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Enge Grenzen für den Wahlkampf

Keine Werbetafeln an Licht-, Strom- und Telefonmasten

Lienen

Es bleibt dabei: In Lienen und Kattenvenne soll vor Wahlen nur sparsam im öffentlichen Raum plakatiert werden. Das hat der Rat bei seiner jüngsten Sitzung mit den Simmen von CDU, SPD und FDP beschlossen.

Michael Schwakenberg

Ein Bild aus Münster, wo vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr plakatiert wurde, was das Zeug hält. In Lienen wird es so etwas auch künftig nicht geben. Foto: dpa

Somit dürfte die Gemeinde vor der Bundestagswahl am 26. September und auch vor weiteren Wahlen von den Konterfeis lächelnder oder auch mal ganz seriös dreinblickender Kandidaten weitgehend verschont bleiben. Wenngleich die beschlossene Satzung nicht auf Privatgrund greift.

Gelegenheit, ihre Kandidaten zu präsentieren, bekommen die Parteien dennoch: an vier großen Stellwänden, die die Gemeinde gut sichtbar aufstellt. Standorte sind an der Iburger Straße in Höhe Einmündung Merschweg, an der Lengericher Straße im Bereich Kreisverkehr/Einmündung Zum Wasserfall, an der Kattenvenner Straße südlich Einmündung Warendorfer Weg und in Kattenvenne an der Schweger Straße zwischen den Einmündungen Heckenstraße und Schwarzer Weg.

Weiter heißt es in der Satzung: „Neben der Werbung auf den Wahlwerbetafeln ist die Zahl der Wahlsichtwerbung auf zehn Standorte je politischer Partei, Wählergruppe, Wählergemeinschaft oder gleichgestellten Organisationen sowie Einzelbewerbern zu beschränken.“

Nachdem es bislang nur eine informelle Abmachung unter den in Lienen vertretenen Parteien gegeben hatte, sind jetzt alle strikt an dieses Regelwerk gebunden. Das gilt insbesondere für die Parteien, die in Lienen keinen Ortsverband haben und somit bislang nicht in die Absprachen eingebunden waren.

Ordnungsamtsleiter Christian Brüger hatte im Auftrag der Politik einen Satzungsvorschlag ausgearbeitet und diesen zunächst im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt (WN berichteten). Dort war vom Bündnis für Ökologie und Demokratie die Frage aufgeworfen worden, ob eine solche Satzung rechtlich überhaupt durchsetzbar sei.

Diese Bedenken zerstreute Bürgermeister Arne Strietelmeier in der Ratssitzung, Die Verwaltung habe das geprüft. „Ansonsten muss ein Gericht entscheiden“, zeigte Strietelmeier auf, was passiert, sollte eine Partei gegen die Einschränkungen durch die jetzt beschlossene Satzung klagen.

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