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Betrug bei Corona-Hilfen: Festnahmen und Durchsuchungen

Köln (dpa/lnw)

Mit Soforthilfen wollte der Staat der Wirtschaft unbürokratisch durch die Corona-Krise helfen. Es besteht aber der Verdacht, dass sie in vielen Fällen missbraucht wurden. In Nordrhein-Westfalen haben Ermittler erneut Verdächtige festgenommen.

Von dpa

Blaulichter leuchten auf dem Dach eines Polizeifahrzeugs. Foto: Carsten Rehder/dpa/Symbolbild

Mit Durchsuchungen und Festnahmen in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen sind Ermittler am Dienstag gegen mutmaßlichen Betrug mit Corona-Soforthilfen vorgegangen. 44 Beschuldigten werde vorgeworfen, zwischen März und Mai 2020 bei der Bezirksregierung Köln Verluste aus selbstständigen Tätigkeiten durch die Corona-Pandemie vorgetäuscht zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Das Gesamtvolumen belaufe sich auf etwa 800.000 Euro. Davon sollen 387.000 Euro tatsächlich ausgezahlt worden sein.

Mehr als 180 Beamte beteiligten sich an den Durchsuchungen in Erftstadt, Kerpen, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Weilerswist, Hellenthal, Euskirchen und Aachen. Zwei mit Haftbefehl gesuchte Männer im Alter von 35 und 40 Jahren wurden festgenommen und kamen in Untersuchungshaft. Zudem sei in 27 Wohnungen sowie 12 Wohn- und Geschäftsräumen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Ebenso mehrere tausend Euro Bargeld.

Die Ermittlungen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Es werde etwa noch untersucht, inwieweit die Beschuldigten im Alter zwischen 21 und 71 Jahren genau miteinander verflochten seien.

Es handelte sich nicht um die erste Razzia im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen bei Corona-Soforthilfen. Im März waren auf Veranlassung der Kölner Staatsanwaltschaft 58 Wohnungen und Firmen in NRW und Berlin durchsucht worden. Der Verdacht: Die Beschuldigten könnten Anträge für Unternehmen gestellt haben, die nicht oder nicht mehr am Markt tätig waren. Auch im Dezember hatte es eine große Razzia gegeben.

Allein die Staatsanwaltschaft Köln führt nach eigenen Angaben mittlerweile 1300 Ermittlungsverfahren gegen 1500 Beschuldigte wegen mutmaßlich unberechtigten Auszahlungen von Corona-Soforthilfen, mit denen der Staat der gebeutelten Wirtschaft schnell und unbürokratisch durch die Corona-Krise helfen wollte. Das Volumen ist gigantisch. «Das Subventionsvolumen, also die Summe, die zur Auszahlung beantragt worden ist, beläuft sich auf ca. 14,5 Millionen Euro», erklärte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer zu den Fällen, denen seine Behörde nachgeht. «Wie hoch die tatsächlich ausgezahlte Summe ist, ist natürlich weiterhin Gegenstand der Ermittlungen».

Im Zusammenhang mit den Hilfen aus dem Frühjahr 2020 gebe es rund 15.000 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, hieß es im April auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die mit Abstand meisten Strafanzeigen gab es zu diesem Zeitpunkt mit mehr als 4300 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Hessen und Berlin.

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