeben ansieht.

Tranel sieht da keine Probleme. „Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Verwaltungen das untereinander lösen“, sagt er zur rechtlichen Einordnung der Frage nach der Kompatibilität von Job und Mandat. „Sehr verwundert“ sei er über die heftige Kritik und das Misstrauen gewesen, das seine Kollegen aus dem Rat den Verwaltungen entgegen gebracht hätten. „Da wurde eine Stimmung erzeugt“, hebt er hervor, „die für die Demokratie ganz schlecht ist.“ Da springt ihm auch Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr (CDU) bei: „In der aktuell in Coesfeld geführten Diskussion werde ich offen gestanden den Eindruck nicht los, dass hier versucht wird, den abgeschlossenen Bürgermeisterwahlkampf von Coesfeld auf anderer Ebene fortzusetzen und hier den unterlegenen Kandidaten, der seit über 25 Jahren Mitarbeiter beim Kreis Coesfeld ist, in Misskredit zu ziehen, um so seine berufliche Entwicklung beim Kreis Coesfeld zu torpedieren.“ Das könne er so nicht akzeptieren und finde – „bei allem Respekt für die Meinungsfreiheit“ – seine deutliche Missbilligung.

Die Kritiker im Coesfelder Stadtrat bleiben bei ihrer Haltung: „Wir werden jetzt genau drauf gucken, wie er sich verhält“, kündigt Dieter Goerke (Aktiv für Coesfeld) an. „Das Geschmäckle ist nach wie vor da“, meint Erich Prinz (Grüne). Auch seine Partei wolle nun schauen, „wie das in der Praxis gelebt wird“. „Das Ganze ist einfach ungeschickt“, kommentiert FDP-Fraktionschef Michael Fabry den Vorgang – „ich finde es nicht gut und hätte ihm davon abgeraten“. Dass die CDU sich vor Ort nach ihrer „Maskenaffäre“ im Bund so etwas erlaube, kann Günter Hallay (Pro Coesfeld) nicht nachvollziehen: „Wir finden es moralisch nicht in Ordnung.“ Er hätte sich gewünscht, dass Tranel sein Mandat niederlegt. „Das wäre ein gutes Signal für die Demokratie gewesen.“ Auch Hallay kündigt an, auf mögliche Fälle von Befangenheit genau zu achten.

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