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Jahrespressegespräch mit CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann

Neue Akzente in der Opposition

Kreis Coesfeld

Kreis Coesfeld. Marc Henrichmann ist gut gelaunt. Er sei froh, dass es vorbei sei mit der Großen Koalition, meint der Havixbecker Bundestagsabgeordnete. „Es war nicht immer einfach, weil die Vorstellungen unterschiedlich waren.“ SPD und CDU seien zwei Partner, „die einfach nicht zusammenpassten“, so der CDU-Politiker im Jahrespressegespräch.

Von Viola ter Horst

Guter Tag für Marc Henrichmann im vorigen Jahr: Da wurde er von den CDU-Mitgliedern im Wahlkreis erneut als Kandidat nominiert. Bei den Bundestagswahlen im September erhielt er von den Wählern die meisten Stimmen und zog somit wieder in den Bundestag ein. Foto: Foto: vth/Archiv

Die jetzige Ausgangslage in der Opposition sei besser, um Positionen klar zu vermitteln, auch zu Hause im Wahlkreis. „Ich saß da oft und hab mit dem Kopf auf den Tisch gehauen, weil ich Sachen vermitteln musste, die ich vielleicht etwas anders gesehen habe.“

Nach der Bundestagswahl im September und dem erneuten Gewinn des Direktmandats steht fest, dass für den CDU-Innenpolitiker eine zweite Wahlperiode hinzukommt. Vorschläge machen und eigene Initiativen vorlegen, wie es besser geht: Darin sieht Henrichmann die Rolle als Opposition. „Mit Programmen und Persönlichkeiten werden wir 2022 wieder punkten“, ist Henrichmann überzeugt.

Die Schwerpunkte setzt der 45-Jährige weiterhin auf die Bereiche innere Sicherheit und Digitalisierung. Erneut gehört er dem Innenausschuss an, als stellvertretendes Mitglied zudem dem Digital-Ausschuss des Bundestags.

6500 Kilometer im Wahlkreis unterwegs 

Trotz Corona sei 2021 wieder einiges möglich gewesen, freut er sich. Fast 6500 Kilometer war er im vergangenen Jahr zwischen Nordwalde und Nordkirchen unterwegs. Als direkt gewählter Abgeordnete für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II sieht sich Henrichmann als Stimme für den ländlichen Raum. Rund 5,2 Millionen Euro Fördermittel sind im vergangenen Jahr aus der Hauptstadt in den Wahlkreis geflossen oder zugesagt worden, rechnet er vor. Größter Batzen waren fast zwei Millionen Euro für die Sanierung der Turnhalle der Augustinus-Schule in Dülmen. Der Breitbandausbau in Coesfeld sei mit 1,5 Millionen Euro und in Havixbeck mit einer Millionen Euro gefördert worden. „Die Zukunftsthemen für die Region sind Mobilität, Infrastruktur und Digitalisierung“, betont Henrichmann. Weitere Mittel stellte der Bund unter anderem für Sprachkitas in Coesfeld und Ascheberg, für Denkmalschutzprojekte und Heimatpflege in Havixbeck und Altenberge oder auch für ein Projekt zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft bereit.

Marc Henrichmann

- Highlights im vorigen Jahr: „Dass ich das Register-Modernisierungsgesetz mit auf den Weg gebracht habe.“ Damit sollen Verwaltungen digitaler werden können und dem Bürger Berhördenwege erspart werden. Datenschutz sei in diesem Zusammenhang wichtig, die Bedenken der Grünen und FDP hält Henrichmann für „überzogen“. Ein weiterer Höhepunkt für ihn: Die Bahn-Unterführung in Appelhülsen, für die ebenso der Knoten durchgeschlagen worden sei wie für den Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen.

- Impfen: „Impfen bleibt der Schlüssel, um die Pandemie zu stoppen.“ Um das Virus weiter zu bekämpfen, hätte die Ampel „die epidemische Lage von nationaler Tragweite einfach verlängern müssen“, meint Henrichmann. Stattdessen habe die neue Regierung ein unzureichendes Infektionsschutzgesetz vorgelegt.

