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Neues Rathausgebäude?

Thönnes: „Das ist im Moment nicht unser Thema“

Nottuln

Beim Thema „neues Rathausgebäude“ sind die Finanzen das entscheidende Kriterium. Kostenneutral soll ein eventueller Neubau realisiert werden, sind sich die Fraktionen einig.

Ludger Warnke

Ob und wann es ein Erweiterungsgebäude für das Nottulner Rathaus geben wird, ist derzeit völlig offen. Foto: Ludger Warnke

Die Machbarkeitsstudie zur Rathauserweiterung hat Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes „geerbt“, wie er selbst sagt. Die Diskussion darüber im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss verfolgte er mit Interesse, doch angesichts der vielen Projekte und der Finanzlage ist für ihn klar: „Das ist im Moment nicht unser Thema.“

Dabei beschäftigt dieses Thema bereits mehrere Jahre lang Politik und Verwaltung. Die nun vorliegende Machbarkeitsstudie mit dem Ergebnis, dass ein neues Rathauserweiterungsgebäude an der Domherrengasse (Standort der drei kleinen Fachwerkgebäude) die bestmögliche Lösung sei (wir berichteten), bringt neuen Schwung in die Debatte, die allerdings nicht frei von Kritik ist.

„Ergänzendes Gebäude ohne Publikumsverkehr“

SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Danziger erinnerte daran, dass die recht hohen Mietkosten der Gemeinde für angemietete Büroflächen Auslöser für die Überlegungen waren. Nach Angaben der SPD betragen die Mietkosten in diesem Jahr laut Haushaltsplan rund 92 900 Euro. „Wir hatten uns ein ‚Ergänzendes Gebäude‘ ohne Publikumsverkehr vorgestellt, das nur die Mitarbeiteranzahl aufnehmen soll, die es ermöglicht, die gemieteten Räume aufgeben zu können“, betonte Danziger in einer Protokollerklärung. „Das Ganze muss kostenneutral geplant werden. Die dafür benötigten Mittel müssen sich aus den bisherigen Mietkosten finanzieren lassen. Das darf sich im Ergebnishaushalt also gar nicht auswirken.“

Danziger beklagte, dass sich durch die Machbarkeitsstudie die ursprüngliche Zielrichtung verändert habe. Zudem lasse die Studie offen, was mit der Ascheberg­schen Kurie geschehen soll.

Städtebaulicher Wettbewerb

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Richard Dammann betonte die Notwendigkeit der kostenneu­tralen Finanzierung. „Erst wenn positive Effekte prognostiziert werden können, wäre ein Neubau gegenüber der Bürgerschaft begründbar“, erklärte Dam­mann in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Grünen sprechen sich dagegen aus, sich schon jetzt auf den Standort an der Domherrengasse festzulegen. Dadurch lasse man mögliche bessere Lösungen und andere städtebauliche Bewertungen außen vor. Schließlich: Die Grünen können sich gut einen städtebaulichen Wettbewerb für das Projekt vorstellen.

Kostenneutrale Lösung

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle wies auf die Finanzen als entscheidendes Kriterium hin. „Können wir das kostenneutral realisieren?“ Rulle erinnerte zudem an die Zielrichtung des Projekts, statt Geld für Miete auszugeben, Eigentum für die Gemeinde zu schaffen.

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Helmut Walter ist es derzeit völlig offen, wann es eventuell ein neues Rathausgebäude geben wird. UBG-Fraktionsvorsitzender Jan Van de Vyle sah die Möglichkeit, durch die Finanzierung in Eigentum langfristig Geld zu sparen. Es seien aber noch viele Fragen offen.

Am Ende entschied der Ausschuss mit 10:2 Stimmen, dass sich zunächst die Fraktionen weiter mit dem Thema befassen. Weil dieser Beschluss alle Möglichkeiten offen lässt (weitergehender Beschluss), erübrigte sich eine Abstimmung über einen mehr eingrenzenden Antrag der SPD-Fraktion (Planung eines ergänzenden Gebäudes).

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