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Kreis-Politiker aller Fraktionen fordern solidarisches Handeln der „großen“ Politik ein
Flüchtlinge im Fokus der Etat-Debatte
Kreis Coesfeld. Die besondere Situation durch den Flüchtlingszuzug prägte in diesem Jahr die Haushaltsberatungen beim Kreis Coesfeld. Wie bereits kurz berichtet, ist das Zahlenwerk am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Nach Ansicht von Klaus-Viktor Kleerbaum, Fraktionschef der CDU, bietet es bei allen Unwägbarkeiten „eine vernünftige Grundlage, „um die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und beabsichtigten Integration der vielen neuen Mitbewohner in unserem Kreis zu meistern“. Wie viel Geld der Kreis tatsächlich für die Flüchtlingshilfe in die Hand nehmen muss, ist dabei noch offen.
0 „Hellsehen kann nun mal niemand von uns“, brachte es SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Rampe auf den Punkt. Hier und heute könne niemand sagen, wie sich die Flüchtlingskrise in den nächsten Monaten entwickeln wird. Daher könne man im Moment nur damit leben und damit umgehen, „dass wir in der schwierigsten und am wenigsten planbaren Haushaltssituation stecken, an die ich mich erinnern kann“.
0 Kleerbaum forderte, den Druck auf Bund und Land hochzuhalten, „durch eine entsprechende Begrenzung des Zuzugs und ausreichende finanzielle Unterstützung die größte Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg anzunehmen und umzusetzen“. Er sparte nicht mit Kritik an der eigenen Kanzlerin, deren „Wir schaffen das!“ vorrangig wohl nur an die eigene Adresse der Berliner und Düsseldorfer Regierungsviertel gerichtet sein könne: „Schaffen tun es seit Monaten vor allem Bürgermeister, Landräte, Sozialarbeiter, Polizisten, Soldaten und viele, viele Ehrenamtliche einschließlich des Engagements aller hier im Saal.“
0 Auch Norbert Vogelpohl von den Grünen legte die Finger in die Wunden der „großen“ Politik: „Es ist schon etwas peinlich, wenn wir feststellen müssen, dass wir in Deutschland heute die Registrierung der Flüchtlinge nicht wesentlich besser hinbekommen als Griechenland oder Italien vor einem Jahr.“ Die Betreuung von Flüchtlingen könne nicht dauerhaft von Ehrenamtlichen geschultert werden, betonte er. „Wir stehen in der Pflicht, auch den Helfern zu helfern.“ Daher werde das kommunale Integrationszentrum im Kreis „keinen Tag zu früh“ eingerichtet.
0 Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP, appellierte an die Verantwortlichen in Bund und Land, ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und diese gerecht zu verteilen: „Wer an dieser Stelle spart, riskiert das Kippen der Stimmung im ganzen Land.“
0 Uwe Hesse verlangte für die UWG, dass der inneren Sicherheit vor dem Flüchtlings-Hintergrund hohe Priorität eingeräumt werden sollte. „Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen zeigen, dass in punkto Sicherheit gefühlt einige Aufgaben noch effizienter wahrgenommen werden müssen“, sagte er. Er forderte die Einrichtung von ständig besetzten Polizeistellen in jeder Stadt und Gemeinde.
0 Auch Hubert Töllers (Familie/Linke) blickte in seiner Rede sorgenvoll nach Berlin: Das „Wir schaffen das!“ von Frau Merkel sei „aller Ehren Wert“: „Ich frage mich allerdings als verantwortungsvoller Kommunalpolitiker dabei nur, wie und auf wessen Kosten wir das schaffen sollen.“ Leider sei der Kreis momentan nicht mal in der Lage, seine eigenen Probleme zu meistern: So biete der Haushalt keine Gelder zur Bekämpfung der steigenden Kinder- und Jugendarmut.
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