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Kompromiss über Sperrvermerk

BMA: Schulen gleichbehandeln

Ahlen

Eine Gleichbehandlung der Schulen bei der Zuteilung der Mittel für die Anschaffung digitaler Endgeräte forderte die BMA im Rat.

Dierk Hartleb

Die BMA forderte einen Verteilungsschlüssel für die Anschaffung digitaler Endgeräte an den Schulen. Archivfoto: dpa Foto:

Mit einem Paukenschlag eröffnete Rolf Leismann (BMA) im Hauptausschuss die Diskussion über die Aufhebung des Sperrvermerks zur Anschaffung digitaler Endgeräte für die weiterführenden Schulen. „Die BMA kann der Vorlage nicht zustimmen“, kündigte Leismann an und begründete die ablehnende Haltung mit den eingereichten Anträgen der Schulen.

Bislang hätten die beiden Gesamtschulen jeweils ei­nen Betrag von 60 000 Euro angefordert, während das Städtische Gymnasium ei­nen Bedarf von 10 000 und die Overbergschule sogar nur 4700 Euro angemeldet hätten. „Wir wollen, dass alle Schulen gleichermaßen berücksichtigt werden“, führte Rolf Leismann weiter aus und verband damit die Forderung nach einem Verteilungsschlüssel.

Bürgermeister fordert schnelles Handeln

War es das schon mit dem Haushaltsbündnis, das CDU, FDP und BMA geschlossen hatten? Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lehmann reagierte umgehend: „Die Einwände der BMA sind richtig und nachvollziehbar“, meinte er verständnisvoll und schob nach: „Hier muss noch nachgeliefert werden.“

Bürgermeister Dr. Alexander Berger wies daraufhin, dass es vor allem schnell gehen muss, weil die Schulen auf die Geräte warteten. Die Diskussion im Vorfeld habe bedauerlicherweise nicht geführt werden können, weil die Schul- und Kulturausschusssitzung coronabedingt ausgefallen sei.

Programm auf vier Jahre ausgelegt

Der städtische Schulfachbereichsleiter Christoph Wessels machte deutlich, dass es nicht nur um Endgeräte, sondern insgesamt um die Digitalisierung der Schulen gehe. Er verwies darauf, dass das Programm auf vier Jahre ausgelegt sei. Für die SPD erklärte Gabi Duhme, es sei kaum überraschend, dass 200 000 Euro nicht ausreichten. In den Haushaltsberatungen hatte ihre Fraktion einen Betrag von mehr als einer Million Euro für die Ausstattung mit mobilen Endgeräten für Schüler gefordert.

Während FWG-Chef Heinrich Artmann Zustimmung zur Verwaltungsvorlage signalisierte, erklärte Petra Pähler Paul für die Bündnisgrünen: „Es kann nicht sein, dass wir warten, bis der Letzte sein Konzept vorgelegt hat.“

Als Kompromiss schlug Peter Lehmann vor, den letzten Absatz der Vorlage zu streichen, der die vollständige Freigabe des Haushaltsansatzes über 200 000 Euro beinhaltete. Über den verbleibenden Betrag nach der Bestellung solle in der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses entschieden werden. Das wurde einstimmig angenommen.

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