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Großschlachter aus Coesfeld klagt erneut gegen Kreis

Westfleisch-Schließung vor Gericht

Coesfeld

War die Schließung der Großschlachterei Westfleich in Coesfeld durch den Kreis Coesfeld im vorigen Jahr rechtlich in Ordnung? Das Verwaltungsgericht Münster beschäftigt sich erneut mit dem Fall. Westfleisch strebt mit der Klage gegen den Kreis die gerichtliche Feststellung an, dass die damalige Entscheidung des Kreises rechtswidrig war.

Von Viola ter Horst

Nach dem Corona-Ausbruch im Mai 2020 schloss der Kreis Coesfeld die Großschlachterei Westfleisch in Coesfeld vorübergehend. Foto: Foto: Archiv

Hintergrund für die vorübergehende Schließung war bekanntlich ein größerer Corona-Ausbruch bei Westfleisch. Am 8. Mai 2020 wurden 171 Mitarbeiter positiv auf Corona getestet. Der Kreis ordnete daraufhin die Schließung an. Während Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr damals von verschiedenen Seiten sogar Kritik erntete, zu spät gehandelt zu haben, ging Westfleisch mit einem Eilantrag gegen die Schließung vor. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Eilantrag aber ab. Westfleisch zog die Klage daraufhin zurück und das Eilverfahren wurde eingestellt. Nun will es Westfleisch erneut wissen. Die Verhandlung findet am 23. September statt.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte seinerzeit in der Ablehnung des Eilantrags erklärt, dass die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhende Schließung „nach Aktenlage aller Voraussicht nach rechtmäßig“ sei. Die Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung von Infektionen seien im Betrieb unzureichend gewesen. Sie böten jedenfalls keinen hinreichend verlässlichen Schutz, Neuinfektionen zu verhindern, Infektionsketten zu unterbrechen und nachzuverfolgen, so die Begründung damals. Von 461 vorliegenden Coronatest-Ergebnissen waren 205 positiv. Es sei davon auszugehen, dass es neben den festgestellten Kranken noch eine unbestimmte Anzahl von weiteren gebe, begründete das Gericht weiterhin. Das Amt für Arbeitsschutz der Bezirksregierung Münster hatte unter anderem festgestellt, dass Mitarbeiter Mindestabstände nicht einhalten konnten.

Der Corona-Ausbruch bei Westfleisch und dann auch in anderen Großschlachtereien löste bundesweit eine Diskussion über die Arbeitsbedingungen und Unterbringung von Leiharbeitern aus. Gesetzliche Vorgaben änderten sich.

0 Die Verhandlung findet am 23. September vorm Verwaltungsgericht Münster statt (9 Uhr, Saal I).

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