Umstrittener Planbereich „Am Haus Langen“

Vom Niemandsland zum Wohnland

Everswinkel

Es ist der Versuch, einen Punkt hinter die lange Diskussion um die bislang rechtswidrige Wohnnutzung auf der Ostseite der Straße „Am Haus Langen“ zu setzen. Rechtssicherheit soll geschaffen werden für jenen Bereich, in dem schon lange keine Betriebsleiterwohnungen mehr von benachbarten Gewerbegrundstücken existieren, wie es der Bebauungsplan aus dem Jahr 1975 vorschreibt. Das „Niemandsland“ wird zum Wohnland.

Klaus Meyer

Die Waage von Justitia, Foto: Klaus Meyer

Die Verknüpfung von Arbeiten und Wohnen wurde auf diesem Streifen über die Jahre völlig verwässert, Grundstücke wurden geteilt, Häuser auf dem freien Markt verkauft. Das Ganze mündete vor drei Jahren gar spektakulär in der Zwangsversteigerung eines Wohnhauses. Spätestens seitdem war das Thema in aller Munde. Mit einem veränderten Planungsrecht soll aus dem „Niemandsland“ nun legitimes Wohnland werden.

Der Planungsausschuss beschäftigte sich am Dienstagabend eingehend mit der Problematik. Planerin Maren Dinter vom Büro „Tischmann Loh“ widmete sich ausführlich den eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen zur angestrebten Änderung des Bebauungsplans 11 „Gewerbe- und Industriegelände“ und zeigte noch einmal auf, warum man zu welcher Lösung gekommen sei. Die letzte Beratung des Themas im Ausschuss hatte nämlich im Sommer 2019 stattgefunden.

Planerin Maren Dinter

Der Bebauungsstreifen, der ursprünglich als Puffer und städtebauliche Gliederung zwischen dem Allgemeinen Wohngebiet und dem Gewerbegebiet gedacht und für Betriebsleiterwohnungen gedacht war, befinde sich derzeit laut Dinter in einem „planungsrechtlich unzulässigen Zustand“. Ziel sei es, den zu beenden und mittels einer Teilaufhebung des Bebauungsplans die Nutzungsmöglichkeiten für diesen Streifen zu erreichen, ohne das angrenzende Allgemeine Wohngebiet noch das Gewerbegebiet und die dortigen Betriebe zu beeinträchtigen. Würde es keine Aufhebung und Überplanung geben, müssten die bestehenden Wohnhäuser aufgegeben werden. Auch nicht möglich seien ein eingeschränktes Gewerbe- oder ein Mischgebiet, weil die Gewerbenutzungen fehlten, und ein Allgemeines Wohngebiet sei aufgrund der GIB-Festsetzung im Regionalplan (Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen) ebenfalls unmöglich. In dem Bereich seien in Zukunft die Emissionswerte von Mischgebieten hinzunehmen.

Mit der Teilaufhebung des Bebauungsplans wird dieser Wohnstreifen dem Innenbereich zugeordnet. Künftig werden dann „unabhängiges Wohnen, nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe und freiberufliche Nutzungen zulässig sein“, wenn sie sich in die nähere Umgebung einfügen. Dabei wird jedes Vorhaben als Einzelfall überprüft. „Es geht künftig mehr als heute“, so Dinter. „Es sind künftig gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu erwarten.“ Die eingegangenen drei Einwendungen wurden nach Abwägung zurückgewiesen.

Andreas Franitza

Andreas Franitza (Grüne) fragte rhetorisch in die Runde, „wem nützt das“, und beklagte, „die Gemeinde hat über Jahre einen rechtswidrigen Zustand geduldet“. Fünf Besitzer von unrechtmäßig genutzten Grundstücken erführen eine enorme Wertsteigerung. „Eine bürgerfreundliche Lösung muss anders aussehen“, mehr Menschen müssten von einer Lösung profitieren. Planerin Dinter verwies darauf, dass jede Planänderung oder -Neuaufstellung „dazu führen kann, dass es zu einer Wertänderung kommt. Das müssen Sie politisch entscheiden.“ Ein Hinweis, den CDU-Fraktionschef Dirk Folker nur unterstreichen konnte. Es seien in der Vergangenheit schon viele Einzelfall- und Nachverdichtungsentscheidungen getroffen worden, die dann zu Wertsteigerungen geführt hätten. „Da war immer Wohnbebauung“, und zurzeit dürfe auf dem Streifen kein Gewerbe angesiedelt werden. Das werde nun erstmals anders. Und auch das Gewerbegebiet werde nicht eingeschränkt. „Die Gewerbetreibenden dürfen weiterhin das machen, was sie schon jetzt machen.“

Bau- und Planungsamtsleiter Norbert Reher merkte an, „wir sind ja nicht so lange im Planverfahren unterwegs, wenn alles so einfach wäre“. Unter allen Varianten sei die gewählte diejenige, die am meisten zusage. Ausschussvorsitzender Lars Thiemann (CDU) gab zu bedenken, dass man es doch nicht verantworten könne, Menschen, die dort seit Jahrzehnten wohnten, zu vertreiben oder dafür zu sorgen, dass sie sich verschulden müssten. Er sehe im künftigen planungsrechtlichen Rahmen „eine Chance für unsere Gemeinde“. FDP-Fraktionssprecherin Kirsten Heumann bilanzierte „eine gewachsene Gemengelage. Die jetzige Gemeindeverwaltung kann nichts dafür.“ Auch Grünen-Ortssprecherin Marion Schniggendiller konnte es „menschlich total nachvollziehen“, dass dort seit langer Zeit Leute leben, „aber wir sind hier in der Politik und müssen wissen, es gibt kein Recht im Unrecht“.

CDU und FDP stimmten letztendlich für die Bebauungsplanänderung, Grüne und SPD dagegen. Nächster Schritt im Verfahren ist die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat werden nach den Sommerferien erfolgen.

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