Streit um Kommunalwahl-Ergebnis

Strafanzeige scheitert

Everswinkel

In der Auseinandersetzung um das Ergebnis der Kommunalwahl wird mit harten Bandagen gekämpft. Nach aktuellen Informationen zeichnet sich nun ein Ende ab.

Klaus Meyer

Das Ringen um das Kommunalwahl-Ergebnis dauert nun schon sieben Monate an. Jetzt zeichnet sich ein Ende der Auseinandersetzung ab. Foto: Klaus Meyer

Nachdem Hendrik Sikma und seine Frau Dr. Brigitte Nijs öffentlich die Rechtmäßigkeit des festgestellten Wahlergebnisses in Zweifel gezogen und schließlich Anzeige gegen die Wahlverantwortlichen der Gemeinde wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Münster erstattet haben, lassen sich Bürgermeister Sebastian Seidel und Wahlleiter Norbert Reher durch die Rechtsanwälte Torsten Giesecke und Jerrit Schöll der Bielefelder Strafrechtskanzlei Binder & Partner vertreten.

Seidel und Reher verwahrten sich gegen die erhobenen Vorwürfe, teilen die Anwälte mit. „Die Anzeige wegen Wahlbetruges wurde ins Blaue hinein erstattet. Die Vorwürfe sind völlig haltlos. Unsere Mandanten werden sich vorbehalten, Schadensersatzansprüche gegen die Anzeigenerstatter geltend zu machen. Darüber hinaus werden sie sich vorbehalten, das Verhalten der Anzeigenerstatter strafrechtlich überprüfen zu lassen.“ Die „Schlacht“ scheint indes ohnehin geschlagen. Auf Nachfrage teilt Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt als Pressesprecher mit, dass die Staatsanwaltschaft Münster nach Prüfung die Aufnahme von Ermittlungen ablehne. „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine bewusste Wahlfälschung sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.“

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