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Mehrheitliches Votum in der Sitzung

Rat ermächtigt Verwaltung zu Rückabwicklung

Rosendahl

Eine „Unverschämtheit“ sei der Tonfall laut Bürgermeister Christoph Gottheil, mit dem sich eine Bürgerin vor der jüngsten Ratssitzung an die Gemeindeverwaltung wandte. Diese hatte vor einigen Jahren ein Grundstück in Darfeld erworben mit der Absicht, dort ein Gewerbe anzusiedeln sowie eine Wohneinheit zu errichten. Rechtskraft erlangte der entsprechende Bebauungsplan laut Unterlagen im April 2020. Bereits zuvor stand die Aufstellung des Bebauungsplans zehn Mal auf der Tagesordnung von Rats- und Ausschusssitzungen. Nun erreichte die Verwaltung ein Antrag auf Änderung dieses Planes, in dem es um Zu- und Abfahrten zum Grundstück sowie um die Löschwasserversorgung geht. Bereits im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss – sechs Tage vor der Ratssitzung – kam dieses Thema auf den Tisch. „Zwischen den Sitzungen ereigneten sich dann seltsame Dinge“, leitete Gottheil in dieses Thema ein.

Von Leon Seyock

Der Rat hat die Verwaltung dazu ermächtigt, den Kauf eines Grundstücks von einer Darfelderin rückabwickeln zu können. Foto: Foto: Archiv

Die Verwaltung sowie einige ausgewählte Ratsmitglieder erhielten am vergangenen Dienstag ein Schreiben der Grundstückeigentümerin, in dem sie ihre Verärgerung über die Vorgehensweise verwaltungsseitig seit Erwerb des Grundstücks in Darfeld sowie über die ihrer Meinung nach „fehlenden Informationen“ schildert. Dieses Schreiben liegt unserer Redaktion vor.

Zunächst wurde die öffentlich einsehbare Sitzungsvorlage zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes dahingehend kommentiert, dass einzelne Passagen mit Rotstift markiert und auf „inhaltlich falsche“ Angaben hingewiesen wurde. Bei Erläuterung des Sachverhaltes sei unter anderem das „Thema verfehlt“ worden, zudem würde bei der Stellungnahme der Verwaltung „auf eine fünf Jahre alte Erstplanung“ zurückgegriffen, womit die aktuelle Planung „nicht nachvollziehbar“ verteidigt werde.

Dazu wurde eine mehrseitige, persönliche Stellungnahme mitgesandt, in der in teils vulgärer Sprache auf mutmaßliche Fehler in der Verwaltungsarbeit hingewiesen wird. Aussagen der Mitarbeiter würden an „Unverschämtheit“ grenzen und sie seien „zu bequem“, Fehler zu beheben. Die Verfasserin unterstellt ihnen im weiteren Verlauf die Verbreitung von Lügen.

„Bis hier hin, und nicht weiter“, fand der Bürgermeister in der Sitzung – der die Verfasserin nicht beiwohnte – klare Worte. Er könne sich eine Rückabwicklung des Kaufes der Fläche vorstellen und warb im Rat darum, dass dieser der Verwaltung den Rücken stärke. Dass die Eingabe der Eigentümerin „ein No-Go“ ist, meinte Guido Lembeck (CDU). Es sei ein Punkt erreicht, an dem es nicht mehr weitergehe. Hartwig Mensing (WIR) hätte das Schreiben ohnehin so aufgefasst, als sei eine Rückabwicklung gewünscht. Laut Ralf Steindorf (fraktionslos) würde man sich mit diesem Schritt „dem Niveau annähern“, und auch Winfried Weber (Grüne) warnte davor, „Gleiches mit Gleichem“ zu bekämpfen. Laut Ralf Fedder (WIR) müsse man aber „manchmal die Augen für neue Wege öffnen“, es handele sich dabei um „ein freundliches Angebot“.

Nachdem der Rat die beiden Änderungswünsche des Bebauungsplanes einstimmig ablehnte, wurde bei einer Gegenstimme von Steindorf nun die Verwaltung ermächtigt, den Kauf des Grundstücks rückabwickeln zu können – sofern von der Eigentümerin gewünscht.

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