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Reaktionen auf das Thüringen-Debakel
„Ich bin froh, dass Kemmerich zurücktritt“
Kreis Coesfeld (vth). Erleichterung bei der Kreis-FDP, dass der mit AfD-Stimmen gewählte thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurücktreten will: „Ich bin froh, denn das ist folgerichtig“, so der FDP-Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, Henning Höne aus Coesfeld. Er blickt auf turbulente Stunden zurück. Schon am Mittwoch sagte Höne, es sei ein Fehler gewesen, dass Kemmerich die Wahl angenommen habe und forderte seinen Rücktritt. „Es ist nicht einfach, so etwas von eigenen Parteikollegen zu verlangen“, so Höne. „Aber der Rücktritt ist die einzige Möglichkeit.“ Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, deren Programm und Werte „nicht weiter von den Freien Demokraten entfernt sein könnten“. Der Coesfelder meint, dass nicht die ganze FDP auf die Anklagebank werden dürfe, das sei unfair. „Es hat ja Ratschläge genug gegeben, die Wahl nicht anzunehmen. Aber vorschreiben konnten wir dem Thüringer Landesverband nichts.“ Erst als FDP-Chef Lindner zu Gesprächen rausfuhr, tat sich etwas. Höne zollt Lindner hohen Respekt, dass er sich im Vorstand der Vertrauensfrage stellen will: „Ich bin davon überzeugt, dass sie eindeutig für ihn ausfallen wird.“ Parteiaustritte im Kreis Coesfeld habe es nach dem Vorgang in Thüringen nicht gegeben, bislang jedenfalls nicht. An die Mitglieder im Kreis soll jetzt noch ein Brief herausgehen.
CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann aus Havixbeck prognostizierte auch schon am Mittwochabend, dass es in Thüringen nur auf Neuwahlen hinauslaufen könne. Ein klares Nein von seiner Seite zur AfD. „Die Union hat einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst“, so Henrichmann. „Das heißt, es kann und darf keine Zusammenarbeit, aber auch keine Tolerierung oder Duldung durch die AfD geben.“ Die AfD sei eine „durch und durch nationalistische und undemokratische Partei und keinesfalls ein bürgerlicher Gesprächspartner.
So sehen es auch die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Willi Korth (Coesfeld) und Dietmar Panske (Ascheberg): „Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel.“
Der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka hingegen ist der Meinung, dass auch FDP-Chef Lindner zurücktreten müsse, sofern es sich bewahrheitet, dass er Bescheid wusste und involviert war. Mit der Wahl von Kemmerich „unter kalkulierter Kooperation mit der AfD haben FDP und CDU einen Tabubruch begangen“, so Stinka. Die SPD im Kreis Coesfeld hält den Vorgang für unfassbar, zumal der rechte Flügel der AfD unter Führung von Björn Höcke (Thüringen) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Auch die Grünen sind mit dem Rücktritt von Kemmerich nicht besänftigt. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff findet den Vorgang „erschütternd“. „Dass sich die CDU für solche Spielchen hergibt, hätte ich nicht für denkbar gehalten“, sagt er. Der Rücktritt Kemmerichs sei zwar eine logische Konsequenz, „er stärkt aber das Verständnis für Politik nicht, das sowieso stark gelitten hat“.
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