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Städte und Gemeinden beziehen zum Kreis-Haushaltsentwurf Stellung

Bürgermeister: Keine höhere Zahllast

Kreis Coesfeld

Die Bürgermeister im Kreis Coesfeld fordern Kreis und Politik dazu auf, am Haushaltsentwurf für 2022 zu drehen, damit die Zahllast für die elf Städte und Gemeinden geringer ausfällt. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf des Kreises soll die Kreisumlage zwar etwas gesenkt werden, trotzdem müssen die Städte und Gemeinden tiefer in die Taschen greifen. Hintergrund ist, dass sich bei ihnen die Berechnungsgrundlagen erhöht haben. Über die Umlage finanziert der Kreis Coesfeld verschiedene Aufgaben. Nach dem Entwurf müssten die elf Städte und Gemeinden in 2022 rund 92,1 Millionen Euro an den Kreis abführen – 1,8 Millionen Euro mehr als im aktuellen Jahr. Das wollen sie nicht und schlagen vor, dass der Kreis die 1,8 Millionen Euro aus seinen eigenen Rücklagen entnimmt. Zusätzlich zu den bereits 796 000 Euro, mit denen der Kreis sein Haushaltsloch für den Ausgleich stopfen muss. Sowohl der Kreis als auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden behielten damit „noch einen angemessenen Spielraum“, heißt es in der von Bürgermeistersprecher Wilhelm Sendermann (Olfen) unterzeichneten Stellungnahme.

Von Viola ter Horst

In den öffentlichen Haushalten werden hohe Geldsummen umgelegt, mit denen verschiedene Aufgaben finanziert werden. Die Städte und Gemeinden sollen nach dem Entwurf 92,1 Mio. Euro an den Kreis abführen.

Die Bürgermeister fordern zudem, dass der Landschaftsverband LWL an seiner Umlage noch etwas ändert. Diese muss der Kreis abführen und sie stellt einen dicken Batzen der Abgaben dar. Gelder, an denen über die Umlagen dann auch wieder die Städte und Gemeinden beteiligt werden. Sollte der Landschaftsverband einen geringeren Hebesatz als geplant kalkulieren, „gehen wir davon aus, dass die Verbesserungen an die Kommunen weitergegeben werden“, heißt es in der Stellungnahme.

Außerdem sehen die Bürgermeister bei den Personalkosten und im Kulturbereich „Potenziale“.

In einer Haushaltskommission mit Vertretern aus den Städten und Gemeinden sollen weitere Gespräche stattfinden.

Auch in den nächsten Jahren gelte es vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Verschlechterungen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten, so Sendermann. Damit werde vor Ort ermöglicht, „ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und zugleich wichtige Investitionen zu tätigen, z.B. in die kommunalen Schulen oder auch die Klimafolgenanpassung sowie die Energie- und Mobilitätswende“.

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