Abschaffung statt Förderung gefordert

Sie hatten sich vehement für eine Abschaffung dieser Beiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes eingesetzt. „Zur Abstimmung stehen erstens der Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vom 6.11.18 (Drucksache 17/4115) der SPD und zweitens der Antrag - Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen - vom 15.3.22 (Drucksache 17/16774) der CDU und FDP, womit die bereits eingeführte Förderungsrichtlinie von fünfzig Prozent auf einen hundertprozentigen Zuschuss erhöht werden soll“, erläutert Franziska Biringer.

Der zweite Antrag von der Landesregierung entlaste zwar aktuelle Abrechnungsfälle, aber die Kommunen müssten weiterhin bürokratische Abrechnungen erstellen.

Zahlreiche Beitragsbescheide würden auf langjährige Ratsentscheidungen zurückgehen und könnten im Förderprogramm überhaupt nicht gefördert werden.

Im Ergebnis würden nun die Bürokratie- und Verwaltungskosten in den Städten und Gemeinden noch weiter ansteigen. Das Missverhältnis von Aufwand (für Beitragsberechnung) und Ertrag (Einnahmen aus dem Beitrag) verschlechtere sich noch weiter, zeigt sich Franziska Biringer enttäuscht.

Außerdem gebe es Kommunen, die noch gar kein Straßen- und Wegekonzept erstellen konnten. „Diese sollen nun gänzlich aus der Förderung herausfallen“, gibt die Gescheranerin zu bedenken.

Gemeinsam mit ihren Mitstreitenden zeigt sie sich auch fassungslos darüber, dass sich die FDP im Vorfeld in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl im Mai dieses Jahres für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen habe und nun zurückgerudert sei. Der entsprechende Gesetzentwurf der SPD sei in der Ausschusssitzung am vergangenen Freitag einstimmig von den Fraktionen von CDU und FDP im Landtag abgelehnt worden. Gleichzeitig hätten die beiden Fraktionen auf ihren Antrag verwiesen.

Für Franziska Biringer ist das eine „Mogelpackung“, die man auch als „Wahlpropaganda“ bezeichnen könne. Eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge sei das jedenfalls nicht. Erst nach der Landtagswahl soll laut CDU/FDP-Antrag die Landesregierung bis zum 30. Juni aufgerufen werden, ein Konzept vorzulegen, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgegeben werden könne.

Doch damit will sich die Initiative #ichzahldasnicht als Teil der Münsterland-Gruppe „Straßenbaubeitrag in NRW abschaffen“ auf keinen Fall vertrösten lassen. Sie fordert jetzt eine Entscheidung.

In einem offenen Brief wendet sich die Initiative #ichzahldasnicht nun an das Landtagsmitglied Henning Höne (FDP), in dem sie auf die „fatalen Folgen“ der heutigen Entscheidung im Landtag hinweist. Die Beratung zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags nach der Landtagswahl werde offenbaren, dass die Städte und Gemeinden auf Ausgleichszahlungen bestehen werden. Die Politiker im Land würden den Wegfall der Beiträge in den Stadtkassen nicht kompensieren wollen. Weiterer Streit sei vorprogrammiert.

Franziska Biringer und Monika Thoma sehen den Städte- und Gemeindebund auf ihrer Seite. Dieser hat erklärt, dass er sich dafür einsetzen werde, dass das Land NRW seinen Verpflichtungen zur Kompensation etwaiger wegfallender Anliegerbeiträge nachkomme – gemäß dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“.

Es könne und dürfe nicht sein, dass die Kommunen künftig die Lasten allein tragen sollen. Es bestehe nach wie vor ein hoher Investitionsstau bei kommunalen Straßen, Wegen und Plätzen. Dieser sei durch die Jahre andauernde Abschaffungsdiskussion noch verschärft worden.

Hinzu kommen würden langwierige Planungsprozesse, extreme Preissteigerungen im Tiefbau und fehlende personelle Ressourcen bei den Kommunen - nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Umbesetzungen.