Haushalt unter Dach und Fach

Für Überraschung sorgte die Ablehnung der SPD, denn in den Beratungen sah es zuvor nicht danach aus. Doch für die Sozialdemokraten wichtige Forderungen waren abgelehnt worden.

CDU: Ja

„Trotz aller Beschwernis können wir mit Optimismus in die Zukunft sehen“, sagte CDU-Fraktionschef Klaus-Viktor Kleerbaum. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gebe es kein Krisengerede, sondern eine stabile Entwicklung. Niedrige Inzidenzzahlen, Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, den Unternehmen und Institutionen „sichern uns den Re-Start in die normale Zeit, so Kleerbaum. Er verwies auf den Leitantrag der CDU zum Klima- und Umweltschutz, mit dem verschiedene Schwerpunkt-Maßnahmen umgesetzt werden sollen. „Damit werden wir in der Region eine Vorbildfunktion übernehmen“, meinte Kleerbaum. Die Digitalisierungsprojekte nannte er als einen weiteren Schwerpunktbereich, zudem die Mobilitäts-Ansätze mit dem Ausbau des Schnellbus-Systems und dem Radwegeprojekt sowie den Neubau der Rettungswachen in den Städten und Gemeinden.

Grüne: Nein

Die Grünen forderten energischere Schritte in Richtung Umwelt- und Klimaschutz sowie öffentlichen Personennahverkehr mit einfacheren Tarifen für die Bürger. „Wir brauchen in Sachen Klimaschutz mehr Tempo, mehr Dynamik“, so Grünen-Fraktionschef Norbert Vogelpohl. „Leider enthält der vorgelegte Haushalt keine Instrumente, die den dringend erforderlichen Ausbau von Wind und Photovoltaik angemessen unterstützen würden.“ Neue Impulse statt „weiter so“ forderten die Grünen zudem für den wirtschaftlichen Neustart nach der Coronakrise. Die Unterstützung der Wirtschaftsförderung wfc fand aber ebenso wenig eine Mehrheit wie Anträge zum Schutz von benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft. Auch strukturelle Veränderungen in der Haushaltsführung kamen nicht durch. Zu wenig für die Grünen.

SPD: Nein

Die SPD sah ihre Forderungen, Menschen Zukunftschancen zu ermöglichen, im Haushalt zu wenig widergespiegelt. „Der Haushalt tut zu wenig für die, die unsere Unterstützung benötigen“, sagte SPD-Fraktionschef Johannes Waldmann in seiner Haushaltsrede. So forderte die SPD eine Entlastung von Familien über eine Streichung der Kita-Gebühren bei den geringeren Einkommensstufen. Diese Forderung fand ebenso wenig eine Mehrheit wie der Punkt zusätzliche Angebote für Kinder und Jugendliche bei sexueller Gewalt. Auch der IT-Support für die Schulen lief nicht nach Vorstellung der SPD. „Digitalisierung ist für uns weniger eine technische als eine soziale Frage“, so Waldmann.

FDP: Ja

FDP-Fraktiosnchef Henning Höne dankte in seiner Rede all denen, „die in der Pandemie den Laden am Laufen halten“. Mit der Kreisumlage komme der Kreis den Städte und Gemeinden entgegen, Höne forderte diese auf, auch das Preis-Leistungsverhältnis in Betracht zu ziehen. Denn die Aufgaben, die der Kreis nicht erledige, fielen an anderer Stelle an. Die FDP regte noch einmal an, dass der Kreis prüfen soll, inwiefern über das Kulturangebot insbesondere Künstler aus der Heimatregion unterstützt werden können. Ein Ziel der FDP sei es, für Familien Vereinfachungen zu schaffen. Eine Beitragsfreiheit für Kitas zähle langfristig ebenfalls dazu, aber die Qualität der Kinderbetreuung sei dabei genauso ein Aspekt wie die Frage der Betreuungszeiten. Höne appellierte an den Kreis, die Auswirkungen der Pandemie auf Familien genau zu beobachten. „Wir machen uns große Sorgen um Kinder und Jugendliche, die es ohnehin schwer haben.“

UWG: Ja

„Dieser Haushalt ist ein Haushalt mit Maß und Ziel und ich glaube, dass die Bürgermeister diesen Weg mitgehen können“, stimmte UWG-Fraktionsvorsitzender Jürgen Lunemann für das Zahlenwerk. Grünes Licht gab die UWG sowohl für den Neubau der Kreisleitstelle als auch für das Radwegeprogramm. Besonders begrüßte sie, dass die gesamten Mehrerlöse aus den Kosten der Unterkünfte (4,75 Mio. Euro) komplett an die Städte und Gemeinden weitergereicht werden. Zu tun gebe es einiges bei der Digitalisierung in den Schulen, beim ÖPNV seien die Fahrgastzahlen zu steigern. Auch, dass nach den Beratungen für das Ehrenamt noch Mittel bereit gestellt werden, war ganz im Sinne der UWG. Kritisch äußerte sich Lunemann zu den Abläufen zur Pandemie seit Dezember. „Von unseren Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Kreis hätten wir mehr an Präsenz und Unterstützung erwartet“, sagte er. | Kommentar