ePaper
Gemeinderat: Teilneubau der Daruper Grundschule
Streit um Zeitvorgabe
Darup. Intensiv haben Politik und Verwaltung sich am Dienstagabend in der letzten Ratssitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode noch einmal über den Teilneubau der Sebastianschule in Darup auseinandergesetzt. Dabei war man sich einig, dass die Maßnahme mit größtmöglichem Tempo durchgezogen werden soll. In der Beurteilung aber, wie schnell es tatsächlich gehen kann, war man sich nicht einig. Am Ende setzten sich CDU, FDP und Grüne (20 Ja-, 16 Nein-Stimmen, eine Enthaltung) mit der Forderung durch, den Schuljahresbeginn 2022/23 als Ziel für die Fertigstellung des Neubaus im Beschluss festzuschreiben. Bürgermeisterin Manuela Mahnke sah sich daraufhin zu einer Protokollerklärung genötigt, in der sie betonte, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass dieses Datum „bei aller Anstrengung“ nicht zu halten ist.
Die Fraktionen hatten für die Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag formuliert, am Tag vorher auch noch einmal ein Gespräch mit der Verwaltung geführt, um einen Beschluss zu entwickeln, der das Tempo der Maßnahme erhöht. In dem abgestimmten Vorschlag, den die Verwaltung am Dienstag vorlegte, heißt es, dass die Vergabe der Planungsleistungen „unter Beachtung der zulässigen, kürzesten Fristen“ erfolgen soll. Das beauftragte Architekturbüro soll neben Erfahrungen im Schulneubau in ökologischer, nachhaltiger oder vergleichbarer Bauweise besitzen und das nötige Personal haben, um Planung und Bau ohne Verzögerungen begleiten zu können. Konkret festgeschrieben wurde, dass das Büro nach der Auftragsvergabe binnen sechs Wochen eine Entwurfsplanung vorlegen muss.
Die geplante Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Fraktionen, der Lehrerschaft, der Eltern, der Verwaltung, des Architekturbüros und dem Teilhabebeauftragten, soll den Prozess aktiv begleiten und einen „geeinten Entwurf zur endgültigen Genehmigung dem Rat vor Bauantragsstellung vorlegen“. Um keine Verzögerung eintreten zu lassen, werde der Rat „gegebenenfalls losgelöst von der Sitzungsfolge umgehend nach Erarbeitung des geeinten Entwurfes einberufen“. Die Gemeinde wird die Planungen frühzeitig mit dem Kreis als Baugenehmigungsbehörde abstimmen, damit auch hier keine Verzögerungen auftreten. Wörtlich heißt es außerdem: „Die Verwaltung wird alles in ihren Möglichkeiten Stehende unternehmen, um die Gesamtmaßnahme so zügig wie möglich abzuwickeln.“ Der Gemeinderat seinerseits setzt die Maßnahme auf Rang eins der Prioritätenliste.
Bis zu diesem Punkt herrschte Einigkeit und Einstimmigkeit. Ob man allerdings einen festen Zeitpunkt in den Beschluss aufnehmen sollte und wenn ja, welchen, darum wurde hart gerungen. Politiker der CDU, der Grünen und der FDP drängten auf den Termin Schuljahresbeginn 2022/23 und halten diesen auch für erreichbar, wenn man alle Möglichkeiten der Beschleunigung einsetze.
Die Verwaltung hingegen machte noch einmal deutlich, dass unter anderem durch die zwingend vorgeschriebene europaweite Ausschreibung, aber auch durch viele andere Planungs- und Verfahrensschritte eine Beschleunigung gegenüber dem zuletzt genannten Datum 2024 „bei gutem Willen und wenn alles gut läuft“ realistisch frühestens bis zum Schuljahresbeginn 2023/24 möglich sei.
Manfred Gausebeck (SPD) war wie alle Ratsmitglieder für das höchstmögliche Tempo, warnte aber davor, einen „Wettbewerb darum zu führen, wer den frühesten Termin angibt.“ Jan Van de Vyle (UBG) versuchte, einen Kompromissvorschlag mit dem „ersten Quartal 2023“ einzubringen. Da aber zunächst über den Termin Schuljahresbeginn 2022/23 als dem ambitioniertesten abgestimmt und dieser mehrheitlich angenommen wurde, kamen der UBG-Vorschlag und der der Verwaltung nicht mehr zum Zuge.
Startseite