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AfD-Spitze beantragt Ämtersperre für NRW-Kandidat Helferich

Berlin (dpa)

Von dpa

Das Logo der Partei Alternative für Deutschland. Foto: picture alliance /dpa/Archivbild

Der wegen Äußerungen in einem Chat umstrittene nordrhein-westfälische AfD-Bundestagskandidat Matthias Helferich soll nach dem Willen des Parteivorstandes zwei Jahre lang kein Parteiamt mehr wahrnehmen dürfen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der AfD-Bundesvorstand am Montag in einer Telefonkonferenz, wie ein Parteisprecher auf Anfrage berichtete.

Für einen Parteiausschluss von Helferich fand sich dagegen nach Angaben aus Parteikreisen keine Mehrheit. Die Ämtersperre wird «wegen erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung und Grundsätze sowie die Satzung der Partei» beim Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen beantragt, das dann darüber entscheiden muss.

Helferich war im Mai in NRW auf den aussichtsreichen siebten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden. Der Jurist aus Dortmund ist zudem einer von zwei stellvertretenden Vorsitzenden des NRW-Landesverbandes. Der Platz auf der Kandidatenliste wäre von einer Ämtersperre nicht betroffen.

In einem Video, das er kurz vor der Sitzung des Bundesvorstandes auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte, geht Helferich auf die Vorwürfe ein. Er bestreitet beispielsweise nicht, dass er sich in einem Chat als «freundliches Gesicht des NS» bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er «persifliert» habe, führt er in seinem Video aus.

Nach Informationen aus Parteikreisen stimmten sechs Teilnehmer der Telefonkonferenz für einen Parteiausschluss, sechs Teilnehmer enthielten sich. «Ich hege keinen Groll gegen den Bundesvorstand und verurteile niemanden für sein Abstimmungsverhalten», schrieb Helferich im Anschluss auf Facebook.

Der Co-Vizevorsitzende der NRW-AfD, Michael Schild, kritisierte den Beschluss. Dies sei eine «zu geringe Maßnahme», sagte Schild der «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (NRZ/Dienstag). «Ich hätte ein Parteiausschlussverfahren für die richtige Entscheidung gehalten.»

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