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Gemeinsamer Kurs im Gemeinderat

Grüne und SPD schließen Bündnis

Havixbeck

Die Ratsmehrheit von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist künftig offiziell gemeinsam unterwegs. Ihre Zusammenarbeit bekräftigten die Ortsverbände der Parteien und Fraktionen in einem Bündnisvertrag mit dem Titel „Gutes bewahren – Neues entwickeln! Bündnis für ein nachhaltiges, klimafreundliches und soziales Havixbeck“.

Ansgar Kreuz

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD besiegelten ihr „Bündnis für ein nachhaltiges, klimafreundliches und soziales Havixbeck“ (v.l.): Fred Eilers, Dr. Friedhelm Höfener, Dirk Eikmeyer, Margarete Schäpers, Paul Fabian und Andreas von Rosenberg Lipinsky. Foto: Ansgar Kreuz

Mit einem Bündnisvertrag bekräftigt die grün-rote Mehrheit im Gemeinderat ihren Willen, Havixbeck und Hohenholte in den kommenden viereinhalb Jahren durch gemeinsame Vorhaben weiterzubringen. „Gutes bewahren – Neues entwickeln! Bündnis für ein nachhaltiges, klimafreundliches und soziales Havixbeck“ ist das zwölfseitige Vertragswerk, das Vertreter der Ortsverbände und Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in den vergangenen Wochen ausgehandelt haben, betitelt.

Bündnis musste erst reifen

Dass die beiden Bündnispartner zusammen unterwegs sind und ihre neue Mehrheit nutzen wollen, zeigte sich in der Praxis bereits beim Setzen der Themen und bei den Abstimmungen in den bisherigen Rats- und Ausschusssitzungen seit der Kommunalwahl im September des vergangenen Jahres. Zuvor hatten die Sozialdemokraten bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt schon den Grünen-Kandidaten Jörn Möltgen unterstützt. Gleichwohl sei es für ein Bündnis bereits am Beginn der Wahlperiode zu früh gewesen, dies habe erst reifen müssen, erklärten die Mitglieder der Verhandlungskommission bei der Vorstellung des Vertrages am Donnerstagabend im Rathaus.

Andreas von Rosenberg Lipinsky

Formal bleiben die Fraktionen der Grünen und der SPD im Gemeinderat eigenständig. Mit dem Abschluss des Bündnisvertrages wurde keine Koalition gebildet.

„Das Bündnis ist ein Projekt, das fünf Jahre halten soll“, so Andreas von Rosenberg Lipinsky (Grüne). Die Ergebnisse der Rats- und Bürgermeisterwahl hätten dazu ermuntert, den gemeinsamen Kurs einzuschlagen. Die Diskussionen über die Vertragsinhalte seien in einem guten Miteinander verlaufen.

„Es ist etwas ganz Neues für Havixbeck, wir haben keine Blaupause“, spielte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Paul Fabian, darauf an, dass es ein solches Parteienbündnis in der Gemeinde noch nicht gegeben habe. „Wir haben die Mehrheit, und wir haben vor, etwas zu bewegen“, bekräftige Fabian. Dabei setzen die Partner auf ein Miteinander im Gemeinderat. „Wir wollen den anderen Fraktionen die Hand reichen“, betonte Fabian.

Gemeinsame Zielsetzungen

„Im Wahlkampf hat sich gezeigt, dass es eine Aufbruchstimmung gibt. Es ist eine frische Motivation in unseren Fraktionen zu spüren“, hielt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Friedhelm Höfener, fest. Die drängenden gesellschafts- und klimapolitischen Themen hätten die Fraktionen und Ortsverbände dazu bewegt, die gemeinsamen Zielsetzungen zu formulieren.

SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Schäpers bewertete die Zusammenarbeit als „Bündnis auf Augenhöhe“. Es gebe ein sehr gutes Miteinander, bei dem die unterschiedlichen Fraktionsgrößen, die Grünen haben acht und die SPD sechs Ratsmandate, keine Rolle spielten.

Paul Fabian

In ihrem Bündnisvertrag beschreiben die Grünen und die SPD ihre gemeinsamen Schwerpunkte und Vorhaben in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Bauen und Wohnen, Mobilität, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Personal, Finanzen, Bildung, Kultur und Sport sowie ihre Akzente für soziale Teilhabe, Integration, Kin-der, Jugendliche, Familien und Senioren.

Bürger beteiligen

„Insgesamt widmen wir uns in allen Themenfeldern in besonderer Weise der Frage, wie wir jetzt und künftig leben wollen und alle Menschen daran beteiligen können“, beschrieb die Verhandlungskommission den roten Faden des Bündnisvertrages. Beitragen möchten die Partner dazu, dass Menschen unabhängig von ihrem finanziellen Status, ihrer Herkunft, ihren psychischen oder physischen Möglichkeiten am sozialen, kulturellen und politischen Leben, an Bildungsangeboten und an der Gestaltung des örtlichen Zusammenlebens beteiligt sind. Der Bündnisvertrag biete dafür eine klare Orientierung, sei aber auch offen für Veränderungen.

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