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Wahlausschuss beschäftigt sich mit Kommunalwahl-Unstimmigkeiten

Sammelklage statt Schlussstrich?

Everswinkel

Auch wenn der Wahlausschuss am Mittwochabend mehrheitlich einen Strich unter die Kommunalwahl im September vergangenen Jahres gezogen hat, ob das der Schlussstrich ist, steht noch nicht fest. Eine Sammelklage wurde bereits angekündigt.

A. Große Hüttmann

Auch wenn der Wahlausschuss am Mittwochabend mehrheitlich einen Strich unter die Kommunalwahl im September vergangenen Jahres gezogen hat, ob das auch der Schlussstrich ist, steht noch nicht fest. Foto: Daniela Allendorf

Der Wahlausschuss hat mehrheitlich einen Strich unter die Gemeinderatswahl vom 13. September gezogen und das Ergebnis nach einem längeren „Frage-Antwort-Duell“, das sich zuvor Johannes Schniggendiller (Grüne) mit der Verwaltung lieferte, offiziell festgestellt.

Ob es sich dabei aber um den Schlussstrich unter dieses umstrittene Kapitel handelt, ist noch offen. Denn Hendrik Sikma kündigte gegenüber den WN an, dass das Thema noch nicht beendet sei. „Wir werden über einen Rechtsanwalt eine Sammelklage gegen den Wahlausschussbeschluss einlegen, weil es noch mehr Unregelmäßigkeiten gibt“, sagte er. Dazu gehörten beispielsweise „verschwundene Stimmen bei der Nachzählung“. Die Aussagen der Verwaltung dazu, wie es zu der sogenannten „nicht mandatsrelevanten fehlerhaften Wählerbezeichnung“ gekommen sei, bezeichnete er als „unglaubwürdig“.

Aufarbeitung

Zu Beginn der Wahlausschusssitzung hatte Wahlleiter Norbert Reher betont, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des Vorwurfes der Wahlfälschung eingestellt habe.

Anschließend ging Hauptamtsleiterin Iris Peveling in einer längeren Stellungnahme auf den Vorwurf ein, es sei bei der Kommunalwahl nicht die gleiche Anzahl Briefwahlunterlagen wie bei der Kreiswahl verteilt worden und es gebe daher eine Differenz von sechs (Brief-)Wahlberechtigten.

Sie betonte: Am Freitag (11. September) nach dem eigentlichen Abschluss des Wählerverzeichnisses, sei der Wahlbehörde bekannt geworden, dass einige Wahlberechtigte, die noch keinen Wahlschein beantragt hatten, aufgrund der Corona-Pandemie in Quarantäne versetzt und dadurch behördlich daran gehindert worden seien, am Wahltage das Wahllokal aufzusuchen. „Es bestand somit keine Möglichkeit mehr, das grundrechtlich verbürgte Wahlrecht im Wege der Urnenwahl wahrzunehmen, so dass kurzfristig die Teilnahme an der Wahl durch Briefwahl noch ermöglicht werden konnte“, betonte sie. Diese nachträgliche Ausstellung eines Wahlscheines sei bis zum Wahltag um 15 Uhr bei insgesamt sechs Personen in drei Wahlbezirken erfolgt.

Viele Fragen

Ein Lapsus sei aber bei der Auszählung erfolgt: Hierbei seien versehentlich bei der Kreiswahl die sechs Briefwähler, denen nachträglich ein Wahlschein ausgestellt wurde, den Urnenwählern zugerechnet worden. Deutlich unterstrich sie, „dass es sich ausschließlich um eine fehlerhafte Wählerbezeichnung handelt, die ohne jegliche Konsequenz auf die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen und damit nicht mandatsrelevant ist“.

Von einer „durchaus überraschenden Erklärung und vielen verbleibenden Fragen“ sprach nach diesen Ausführungen Johannes Schniggendiller. Er hatte ein Bündel von Fragen vorbereitet und wollte unter anderem wissen, wie es dazu gekommen sei, dass sechs Personen am Wahlwochenende in drei unterschiedlichen Wahlbezirken in Quarantäne versetzt wurden.

Peveling betonte, dass aufgrund von Quarantänen nachträglich Wahlscheine an bevollmächtigte Personen ausgestellt worden seien. Dass sich die Betreffenden in Quarantäne befunden hatten, habe auch in einem Telefonat mit dem Verantwortlichen des Ordnungsamtes am Samstag verifiziert werden können. Insgesamt wurden für sechs in Quarantäne befindliche Personen Wahlscheine ausgestellt.

Das minutenlange „Frage-Antwort-Duell“, das sich Johannes Schniggendiller mit der Verwaltung lieferte, bezeichnete Dirk Folker (CDU) als „des Ausschusses nicht würdig“. „Kommissar Schniggendiller“ schieße mit seinen Suggestivfragen eindeutig über das Ziel einer sachlichen Aufklärung hinaus. In den Augen der Christdemokraten seien die Ausführungen der Verwaltung nachvollziehbar und glaubwürdig. Werner Lemberg (CDU) sprach angesichts des Sitzungsverlaufes und der Vorwürfe zudem von einem falschen Signal in Richtung ehrenamtlicher Wahlhelfer.

Bei zwei Gegenstimmen der Grünen stellte der Ausschuss am Ende das Ergebnis der Gemeinderatswahl fest.

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