Poller und Gebühren für Ausnahmegenehmigung

Anwohner haben Klage eingereicht

Greven

Einige Anlieger der Marktstraße sind sauer. Sie müssen nach dem Aufbau der Poller für die Ausnahmegenehmigung, dass sie durch die Fußgängerzone fahren können, 160 Euro pro Fahrzeug, pro Jahr zahlen. Dagegen haben jetzt drei Anlieger Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Peter Beckmann

Die Fußgängerzone ist nur noch während der Lieferzeitenbefahrbar. Für Ausnahmegenehmigungen müssen die Anwohner pro Fahrzeug 160 Euro bezahlen. Foto: Günter Benning

Die Poller, die seit einigen Wochen rund um die Fußgängerzone aufgestellt wurden, tun, was sie tun sollen: Sie halten Autos und Lkw außerhalb der Lieferzeiten aus der Fußgängerzone fern. Einige Anlieger der Marktstraße sind aber richtig sauer. Sie müssen für die Ausnahmegenehmigung, dass sie durch die Fußgängerzone fahren dürfen, Gebühren zahlen – 160 Euro pro Fahrzeug, pro Jahr. Und dagegen haben jetzt drei Anlieger Klage beim Verwaltungsgericht in Münster eingereicht.

„Die Stadtverwaltung ist in eine Art Schockstarre verfallen, da bewegt sich nichts, man will nicht mit uns reden“, sagte Brigitte Rinn, Anliegerin der Marktstraße. Sie selbst habe zwar ein Gespräch mit Bürgermeister Dietrich Aden geführt. „Aber das war eher ein Monolog von mir, von Seiten des Bürgermeisters kam da nichts.“

Und deshalb habe man sich entschlossen zu klagen. „Das haben wir schon jetzt getan, um die Frist zu wahren“, erklärte Rinn. Von Seiten der Stadtverwaltung erwarte sie nichts. „Da ist man der Ansicht, dass alles seine Richtigkeit habe“, sagte Rinn, die im Vorfeld gar das Wort „Wegelagerei“ benutzt hatte.

Sie weißt darauf hin, dass von den Gebühren alles Anwohner betroffen seien, die schon immer an der Marktstraße gewohnt hätten. „Hinzu kommt, dass die geforderten Gebühren sechs bis acht mal so hoch sind als im Bundesdurchschnitt“, so Rinns Aussage.

Das Ganze sei unerfreulich. „Wir hätten gerne mit den Zuständigen Männer oder Frauen in der Verwaltung über die Sinnhaftigkeit von Pollern und Durchfahrverboten und über das Thema Radfahrer in der Fußgängerzone gesprochen.“ Aber für Gespräche sei die Stadtverwaltung nicht bereit. „Und deshalb haben wir den Klageweg beschritten.“ Wobei auch klar sei, dass es bis zu einer gerichtlichen Entscheidung mehrere Jahre dauern könne.

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