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Neue 2G-Regeln: Ordnungsamt schon am Limit

Wer kontrolliert die Kontrollen?

Coesfeld

2G im gesamten Freizeitbereich, 3G am Arbeitsplatz – in NRW gelten seit dieser Woche deutlich strengere Einlass-Regeln. Zugleich sollen Verstöße nun drastischere Konsequenzen haben. Das Land hat deshalb auch einen neuen Bußgeldkatalog beschlossen, bis zu 5000 Euro Strafe drohen bei Verstößen. Die aber muss erst mal jemand feststellen. „Ohne Kontrollen wird es nicht funktionieren“, sagt deshalb Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Wir brauchen Kontrolldruck.“ Fragt sich nur, woher dieser kommen soll.

Von Falko Bastos

Aus 3G wird 2G im Freizeitbereich. Das Ordnungsamt prüft nur stichprobenhaft. Foto: Foto: Bastos

Kontrollieren sollen vor allem die Unternehmen, aber wer kontrolliert eigentlich die Kontrollen? „Das Ordnungsamt hat seit Beginn der Pandemie fortlaufend stichprobenartige Kontrollen im öffentlichen Raum, im Einzelhandel und auch in der Gastronomie durchgeführt“, sagt Stadt-Sprecherin Andrea Zirkel. Außerdem werde man bei Hinweisen aus der Bevölkerung gezielt tätig.

„Jeder Coesfelder Betrieb muss damit rechnen, dass wir kontrollieren und, wenn wir Verstöße feststellen, auch Bußgelder verhängen“, so Zirkel. In den vergangenen Monaten seien dabei einige Verstöße und Bußgelder „in Höhe von mehreren Tausend Euro“ zusammengekommen. Insgesamt würden die Coesfelder Betriebe die Regeln aber weitgehend gewissenhaft umsetzen. Die Mitarbeiter seien ja auch privat unterwegs und würden viel Positives, etwa über die Gastronomie, berichten.

Gerade dort reicht aber oft ein flüchtiger Blick auf den digitalen Impfnachweis. Seltener als ein Ausweisabgleich ist nur noch der Scan des QR-Codes. Heinz Oenning, Mit-Geschäftsführer der Fabrik, kann sich darüber nur wundern. Denn in seinen Läden werde gewissenhaft geprüft. Jeder Mitarbeiter habe eine Scanner-App auf dem Smartphone. Und erst nach Bestätigung der Gültigkeit des Impfnachweises würden die Personendaten abgeglichen. Dabei seien ihm auch schon ungültige QR-Codes untergekommen, so Oenning. Umso mehr ärgere ihn, dass woanders so lasch kontrolliert werde und er habe sich mit dieser Feststellung auch schon an das Ordnungsamt gewendet.

„Viele Gastronomen kennen ihre Kunden und können dann natürlich auf eine Ausweiskontrolle verzichten“, sagt Ordnungsamtsleiter Theo Witte. Und: „Durch die neue Prüf-App, die ab Freitag landesweit verfügbar sein soll, werden Kontrollen sicher einfacher zu handhaben sein“, so Witte. Auch die Stadt werde die App künftig einsetzen. Meint er damit die seit Juni bundesweit verfügbare „CovPassCheck“-App, so ist an dieser allerdings nur eines neu. Denn erstmals wird diese in der neuen Schutzverordnung zur Prüfung von digitalen Impfnachweisen genannt. „Spätestens“ ab dem 26.11.“ solle diese verwendet werden, so die Verordnung.

Und wie sieht es mit 3G am Arbeitsplatz aus? „Die Kontrollen werden voraussichtlich in der Verantwortung der Betriebe liegen“, sagt Andrea Zirkel. Die Unternehmen kontrollieren sich also selbst. Die sonstigen Kontrollen fänden weiterhin „im Rahmen verfügbarer Kapazitäten“ statt. Aber wie sehen diese Kapazitäten aus? „Das Ordnungsamt hat Anfang 2021 eine zusätzliche Kraft bekommen, trotzdem laufen bei den Kolleg:innen die Stundenkonten aktuell weiter hoch“, so die Stadt-Sprecherin. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten sind schon am Anschlag. Nach mehr Kontrolldruck klingt das nicht.

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