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Warendorfs Beitritt zum „Sicheren Hafen“ löst Eklat aus

Schwarzer Tag oder Rechtsbruch?

Warendorf

Der Betritt der Stadt Warendorf zum „Sicheren Hafen“ im Stadtrat löste eine heftige Diskussionen aus. Es kam zum Eklat. Martin Richter (CDU) übte vor der Abstimmung zum Beitritt zur Initiative „Sicherer Hafen“ scharfe Kritik an den Antragstellern und an der Verwaltung: „Das ist Rechtsbruch.“

Joachim Edler

Der Vorstoß von der Fraktion Die Linke/Die Partei hatte zum Ziel, die Stadt möge der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen beitreten und damit ein Signal in der Flüchtlingspolitik setzen. Aktuell gibt es 246 „Sichere Häfen“ in Deutschland. „Sichere Häfen“ heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die „Sicheren Häfen“ eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU in der Flüchtlingspolitik – insbesondere gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer. Foto: Italian Navy / Handout

Scheinargument oder Scheinbeschluss? Schwarzer Tag oder Rechtsbruch? Lediglich ein Signal wollten die Antragsteller der Fraktion Die Linke/Die Partei senden – am Ende löste der Betritt der Stadt Warendorf zum „Sicheren Hafen“ im Stadtrat eine heftige Diskussionen aus. Es kam zum Eklat.

Martin Richter (CDU) übte vor der Abstimmung zum Beitritt zur Initiative „Sicherer Hafen“ scharfe Kritik an den Antragstellern und an der Verwaltung. Die Idee möge zwar gut sein, auch sei der humanitäre Appell unstrittig, doch wäre die Zustimmung ein Rechtsbruch. „Das ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des Rates“, sagte Richter wörtlich. Denn die Stadt sei gar nicht zuständig und könne sich nicht über EU- und Bundesgesetz hinwegsetzen. Richter schlug deshalb vor, einen gemeinsamen Appell zu einem menschenwürdigen und anständigem Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zu formulieren, ohne etwas zu suggerieren, was nicht möglich ist. Für eine Aufnahme von aus Seenot Geretteten sei die Bundesregierung zuständig – nicht die Stadt Warendorf. Für Richter ein „Scheinbeschluss“.

Ein Scheinbeschluss

Der Vorstoß von der Fraktion Die Linke/Die Partei hatte zum Ziel, die Stadt möge der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen beitreten und damit ein Signal in der Flüchtlingspolitik setzen. Aktuell gibt es 246 „Sichere Häfen“ in Deutschland. „Sichere Häfen“ heißen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die „Sicheren Häfen“ eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU in der Flüchtlingspolitik – insbesondere gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer.

„Jeder Mensch, der ertrinkt, ist einer zuviel. Sollte Warendorf nicht Sicherer Hafen werden, ist das ein schwarzer Tag“, betonte Selmar Ibrahimovic (Die Linke/Die Partei). Unterstützung erhielt der Fraktionssprecher von Klaus Aßhoff (Grüne): „Ein Rat, der nicht den Mut hat, diesen Beschluss zu fassen, solch einem Rat möchte ich nicht mehr angehören.“

Solch einem Rat möchte ich nicht mehr angehören

Andreas Hornung (SPD), Richter von Beruf, konnte die ganze Aufregung nicht verstehen: „Wenn eine Kommune sich freiwillig dafür entscheidet, warum sollte das ein Rechtsverstoß sein. Zig andere Kommunen, auch aus dem Kreis Warendorf, sind Sicherer Hafen geworden und ich habe noch von keinem einzigen Beanstandungsverfahren gehört.“ Richters „Scheinbeschluss“ sei nur ein „Scheinargument“, konterte Hornung.

Doch Richter ließ nicht locker, sprach von einem „Rückfall in DDR-Zeiten“. Das rief Selmar Ibrahimovic auf den Plan. Er lud Martin Richter ein, mit ihm über die Lehren des Marxismus und Leninismus in den neuen Räumen der Partei in den Lampen 5 in Warendorf zu diskutieren.

Rückfall in DDR-Zeiten

Die Seebrücke, blieb Richter dabei, verfolge politische Ziele und das sei für ihn „Aufruf zum Rechtsbruch“. Und da dürfe die Stadt nicht mitmachen: „Wir müssen uns an Gesetz und Recht halten“, sah der Christdemokrat unsere Gesellschaft in Gefahr. Manfred Lensing-Holtkamp (Grüne) platzte der Kragen. Er erinnerte dran, dass die CDU das „C“ für christlich in ihrem Namen trägt: „Wo ist die hier die christliche Verantwortung?“

Nach teils emotionaler Debatte stimmten 33 Ratsmitglieder dafür, dass Warendorf „Sicherer Hafen“ wird, neun dagegen und sechs enthielten sich. Selbst CDU-Ratsmitglieder folgten Richter nicht, enthielten sich oder stimmten für einen „Sicheren Hafen“.

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