1. www.azonline.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Kreis-coesfeld
  6. >
  7. Bekenntnis zum Asylrecht – Absage an „Blankoscheck“

  8. >

Kreis Coesfeld erklärt sich nicht zum „Sicheren Hafen“

Bekenntnis zum Asylrecht – Absage an „Blankoscheck“

Kreis Coesfeld

(fs). Dass ein vorberatenes Thema im Kreistag heiß diskutiert und dann doch noch gekippt wird, kommt selten vor. So geschehen jedoch in der jüngsten Kreistagssitzung, als es darum ging, dass sich der Kreis auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum „Sicheren Hafen“ erklärt und sich damit solidarisch mit der Initiative „Seebrücke“ zeigt. Ein Antrag, den die Fraktionen CDU, FDP und UWG quasi in letzter Minute vorbrachten, kassierte bei 34 Ja- zu 19 Nein-Stimmen die Beschlussvorschläge von SPD und Grünen sowie der Verwaltung wieder ein.

Überall in der Bundesrepublik solidarisieren sich Menschen mit der Initiative Seebrücke. Doch die ist nicht unumstritten. Foto: Foto: Nora Börding

„Das ist ein wichtiges Thema, das menschlich berührt, aber kein Thema der Kreispolitik“, begründete Henning Höne (FDP) den Antrag. „Integration muss finanziell stemmbar bleiben. Einen Blankoscheck halten wir für gefährlich“, fügte Höne hinzu. Klaus-Viktor Kleerbaum (CDU) erklärte: „Wir müssen klarstellen, was wir vertreten: klare Regeln und klare Kante.“ Seit 2015 sei der Migrationsbereich im Kreis hervorragend bearbeitet worden. „Ob man mit einem solchen Beschluss der gesellschaftspolitischen Entwicklung gerecht wird“, bezweifelte Kleerbaum.

Der neue Antrag von CDU, FDP und UWG setzt ein klares Bekenntnis zum bestehenden Asylrecht, unterstreicht die Bedeutung des Kommunalen Integrationszentrums, betont aber auch, dass der Verein Seebrücke e.V. die rechtlichen Grundlagen der Asylpolitik auszuhöhlen und umzukehren versucht. Daher solle sich der Kreis nicht solidarisch mit der Initiative zeigen.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, zumindest die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen aus dem Forderungskatalog der Initiative zu prüfen. Mareike Raack (Grüne) und Johannes Waldmann (SPD) plädierten für die Beibehaltung des Verwaltungsvorschlags und kritisierten das kurzfristige Vorgehen der drei anderen Fraktionen. Waldmann bedauerte, dass so die Gelegenheit verpasst werde „ein Signal für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und für mehr Menschlichkeit“ zu setzen.

Startseite