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Der Bundestags-Wahlkampf hat auch schon im Straßenbild begonnen

Neue Regeln für Plakatkleber

Coesfeld

So mancher mag sich noch an den letzten (Kommunal-)Wahlkampf erinnern. Da gab es Aufregung um die Größe der Plakate. Die CDU hatte das nicht gestattete Format DIN B1 gewählt. Erlaubt war nur A1. Die Konkurrenz schäumte. Die Verwaltung blieb gelassen. Die zu großen Plakate durften hängen bleiben.

Von Detlef Scherle

Die Grünen waren in dieser Woche die ersten, die den Wahlkampf mit Plakaten eröffneten (hier: in der Promenade). Bis Mitte August wollen auch die meisten anderen mit dem Plakatieren beginnen. Foto: Foto: ds

Und auch direkt vor dem Rathaus, nach dem eigenen Regelwerk Tabu-Zone, tolerierten sie, dass sowohl Eliza Diekmann als auch Gerrit Tranel von Plakaten herunterlächeln, kündigten aber an, dass vor den nächsten Wahlen Gespräche mit den Parteien geführt werden sollen. Die stehen nun vor der Tür.

„Ein Treffen mit den Fraktionsvertretern hat auch schon stattgefunden“, bestätigt Eliza Diekmann, mittlerweile Bürgermeisterin und auch örtliche Wahlleiterin. Dabei seien den Parteienvertretern die Regeln für den Wahlkampf erklärt worden – ohne große Diskussion. Ansätze für eine freiwillige Selbstbeschränkung der Parteien zum Beispiel hinsichtlich der Mengen und Standorte – wie in anderen Städten üblich – habe es nicht gegeben, berichtet sie.

Die Zahl der Plakate im Bundestagswahlkampf zu begrenzen, hält Diekmann selbst auch nicht für praktikabel, da dabei ja auch nicht mit eigenem Stadtverband in Coesfeld präsente Parteien mitmischten. „Zur nächsten Kommunalwahl könnte ich mir das aber gut vorstellen“, sagt sie.

Was hat sich im neuen Regularium, an das sich die Wahlkämpfer nun halten sollen, geändert? Der erste Blick im „Merkblatt“, das die Verwaltung ihnen an die Hand gab, richtet sich natürlich auf die Plakatgröße: „Plakate sind bis zu einer Größe des Formates DIN A1 / B1 zulässig“, heißt es dort. Aha! Das größere Format, das beim letzten Mal für Ärger sorgte, ist diesmal erlaubt.

Dafür gibt es diesmal konkrete Mindestanforderungen, was die Höhe angeht, in der sie hängen sollen: mindestens 2,0 Meter in Gehwegbereichen und 2,20 Meter in Radwegbereichen (gemessen an der Unterkante des Plakates). Und: Es dürfen höchstens zwei Plakate übereinander hängen. Tabuzonen gibt es auch wieder: die Laternenmasten rund um die Bürgerhalle dürfen nicht behängt werden, die Laternen links und rechts vom Marktbrunnen ebenso nicht.

Von allen Behördengebäuden, Kirchen und Friedhöfen muss mindestens zehn Meter Abstand gehalten werden. Ja, und an Bäumen dürfen auch keine Plakate befestigt werden, lediglich an Baumpfählen oder Verankerungen.

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