1. www.azonline.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Kreis-coesfeld
  6. >
  7. 50:50-Regel findet keine Mehrheit

  8. >

Finanzierung von Radwegen an Kreisstraßen

50:50-Regel findet keine Mehrheit

Kreis Coesfeld

Das Radwegenetz im Kreis Coesfeld zu stärken, müsse künftig – auch aus Klimaschutzsicht – das Ziel sein. Darin waren sich die Mitglieder des Kreisausschusses noch einig. Doch über den Weg dahin, und vor allem über wessen Portemonnaie – da gingen die Meinungen dann doch auseinander. Eine 50:50-Finanzierung durch den Kreis und die jeweils betroffene Kommune, wie sie die Grünen gefordert hatten, ist jedenfalls zunächst in die Zeit gestellt.

Von Florian Schütte

Bestenfalls sollten Radwege, so wie hier von Rosendahl nach Billerbeck, auch über Gemeindegrenzen hinweg gebaut werden. Weil dies jedoch manchmal nicht der Fall ist, haben die Grünen eine Änderung der Finanzierung vorgeschlagen – aber keine Mehrheit bekommen. Foto: Foto: Archiv

Die bisherige Regelung, die seit 1986 gilt, sieht vor, dass die jeweils betroffene Kommune bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von Radwegen die vollen nicht geförderten Bau- und Grunderwerbskosten trägt. Bei baulichen Maßnahmen zur Schulwegsicherung und Geschwindigkeitsreduzierung an Kreisstraßen werden die Kosten geteilt – 40 Prozent trägt der Kreis, 60 Prozent die jeweilige Kommune. Die Grünen hatten gefordert, dass künftig in allen Fällen eine 50:50-Regelung greift. Dies würde im Umkehrschluss bedeuteten, dass die 50 Prozent, die der Kreis trüge, über die Kreisumlage finanziert würde – und damit indirekt auch Rosendahler die Radwege in Ascheberg mitfinanzieren.

Nach Rücksprache in der Bürgermeisterkonferenz habe es „kein einheitliches Meinungsbild“ gegeben“, berichtete Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr und schlug vor, das Thema noch einmal mit in die Bürgermeisterrunde zu nehmen. Patrick Jansen (Grüne) betonte, dass er zwar die Position der Bürgermeister verstehen könne, „wir haben hier aber die Belange des gesamten Kreises im Blick“. Bestenfalls schaffe man mit einer 50:50-Regelung Anreize, dass Kommunen sich stärker für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen auf ihrem Gebiet einsetzen. „Radwegeprojekte dürfen nicht an der Gemeindegrenze scheitern, wie es schon passiert ist“, bekräftigte Jansen noch mal.

Klaus-Viktor Kleerbaum (CDU) hielt die geforderte Regeländerung für den falschen Weg. „Wer keinen Vorteil davon hat, soll das mitfinanzieren?“, fragte er rhetorisch. „Mobilität endet nicht an der Gemeindegrenze“, unterstrich Jansen noch einmal. „Und es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, warum ein Radweg an bestimmten Stellen nicht gebaut werden kann.“

„Final entscheiden das doch die Räte, und da ist die Frage, ob diese vor Ort die richtigen Schwerpunkte setzen“, gab Henning Höne (FDP) zu bedenken. „Aber wir reden hier über Radwege an Kreisstraßen und da haben wir doch die Zuständigkeit“, entgegnete Norbert Vogelpohl (Grüne), der nicht „den Optimismus“ teilte, dass die Bürgermeisterkonferenz künftig zu einer anderen Beratung kommt.

Trotzdem hielt auch Hermann-Josef Vogt (SPD) es für sinnvoller, das Thema mit den Bürgermeistern und in den Räten noch einmal zu diskutieren, als es „mit der Brechstange“ durchzusetzen. Das befürwortete dann auch Patrick Jansen, mahnte aber trotzdem, dass das Thema „definitiv wieder auf den Tisch“ komme – „nämlich dann wenn es das nächste Mal wieder in die Hose gegangen ist“. Bei vier Gegenstimmen der Grünen sprach sich der Kreisausschuss schließlich dafür aus, dass man zunächst bei der derzeitigen Regelung bleibe, aber perspektivisch eine Änderung anvisiert werde.

Startseite
ANZEIGE