Stroetmann-Projekt: Kleine Anfrage im Landtag

Flächenverbrauch kommt auf den Prüfstand

Bösensell

Für das Stroetmann-Logistikzentrum in Bösensell werden 9,5 Hektar Ackerland in ein Areal für Gewerbe und Industrie umgewidmet. Dem von der Regionalplanung der Gemeinde Senden eingeräumten Entwicklungspotenzial soll der Flächenverbrauch aber nicht angerechnet werden. Die Grünen wittern einen Deal und haken im Landtag förmlich nach.

Dietrich Harhues

Im ersten Schritt sollen 9,5 Hektar Ackerland für das Stroetmann-Projekt zu einer Gewerbefläche werden. Foto: .

Es ist die „Kleine Anfrage 5370“, von der eine große Wirkung ausgehen könnte. Sie lautet: „Ist der massive Flächenverbrauch in Senden ein Einzelfall oder die Regel in NRW?“ Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Umwelt der Grünen-Landtagsfraktion, hat sich an die Landesregierung gewandt, die binnen eines Monats (die Frist läuft ab dem 7. Mai) antworten muss. Rüße prangert in seiner Anfrage „den anhaltend hohen Flächenverbrauch“ mit „weitreichenden negativen Folgen“ an. Stein des Anstoßes ist das in Bösensell geplante Stroetmann-Logistikzentrum.

Flächenverbrauch soll nicht angerechnet werden

Das birgt eine Besonderheit, die für die Haltung von Politik und Verwaltung gegenüber dem Projekt von grundlegender Bedeutung war: Der Flächenverbrauch, den das Vorhaben mit sich bringt, soll das zugebilligte Kontingent an Entwicklungspotenzial der Gemeinde für Gewerbe und Wohnen nicht schmälern. Diese Prämisse hat die Grünen in Senden schon mit Beginn der Stroetmann-Planung stutzig gemacht und dazu geführt, dass ihre Fraktion dem laufenden Bebauungsplanverfahren nur zustimmen wollte, wenn die beanspruchte Fläche voll angerechnet wird. Diese Haltung unterstreicht Sandra Maaß, Sprecherin der Grünen-Fraktion, auf WN-Anfrage: Bei diesem Thema sei Konsequenz angebracht, weil „mit der Ressource Boden schonend und umsichtig umgegangen werden muss“. Abgeordneter (und Landwirt) Rüße hatte seine Anfrage den örtlichen Grünen vor der Veröffentlichung mitgeteilt und sich mit der Positionierung seiner Parteikollegen vertraut gemacht, so seine Auskunft gegenüber den WN. Die Grünen in Senden haben ihrerseits den Bürgermeister und die anderen Fraktionen – die allesamt das Stroetmann-Projekt unter den gegebenen Bedingungen befürworten – über den Vorstoß in Düsseldorf informiert.

CDU pocht auf ökologische und ökonomische Vorteile

Über eine „Hintertür“ solle aus „ideologischen Gründen“ eine „chancenreiche Entwicklung torpediert“ werden, kritisiert die Sendener CDU. Sie hebt hervor, dass „Boden eine endliche Ressource ist, mit der sparsam umgegangen werden muss“. Die CDU sieht in der Stroetmann-Verlagerung aber Vorteile in der Öko-Bilanz und Einkünfte fürs Gemeindesäckel: „Das immer wieder bemühte Argument des Flächenverbrauchs sollte nicht dazu dienen, ökologischen und gleichzeitig ökonomischen Fortschritt zu verhindern.“

Gemeinde: Flächenbedarfe dürften nicht beeinflusst werden

Die Gemeindeverwaltung „geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass das Bauvorhaben Stroetmann im Ergebnis im Rahmen der Aufstellung des neuen Regionalplans keinen Einfluss auf das Flächenkontingent der Gemeinde Senden haben wird“, erklärte Bürgermeister Sebastian Täger auf WN-Anfrage am Freitag. Diese Annahme bilde auch die Grundlage für die bisherigen politischen Entscheidungen über das Vorhaben in verschiedenen Gremien, so Täger weiter. Auch die Bezirksregierung habe mitgeteilt, „dass das Vorhaben die Höhe der Flächenbedarfe der Gemeinde Senden nicht beeinflussen dürfte. Die Bedarfssituation wird sich für die Gemeinde Senden aufgrund der vorhabenbezogenen Regionalplanänderung nicht ändern, da die Fläche aller Voraussicht nach unmittelbar von der Firma Stroetmann in Anspruch genommen wird. Dies kann man auch der Beschlussvorlage entnehmen, welcher der Regionalrat am 26.04.2021 zugestimmt hat“, unterstreicht der Bürgermeister in seiner Mitteilung.

Die Bezirksregierung Münster äußerte auf Anfrage unserer Zeitung, dass sie keine Angaben zum Stand der Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Norwich Rüße machen könne, da für die Beantwortung die Landesregierung zuständig sei. Zum Sachverhalt, der die Anfrage des Parlamentariers der Grünen ausgelöst hat, teilte die Bezirksregierung mit: „Wir haben der Gemeinde Senden mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund der zeitlichen Überschneidung der 36. Regionalplanänderung mit der aktuellen Fortschreibung des Regionalplans auf Ebene des Münsterlandes davon auszugehen sei, dass die im Raum stehende Frage eines etwaigen Flächentausches keinen Einfluss auf die Möglichkeiten der zukünftigen Siedlungsentwicklung der Gemeinde Senden haben werde. Die Bedarfssituation werde sich für die Gemeinde Senden aufgrund der vorhabenbezogenen Regionalplanänderung aller Voraussicht nach nicht ändern.“ Als Herr des Verfahrens entscheide darüber aber der Regionalrat. Das Regionalplanänderungsverfahren sei gerade erst eingeleitet worden. Das heißt, die eigentliche Prüfung beginne erst jetzt und somit auch die Klärung solcher Fragen. Die Firma Stroetmann äußerte sich zu der Kleinen Anfrage nicht. Dies sei eine Angelegenheit, die unter Behörden geklärt und abgestimmt werden müsse.

Kommentar: Geschmäckle vermeiden

Kungelei, krummer Deal, kurze Dienstwege mit Geschmäckle: Großprojekte wie das Stroetmann-Logistikzentrum entpuppen sich immer als komplizierte Vorhaben. Um diese über die Ziellinie zu bugsieren, müssen schon am Start ein paar Grundprämissen geklärt werden, unter denen der lange Lauf bewältigt werden soll.Es deutet alles darauf hin, dass deshalb Investor, Gemeinde und Behörden schon im Austausch waren, bevor Tatsachen geschaffen wurden. Dieser Schulterschluss ist naheliegend. Und nicht unappetitlich. Wenn alles mit rechten Dingen abläuft.Doch der Umstand, dass ein enormer Flächenverbrauch nicht auf die weitere Zuteilung von Potenzialfläche in Senden angerechnet wird, hat nicht nur die Grünen, sondern auch andere Beobachter überrascht. So die WN-Redaktion, die diese Besonderheit – laut Bürgermeister Täger eben keine „Lex Senden“ – bereits am 28. Januar bei der Bezirksregierung hinterfragt hat. Ungewöhnlich, aber wohl korrekt, so der Schluss aus der damaligen Begründung. Wenn jetzt die Landesregierung noch mal Rede und Antwort stehen, bei der Bezirksregierung nachhaken muss – umso besser. Diese Prüfung dürfte Zweifel beseitigen, wovon alle profitieren. Dietrich Harhues

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