- Höherer Mindestlohn: Sieht Henrichmann als Belastung für Familienunternehmen, der Preise verteuere und Geringverdienern somit letztlich nichts nutze. „Besser als politische Lohnfindung wäre noch mehr berufliche Qualifizierung“, meint er. Nur Qualifizierung verhelfe Arbeitnehmer zu mehr Unabhängigkeit vom Arbeitgeber und eröffne damit Chancen.

-  Friedrich Merz als neuer Vorsitzender der Bundes-CDU: Merz war nicht Henrichmanns Wunschkandidat, aber der Havixbecker steht hinter ihm, bezeichnet ihn als „starken, klugen und erfahrenen Politiker“. Einen Rechtsruck „sehe ich null“, betont Henrichmann. Merz habe sich klar zum Thema AfD positioniert und jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen.

- Kritik von Karl-Josef Laumann (NRW-Gesundheitsminister, CDA, CDU), dass die CDU nicht mehr den gesellschaftlichen Bevölkerungs-Mix präsentiere und zu viele Juristen habe: „Laumann wäre nicht Laumann, wenn er da nicht poltern würde.“ Er habe Recht damit, „dass wir als Volkspartei die Themen immer wieder neu denken und abdecken müssen“. Er persönlich als Jurist weist die Kritik aber zurück: „Ich bin in verschiedensten Bereichen unterwegs.“ Wichtig sei der Kontakt zur Basis.

 - CDU im Kreis Coesfeld: Als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands nehme er eine Aufbruchstimmung wahr, so Henrichmann. In der anstehenden Klausurtagung der Kreis-CDU soll es auch darum gehen, die Arbeitskreise neu zu beleben.

"Der Maaßen ist ein Spinner"

Der Havixbecker Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann findet deutliche Worte, was Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) angeht. „Der Maaßen ist ein Spinner. Ich würde den Typen lieber heute als morgen loswerden.“ Henrichmann hält Maaßen für untragbar in der CDU, doch ein Parteiausschlussverfahren sei juristisch nicht ganz einfach. „Das bringt nichts, wenn er dann doch wieder da ist“, so der Jurist. Maaßen verbreitete zuletzt verstärkt Verschwörungsmythen. Seine fragwürdigen Äußerungen zu angeblich schädlichen Impfwirkungen lösten aktuell eine Debatte aus, in der verschiedene Seiten den Parteiaustritt fordern. Maaßen teilte ein Video von dem umstrittenen Forscher Sucharit Bhakdi, der in der Querdenkerszene zur Führungsfigur zählt. Die Impfung von Kindern vergleicht Bhakdi in dem Video mit Hinrichtungen. 

„Klare Spielregeln für Spaziergänge“

Für die so genannten „Spaziergänge“, die auch im Kreis Coesfeld zunehmend stattfinden, fordert   Henrichmann klare Spielregeln. „Sie müssen angemeldet werden und wenn sie es nicht werden, müssen sie aufgelöst werden dürfen“, sagt er im Pressegespräch. Es liege ja möglicherweise auch eine Gesundheitsgefährdung für andere vor, sofern die Corona-Vorschriften nicht eingehalten werden, so der Jurist. Die „Spaziergänge“ von Impfgegnern und Kritikern der Corona-Maßnahmen finden inzwischen in mehreren Orten im Kreis Coesfeld statt. In der Regel werden die „Spaziergänge“ bei den Ordnungsämtern nicht angemeldet, deshalb ist es schwierig, einen Verantwortlichen auszumachen. Ist eine Versammlung spontan, muss sie aber auch nicht angemeldet werden. Die Polizei im Kreis Coesfeld erstattete bereits Anzeige, weil sie der Ansicht ist, dass die Spaziergänge nicht als spontane Zusammenkünfte zu sehen sind. Denn es wird zuvor in Telegram-Gruppen dazu aufgerufen.  

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