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Landtag

Antisemitische Ausschreitungen: Polizei auf dem Prüfstand

Die Wucht der antisemitischen Ausschreitungen vor einer Gelsenkirchener Synagoge kam in der vergangenen Woche für viele überraschend - auch für die Polizei. Hätte sie frühe Hinweise ernster nehmen müssen? Darüber legt der Innenminister Rechenschaft ab.

dpa

Herbert Reul (CDU) gibt eine Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Polizei-Einsatz bei antisemitischen Ausschreitungen vor einer Synagoge in Gelsenkirchen wird aufgearbeitet. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag an. Die polizeiliche Bewertung des im Internet angekündigten pro-palästinensischen Demonstrationszugs sei «möglicherweise verbesserungsfähig» gewesen, sagte Reul in einer Fragestunde des Landtags.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte die Polizei nahe der Gelsenkirchener Synagoge mit wenig Einsatzkräften in der Spitze bis zu 180 Demonstranten gegenübergestanden, die antisemitische Sprechchöre angestimmt hatten. Auf die Straße getrieben hatte sie der eskalierte Nahost-Konflikt, insbesondere die Bombardierung im Gaza-Streifen durch die israelische Armee als Antwort auf den Raketenbeschuss der islamistischen Hamas.

Die Polizei in Gelsenkirchen habe an dem Morgen einem ersten Hinweis aus den sozialen Medien entnommen, dass zu einer Versammlung vor dem Hauptbahnhof aufgerufen werde, sagte Reul.

Die Verantwortlichen im Polizeipräsidium hätten im Netz aber gar keine Resonanz gesehen und auch den Urheber der Nachricht nicht erreicht. Danach hätten sie den Schluss gezogen: «Da wird nichts passieren.» Er habe inzwischen eine förmliche Nachbereitung des Einsatzes veranlasst, sagte Reul.

Da der Schutz der Synagoge oberste Priorität gehabt habe, sei es nicht möglich gewesen, an dem Abend Personalien festzustellen. Kurz vor 18 Uhr hätten 33 Polizeikräfte, die überwiegend von einem Fußballspiel zwischen Schalke und Herta in der Nähe abgezogen worden waren, insgesamt 100 Demonstranten vor der Synagoge gegenübergestanden, die übelste antisemitische Parolen skandiert hätten. Reul verzichtete im Landtag darauf, die Beleidigungen wiederzugeben.

Den spontan eingesetzten Polizisten vor Ort zollte der Innenminister Respekt: «Dass dort diese Menschen in Uniform standen und sich dem Aufzug in den Weg gestellt haben, war nicht nur für die Synagoge in Gelsenkirchen wichtig.»

Die nachträgliche Auswertung von Video-Aufzeichnungen habe 16 Tatverdächtige ergeben, die antisemitische und anti-israelische Parolen ausgerufen hätten. Davon seien aber erst fünf namentlich identifiziert.

In einem Fall sei bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Bei den ermittelten Tatverdächtigen handele es sich um einen 30-Jährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit, einen 27-jährigen Deutsch-Libanesen, einen 24-Jährigen Libanesen, einen 20-jährigen Libanesen und eine 22-jährige Syrerin.

«Die Tatverdächtigen sind einschlägig in Erscheinung getreten – unter anderem wegen Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten», berichtete Reul. «Bei einem dieser Tatverdächtigen liegen staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor.» Ermittelt werde bei den bislang erfassten Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstands gegen Polizeibeamte sowie Angriffs auf Polizisten und Abhalten nicht genehmigter Veranstaltungen.

Seit der vergangenen Woche hätten die Polizeibehörden in NRW insgesamt 47 Sachverhalte mit antisemitischem oder anti-israelischem Bezug gemeldet, berichtete Reul. Insgesamt seien 85 Tatverdächtige erfasst und davon 31 von ihnen identifiziert worden. «Größere Krawall-Veranstaltungen» seien nicht gemeldet worden. Einige Fahnen hätten aber gebrannt oder seien gestohlen worden. Die Ausschreitungen in Gelsenkirchen hätten «eine andere Qualität» gehabt. Insgesamt gehe es bei den landesweiten Vorfällen unter anderem um das Verletzen von Hoheitszeichen, Sachbeschädigungen, Diebstahl, Beleidigungen, Volksverhetzung, Androhung von Straftaten sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Zu einem umstrittenen Fall in Hagen, wo in der vergangenen Woche vorsichtshalber eine Israel-Fahne abgehängt worden war, sagte Reul: «Ich halte es für falsch, dass Fahnen runter genommen werden aus Angst vor irgendwelchen Wirkungen.» Dies habe aber die Stadt Hagen selbst zu entscheiden gehabt. «Ich will aber niemanden an den Pranger stellen.» Für ihn persönlich sei jedoch klar: «Zurückweichen vor Gewalt und deswegen Fahnen runterholen? Da würde ich uns empfehlen: Dann lieber zehn Fahnen mehr kaufen.»

Hagen hatte, wie viele andere Städte und Gemeinden, am Mittwoch voriger Woche die israelische Flagge gehisst, um auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 hinzuweisen.

An diesem Donnerstag wird der Landtag das Thema zunächst in einer Sondersitzung des Innenausschusses und anschließend in einer Aktuellen Stunde im Plenum weiter erörtern. Die ausführliche Darstellung des Ministers bereits in der Fragestunde am Mittwochabend kam für viele Abgeordnete überraschend.

© dpa-infocom, dpa:210519-99-665181/5

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