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Grünen-Antrag auf sukzessiven Leuchten-Austausch ohne KAG-Beiträge mehrheitlich abgelehnt

Ausschuss hält an LED-Planungen fest

Rosendahl

Wohl kaum eine angestrebte Maßnahme hat in den vergangenen Jahren für so viel Diskussionsstoff gesorgt wie die geplante LED-Umstellung der Rosendahler Straßenbeleuchtung. Noch im März hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, den Bürgern vor der Durchführung der Umstellung die Möglichkeit zu geben, sich zu den Planungen zu äußern. Über die Resonanz aus der Bevölkerung haben nun die Mitglieder des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses beraten.

Von Leon Eggemann

Die Straßenbeleuchtung in Rosendahl soll auf LED-Leuchten umgestellt werden. Foto: Foto: Archiv

Von den 3000 angeschriebenen Grundstückseigentümern haben sich insgesamt knapp 300 mit Anregungen und Stellungnahmen im Rathaus gemeldet. „Manchen fehlte eine Beispielrechnung, wie genau sich der zu zahlende Beitrag zusammensetzt, manche waren gegen die Zahlung von KAG-Beiträgen, manche auch gegen die Maßnahme als solche“, zählte Ausschussvorsitzender Guido Lembeck (CDU) nur ein paar Beispiel auf.

Mit der vom Bürgermeister Christoph Gottheil aufgestellten These, 90 Prozent der angeschriebenen Personen seien mit der Maßnahme einverstanden, da diese nicht den Bedarf hatten, sich zu dieser zu artikulieren, zeigte sich Winfried Weber unzufrieden. „Das Potenzial an noch mehr Beschwerden ist durchaus da, auch wenn sich nicht jeder gemeldet hat“, schätzte er. Ihn erschrecke darüber hinaus, dass viele Bürger den Rat und die Verwaltung als Feind ansähen. Weber prognostizierte, dass dieses Thema die Gemeinde in Form von Klagen gegen die KAG-Beiträge vor Gericht noch länger beschäftigen werde. „Da die LED-Umstellung zu konfliktbeladen ist, schlage ich vor, die Maßnahme sukzessiv über mehrere Jahre und ohne KAG-Beiträge durchzuführen“, erklärte er. Ein entsprechender Antrag, den auch der nicht stimmberechtigten Ralf Steindorf (fraktionslos) begrüßte, wurde bei zwei Ja-Stimmen von Weber und Christian Friemel (SPD) und acht Nein-Stimmen seitens der CDU und WIR mehrheitlich abgelehnt.

„Wenn wir die Maßnahme wie geplant durchführen, werden die Hälfte der anfallenden KAG-Kosten vom Land übernommen“, rief Frederik Deitert die KAG-Förderung ins Gedächtnis. Sollte diese Umstellung ohne KAG angegangen werden, müsste das Geld aus dem Gemeindehaushalt heraus bezahlt werden, was letztlich auch wieder auf die Bürger zurückfällt. Mit Bezug auf das Argument Webers, die Maßnahme finanziere sich durch die Energieeinsparung der LED-Leuchten auch ohne KAG-Förderung, machte Bürgermeister Christoph Gottheil darauf aufmerksam, dass noch einige weitere Projekte über die LED-Umstellung hinaus in der Pipeline stünden. Auch gegen die von Weber befürchteten Klagen gegen eine KAG-Erhebung sei man gewappnet. „Der Mehrwert und die Leuchtkraft kann nicht mit der bisherigen Technik verglichen werden“, schilderte Christoph Wübbelt. Aus diesem Grund könne die Verwaltung auch nach geltenden Recht KAG-Beiträge verlangen.

Nicht nur die CDU, auch die WIR-Fraktion sprach sich in Person von Tobias Espelkott für den bisher eingeschlagenen Weg aus. „Wir sind froh, dass sich so viele Leute mit dem Thema befasst haben und verstehen auch die Einwände“, betonte er. Dennoch stünde man weiter hinter der Maßnahme, auch weil die Verwaltung aufgekommene Fragen nicht nur per E-Mail, sondern auch in einer Video-Konferenz ausführlich beantwortet hat. „Wir schaffen mit der Umstellung einen Mehrwert für die gesamte Gemeinde und entlasten durch die KAG-Beiträge unseren Haushalt. Das eingesparte Geld kann dann in weitere Projekte in Rosendahl investiert werden“, fügte Espelkott hinzu. Bei einer Nein-Stimme von Winfried Weber wurde letztlich mehrheitlich zugestimmt, die Ausschreibung für die Maßnahme zu veranlassen. Ob der Gemeinderat dieser Empfehlung folgt, entscheidet sich am Donnerstag (1. 7.) in der Ratssitzung.

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