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Politik will Kriterien festlegen

Punkte sammeln zum Erwerb von Grundstücken

Rosendahl

Anhand von Punkten, die mit der Erfüllung unterschiedlicher Kriterien gesammelt werden können, sollen in Zukunft Baugrundstücke in der Gemeinde vergeben werden. Wie diese Kriterien aussehen könnten, darüber hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung diskutiert.

Von Leon Seyock

In der Gemeinde Rosendahl sollen Kriterien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken erarbeitet werden. Foto:

Aktuell ist es so, dass ein Verwaltungsmitarbeiter in Abstimmung mit dem Bürgermeister die Grundstücke vergibt. Das erfolgt nach „Ermessen“, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Zwar orientiere man sich dabei an Kriterien wie eventuell vorhandenem Wohneigentum oder Anzahl an Kindern, eine politische Beschlussfassung für Vergabekriterien gibt es bislang aber nicht.

Das soll sich nun ändern. Bereits im April reichte die SPD gemeinsam mit der Wählerinitiative Rosendahl (WIR) einen Antrag ein, die Kriterien anzupassen. „Damit möchten wir es Familien erleichtern, Baugrund in Rosendahl zu erwerben“, schilderte Christian Friemel (SPD) kurz. Spekulanten und Großinvestoren soll mit Vergabekriterien „ein Riegel vorgeschoben werden“.

Fraktionsmitglieder der CDU und von den Grünen hatten sich unterdessen zusammengesetzt, um einen ersten Entwurf eines Kataloges mit Vergabekriterien anzufertigen. Folgende Kriterien werden in der öffentlich einsehbaren Vorlage vorgeschlagen:

0 Kinder

0  Behinderung und gesundheitliche Beeinträchtigungen

0  Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege

0  Ehrenamt

0  Ökologie des Neubaus. Für die Erfüllung der Kriterien sollen Punkte angerechnet werden. Wer die meisten Punkte hat, soll den Zuschlag erhalten.

„Es macht Sinn, Familien mit Kindern vorzuziehen, auch im Sinne der kommunalen Entwicklung“, erläuterte Frederik Deitert (CDU) den Entwurf. Auch sei der Trend zu beobachten, dass immer häufiger mehrere Generationen unter einem Dach oder in der Nähe wohnen – das soll Punkte geben. Ehrenamt soll angerechnet werden, auch wenn es außerhalb von Rosendahl ausgeführt wird und diese Person plant, in die Gemeinde zu ziehen. Geklärt werden müsse noch, welches Ehrenamt angerechnet und wie es nachgewiesen wird. Auch die Ökologie sei den Entwerfern wichtig. Deitert: „Wer sein Haus ökologischer als der Standard baut, der soll belohnt werden.“ Ausdrücklich verzichtet wurde auf die Aufnahme des Arbeitsortes, da es Jobs gebe, die unter Umständen in Rosendahl gar nicht ausgeführt werden könnten. „Es passt nicht in die Zeit, hier einzuschränken“, so Deitert.

In der Diskussion stellte sich unter anderem die Frage, wie mit Personen umgegangen wird, die bereits Grund besitzen. Hartwig Mensing (WIR) plädierte dafür, auch Grundstücke für ältere Menschen auszuweisen, die sich verkleinern möchten. Die freien Häuser könnten wiederum für junge Familien attraktiv sein.

Darüber und über die Gewichtung der einzelnen Kriterien wollen die Fraktionen nun beraten. Grundsätzlich wurde der vorgestellte Katalog positiv aufgenommen, auch von der Verwaltung: „Wir können dem eine Menge abgewinnen“, so Bürgermeister Christoph Gottheil.

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