1. www.azonline.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Lengerich
  6. >
  7. Rechtsstreit dreht sich ums Geld

  8. >

Zwei Klagen gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht wegen Kanalsanierungen

Rechtsstreit dreht sich ums Geld

Lengerich/Münster

Längst abgeschlossen ist die Sanierung eines Teilstücks der Tecklenburger Straße. Doch für die Stadt hat die Maßnahme, bei der im Vorfeld auch Leitungen und Kanäle erneuert wurden, nun ein juristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht Münster.

Paul Meyer zu Brickwedde

Im Vorfeld der Fahrbahnerneuerung auf einem Teilstück der Tecklenburger Straße wurden auch Kanalbauarbeiten vorgenommen. Foto: Paul Meyer zu Brickwedde

Gleich zwei Mal ist die Stadt Lengerich am Mittwoch, 19. Mai, als Beklagte an Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Münster beteiligt. Die beiden Fälle sind ganz ähnlich geartet: Es geht um Kosten, die Anlieger für Kanalsanierungsarbeiten auf der Tecklenburger Straße übernehmen sollen.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Kreis als Straßenlastträger auf dem Abschnitt zwischen Feldweg und Kreuzung Bodelschwinghstraße die Fahrbahndecke erneuert. Im Vorfeld waren, wie bei derlei Projekten üblich, alte Leitungen ersetzt worden. Die Stadt beauftragte damit ein Unternehmen. Laut Verwaltungsgericht hatte die Stadt im Zuge der Maßnahme bei den nun klagenden Anliegern Schäden an der Grundstücksanschlussleitung festgestellt. Die wurden von der Tiefbaufirma saniert. In einem Fall wurden dafür 9755,21 Euro fällig, im anderen knapp 5000 Euro. Die Kläger wollen das Geld jedoch nicht zahlen.

In einem Fall wird nach Mitteilung des Gerichts als Grund für die Klage geltend gemacht, dass „Mängel behoben worden seien, die sich nicht auf dem Grundstück befänden. Der Zustand der Straße deute darauf hin, dass die deutlich sichtbaren Verformungen für die darunter liegenden Beschädigungen verantwortlich seien, in diesem Bereich also Wartungs- und Unterhaltungspflichten verletzt worden seien“. Etwas anders ist die Situation offenbar bei dem zweiten anstehenden Verfahren. Hier zielt der Kläger nach Gerichtsangaben unter anderem darauf ab, dass seitens der Stadt nicht konkret dargelegt worden sei, welcher Schaden im Vorfeld festgestellt wurde und inwieweit „die angeführten Kosten tatsächlich für die Beseitigung von Schäden aufgewendet worden seien“. Zudem wird betont, dass die Sanierung nur aufgrund einer „übermäßigen Straßennutzung“ erforderlich gewesen sei.

Frank Lammert, Beigeordneter der Stadt, sagt, die Kommune gehe davon aus, dass die aufgeführten Aufwendungen „sachgerecht“ seien und somit korrekt abgerechnet worden sei. Er verweist darauf, dass die Leitungen aus der Zeit Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre stammten, somit aufgrund des Alters klar sei, dass es nicht um bauliche Mängel gehe. Und er erläutert weiter, dass Mängel selbstverständlich im öffentlichen Bereich und nicht etwa auf den Privatgrundstücken festgestellt worden seien. Für den Zustand der Leitungen auf Privatgrundstücken seien allein die Eigentümer verantwortlich. Grundstücksanschlussleitungen hingegen seien die Verbindung zwischen der Hauptleitung und den Leitungen auf dem privaten Grund. Für deren Zustand sei die Kommune verantwortlich, etwaige Kosten müssten jedoch von den Anliegern übernommen werden.

Alles in allem, so Lammert weiter, sei er „hoffnungsvoll“, dass das Verwaltungsgericht der Argumentation der Stadt in beiden Fällen folgen wird.

Startseite