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Container für Geflüchtete an der Stettiner Straße

„Wir übergehen hier niemanden“

Greven

Die Wohn-Container von der Nordwalder Straße in Greven sollen an die Stettiner Straße versetzt werden. Das hat im Vorfeld Ärger in der Nachbarschaft gegeben. Wichtiges Signal im Planungsausschuss: Der Bebauungsplan sieht vor, dass in spätestens zehn Jahren wieder der aktuelle Zustand (Grünfläche) hergestellt wird.

Oliver Hengst

Dieses städtische Grundstück an der Stettiner Straße soll der Standort für die Wohn-Container werden, die derzeit noch an der Nordwalder Straße stehen. Foto: Günter Benning

Die Wohn-Container an der Josefskirche werden versetzt. Die Menschen, die darin leben, werden an der Stettiner Straße in der Minnebuschsiedlung ein neues Zuhause auf Zeit finden. Dafür wird die dortige Grünfläche genutzt. Das hat der Ausschluss für Stadtentwicklung am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit beschlossen.

Der Bebauungsplan wird entsprechend geändert, allerdings soll das Baurecht „auf Zeit“ bestehen, konkret maximal zehn Jahre. Danach wird die Fläche wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt, eine bauliche Nachnutzung der Fläche ist damit ausgeschlossen.

Unser Greven dagegen

Trotz breiter Mehrheit für diesen Beschluss ging es im Ausschuss natürlich nicht ohne Diskussionen ab. Dafür sorgte vor allem Ulrich Stratmann (Unser Greven), der letztlich als einziger gegen das Vorhaben stimmte. Aus dem Publikum gab es überraschend keine Nachfragen.

Stratmann wetterte vor allem gegen die aus seiner Sicht unzureichende Einbindung der Bürger. „Es wundert mich, wie hier einfach über die Köpfe der Menschen entschieden wird.“ Die Entscheidung für den Standort sei „hinter verschlossenen Türen“ gefallen, das führe zu Misstrauen. „Der Eindruck, dass hier gemauschelt wurde, muss korrigiert werden“, sagte Stratmann, der namentlich den Bürgermeister und die „etablierten Partein“ attackierte. Man müsse offen und transparent über alle in Frage kommenden Standorte diskutieren. Für seine Anträge, die Abstimmung ein weiteres Mal zu verschieben, fand Stratmann keine Mehrheit.

Nicht nur Mechthild Hemmen (FDP) wurmte der Vorwurf, man habe hinter verschlossenen Türen gemauschelt. „Dagegen wehren wir uns ganz massiv“, sagte die Ratsfrau, die dafür Applaus auch aus anderen Fraktionen erntete.

Wie Bürgermeister Dietrich Aden betonte, habe man durchaus Sorgen und Anregungen der Bürger aufgenommen. Ein Beleg sei, dass man das Baurecht nur auf Zeit schaffe – eine Reaktion auf Anwohner-Sorgen, die Fläche könne dauerhaft bebaut werden. „Das haben wir aufgegriffen“, sagte Aden, der zudem mahnte, auch die Perspektive der geflüchteten Menschen zu beachten. „Das ist auch nicht schön, wenn man zum Spielball wird.“

Frist fünf Jahre

Aden schlug zudem vor, den Rat nach fünf Jahren noch mal neu entscheiden zu lassen, ob die Container an der Stettiner Straße stehen bleiben. Dr. Henning Brockfeld (Grüne) machte sich dafür stark, dies spätestens im Laufe des Jahres 2025 zu tun, um die Entscheidung noch in die Hände des aktuellen gewählten Rates zu legen. Ein Vorschlag der letztlich genauso angenommen wurde.

Dr. Christian Kriegeskotte (SPD) räumte ein, dass die Kommunikation „vielleicht nicht gut gelaufen“, sei „man hätte es besser hinkriegen können“. Eben deshalb müsse man den Bürgern genau erklären, warum man zu dieser Standort-Entscheidung gelangt sei. Gleichwohl sei es nicht sinnvoll, das Rad zurückzudrehen. Letztlich gebe es gute Gründe für diesen und gegen andere Standorte, so dass man letztlich nicht anders entscheiden würde, selbst wenn man alles noch mal neu aufrollen sollte.

Warum über die anderen Standorte nicht öffentlich beraten wurde, versuchte Christa Waschkowitz-Biggeleben (CDU) zu erläutern: Es gehe auch um private Flächen, darüber dürfe man schlicht nicht öffentlich reden. Für sie ist wichtig, dass die Stettiner Straße keine Dauerlösung wird. „Da sind wir uns alle einig. Die Fläche wird wieder zur Grünfläche, das ist uns ein Anliegen. Wir übergehen hier niemanden.“

Richtig – für begrenzte Zeit

Auch Fraktionskollege Johannes Hennigfeld bekannte: „Dieser Standort ist der richtige. Für eine begrenzte Zeit.“ Wichtig sei, dauerhaft Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Ein Anliegen, das auch anderen Fraktionen wichtig ist. Kriegeskotte forderte einen jährlichen Bericht zum Thema Wohnraum für Geflüchtete. Auch Moritz Hauschild (Linke) will, dass die Stadt Wohnungen für Flüchtlinge schafft. „So funktioniert Integration am besten.“ Die Art der Kritik an der Standortauswahl kann er nicht nachvollziehen. „Wir reden über Menschen. Wir bauen da kein Atomkraftwerk. Da ziehen Menschen in die Nachbarschaft. Und darüber wird sich aufgeregt?“ Ein Statement, für das es aus dem Publikum zum Teil Applaus gab.

Bürgermeister Aden sagte zu, dass er bereit sei, im Rahmen einer Bürgerversammlung alles zu erläutern und Fragen zu beantworten. „Ich habe kein Problem, mich dem zu stellen.“

Mit dem Beschluss von Donnerstag ist die Sache nicht abgeschlossen, sie ist der Start ein Bebauungsplanverfahrens. Im Rahmen dieses Verfahrens haben alle Interessierten noch mal Gelegenheit, offiziell Einwendungen zu machen und Hinweise zu geben.

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